Rürups Woche Groteske Forderung im Wahlkampf
Düsseldorf t
Der Wahlkampf nimmt manchmal groteske Züge an. Wer bisher die Union als Garant für unabhängige Geldpolitik wähnte, wurde diese Woche eines Besseren belehrt. Die bayerische Staatsregierung will die steigende Inflation mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat bremsen und deren Folgen abfedern.
„Wir brauchen eine Inflationsbremse und einen Inflationsausgleich", sagte Ministerpräsident Markus Söder. Inflation führe zu einer schleichenden Enteignung. „Keiner kümmert sich darum", sagte Söder und forderte ein Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB). „Spätestens bei fünf Prozent muss die EZB handeln. Es braucht einen maßvollen Ausstiegsplan aus der Nullzins-Politik."
Rätselraten über die CSU-Marke
Auf was genau sich die „fünf Prozent“ beziehen, verschwieg der CSU-Chef geflissentlich – Monatswerte? Jahresdurchschnittswerte? Deutschland oder in der Eurozone?
Auch in die Münchner Staatskanzlei sollte mittlerweile durchgedrungen sein, dass es keine Geldpolitik für Deutschland mehr gibt. Wer dies fordert, der muss so konsequent sein und auch einen Austritt Deutschlands aus der Währungsgemeinschaft fordern.
Machtlose EZB
Selbst wenn in den kommenden Monaten in Deutschland das Preisniveau um rund fünf Prozent höher liegen sollte als vor einem Jahr, so ist dies für die EZB irrelevant. Zudem ist ein Teil der starken Teuerung in Deutschland hausgemacht.
Denn: Steuern und Abgaben wurden erhöht. Und nicht zuletzt war die Basis der diesjährigen Inflationsrate, der Preisanstieg im vergangenen Jahr, mit 0,5 Prozent ungemein niedrig. Dagegen ist die EZB – selbst wenn sie es wollte – ebenso machtlos wie gegen steigende Öl- und Rohstoffpreise.
Fed leitet Zinswende ein
Einen Schritt weiter auf dem langen Weg zur Normalität ist die US-Notenbank Federal Reserve. Sie kündigte am Mittwochabend an, dass eine Reduzierung ihrer Anleihekäufe bevorsteht. Diese könnte bereits auf der nächsten Sitzung im November beschlossen werden.
Die Fed hat auch die aktualisierten Projektionen ihres Führungspersonals veröffentlicht. Erstmals erwartet die Hälfte der Sitzungsteilnehmer Zinserhöhungen bereits 2022.
Große Bandbreite bei Konjunkturprognosen
Vergangene Woche habe ich Ihnen an dieser Stelle die HRI-Konjunkturprognose präsentiert. Darin gehen wir davon aus, dass es keinen Post-Corona-Boom geben wird. Das sehen andere Auguren offenbar anders. Ifo und IfW rechnen für kommendes Jahr mit 5,1 Prozent Wachstum in Deutschland. Das mag zwar ein plausibles Szenario sein, doch ob es das realistische ist, kann man bezweifeln.
Auffällig ist, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher derzeit extrem weit auseinanderliegen. Obwohl dieses Jahr schon fast gelaufen ist, ist die Spanne zwischen den Prognosen von 2,1 Prozent (DIW) bis 3,5 Prozent (RWI) sehr weit. Für 2022 gehen die Erwartungen noch weiter auseinander: Sie reichen von 3,6 Prozent (IWH) Wachstum bis gut fünf Prozent (Ifo, IfW).
Kein kräftiger Aufschwung zu erwarten
Ungeachtet dessen fühlen wir uns mit unserer Prognose von 2,7 Prozent in diesem und 3,7 Prozent im kommenden Jahr sehr wohl.
Die nächste Regierung dürfte zwar mit konjunkturellem Rückenwind starten. Doch einen so kräftigen und vor allem langanhaltenden Aufschwung wie nach der Finanzkrise dürfte es nicht geben.
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