Professor Bert Rürup

Rürups Woche Kurzarbeiter-Regeln könnten Strukturwandel hemmen

Ein hohes Kurzarbeitergeld wirkt womöglich negativ. Zukunftsfähige Sektoren und Geschäftsmodelle könnten „konserviert“ und der unweigerliche Strukturwandel wachstumshemmend verzögert werden. Der HRI-Newsletter.

Professor Dr. Bert Rürup

10.12.2021 - 11:46 Uhr Kommentieren

Düsseldorf Seit dieser Woche ist die neue Bundesregierung im Amt. Am wenigsten einarbeiten müssen sich Hubertus Heil, der alte und neue Minister für Arbeit und Soziales, sowie der neue Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler im letzten Kabinett von Angela Merkel.

Während sich die anderen Ministerinnen und Minister noch durch Aktenstapel und Vorlagen ihrer Häuser kämpfen müssen, macht Heil bereits die sprichwörtlichen Nägel mit Köpfen. Seinen Plänen zufolge soll das Kurzarbeitergeld stufenweise auf bis zu 87 Prozent des Nettogehalts angehoben werden.

Neue Pandemie-Regeln für das Kurzarbeitergeld

Bereits ab dem vierten Bezugsmonat soll 70 Prozent des Nettoentgelts gezahlt werden. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, sollen es 77 Prozent betragen. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 Prozent geplant und 87 Prozent, wenn ein Kind dem Haushalt angehört.

Klimaschutzpolitik in Unternehmen Die klassische Investitionsrechnung für Gebäude, Anlagen, Prozesse und Technologien wird ab sofort um einen wichtigen Faktor erweitert: ihre CO2-Auswirkung. Ökonomische Entscheidungen unterliegen damit jetzt unverhandelbar auch ökologischen Aspekten. Die Verschärfung der Ziele allein ist freilich keine Gewähr für einen Erfolg. Notwendig sind jetzt konkrete Maßnahmen und tragfähige Konzepte, mit denen diese zügige Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden kann – unter der möglichst strikten Nebenbedingung, die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und insbesondere Industriestandorts Deutschland nicht zu gefährden. Die Hürden auf dem Weg zur Klimaneutralität sind hoch, aber nicht unüberwindbar. Unsere Studie zeigt, dass die Transformation bei den meisten der befragten Unternehmen bereits im Gange ist. Aber kaum ein Unternehmen wird die notwendigen Schritte alleine gehen können. Welche Prioritäten dabei gesetzt werden, erfahren Sie in der Studie des Handelsblatt Research Institute. Unsere Bestandsaufnahme gibt Unternehmen die Möglichkeit, die Reife Ihrer eigenen Dekarbonisierungspläne einzuordnen. PDF, 5.2 MB

Diese Regeln sollen für Beschäftigte gelten, die bis zum 31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Außerdem sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 ein Anrecht auf die erhöhten Leistungssätze erhalten.

Überschaubare Kosten

Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit war bereits per Verordnung verlängert worden. Die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten wurde für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent, ohne die von Heil erwogene Verlängerung würde vom kommenden Jahr an wieder dieser Satz gelten.

Heils Plan kostet die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Schätzungen seines Ministeriums nur 150 Millionen Euro – ein sehr überschaubarer Betrag. Sollte das Ministerium dabei jedoch die letzte Konjunkturprognose des Wirtschaftsministeriums zugrunde gelegt haben, ist zu befürchten, dass es deutlich teurer wird.

Denn damals ging das bei dieser Prognose federführende Ministerium für 2022 noch von gut vier Prozent Wachstum aus – was angesichts der neuen Corona-Welle und des anhaltenden Materialmangels in der Industrie heute als wenig wahrscheinlich anzusehen ist.

Kommt ein „wirklich schwerer Winter“?

Ungewöhnlich deutlich warnte in der vergangenen Woche BA-Chef Detlef Scheele: „Wir gehen davon aus, dass wir vor einem wirklich schweren Winter stehen“ – und dies, obwohl im November die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit erneut merklich gesunken war.

Vor allem das Gastgewerbe und der Einzelhandel meldeten bereits wieder für mehr Mitarbeiter Kurzarbeit an, insbesondere in Sachsen und Thüringen sowie in Teilen von Baden-Württemberg und Bayern, sagte Scheele.

Leichter Anstieg der Kurzarbeit

Eine Umfrage des Ifo-Instituts bestätigt, dass die Zahl der Kurzarbeitenden im abgelaufenen November erstmals seit Februar wieder gestiegen sein dürfte - wenn auch nur leicht um 10.000 Personen auf nunmehr 608.000.

In der Autoindustrie sind laut Ifo im November zwölf Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit. Im Einzelhandel dagegen war die Kurzarbeit im November mit einem Prozent zwar noch verschwindend gering. Doch das könnte sich angesichts der jüngsten Corona-Beschlüsse ändern.

Kurzarbeiter-Regeln könnten Strukturwandel verzögern

So sehr den Betroffenen ein hohes Kurzarbeitergeld zu wünschen ist, so gesamtwirtschaftlich problematisch sind sehr großzügige Sonderregeln, insbesondere, wenn diese lange wirksam sind.

Solche Sonderregelungen können nämlich dazu beitragen, dass nicht mehr zukunftsfähige Sektoren, Geschäftsmodelle oder Produkte mit Steuer- oder Beitragsmitteln „konserviert“ werden – mit der Folge, dass der unweigerliche Strukturwandel in wachstumshemmender Weise verzögert wird.

Arbeitskräfte, die womöglich schon über viele Monate in Kurzarbeit Null sind, hätten vermutlich bereits in anderen Branchen eine neue Arbeitsstelle bei einem zukunftsfähigeren Unternehmen gefunden.

Schließlich herrscht in weiten Teilen der Wirtschaft akuter Arbeitskräftemangel.