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Rürups Woche Schleierhafter Optimismus

Unsere Themen: Staatliche Investitionen als neuer Fetisch; unsere Chance auf goldene Zwanzigerjahre. Außerdem im HRI-Newsletter eine Infografik zum Gewinnrausch der Dax-Unternehmen.
14.05.2021 - 09:57 Uhr Kommentieren

Düsseldorf Das vielleicht Wichtigste an der neuen Steuerschätzung stand bereits fest, bevor die drei Dutzend Steuerschätzer von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt zusammengekommen sind: Die Wachstumserwartungen der Regierung.

Und diese Erwartungen offenbaren dieses Mal durchaus Bemerkenswertes. So geht die Regierung davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft sich mittelfristig deutlich stärker erholen wird, als dies noch zum Jahresstart erwartet worden war. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt 2024 um üppige 65 Milliarden Euro höher ausfallen, als die Regierung noch Ende Januar erwartet hatte.

Schleierhafter Optimismus

Die dauerhafte Lücke, die die Pandemie hinterlassen wird, wird damit deutlich kleiner – zumindest, wenn die Erwartungen zutreffen. Woher dieser Optimismus stammt, bleibt allerdings schleierhaft.

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    Die deutlich nach oben revidierte Wirtschaftsleistung hat zur Folge, dass auch die Steuereinnahmen spürbar schneller steigen werden. So wurde die Steuerschätzung für 2024 um fast 22 Milliarden Euro nach oben revidiert; zieht man davon die zwischenzeitlich beschlossenen Steuersenkungen ab, bleiben immerhin noch sechs Milliarden übrig. Das ist zwar kein großes Plus – aber immerhin ein Plus!

    Naturgemäß wertete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Zahlen als Bestätigung seiner Politik. „Wir sind auf Kurs und können durchstarten.“ Die neuen Daten zeigten, „dass die entschlossene Hilfspolitik der Regierung wirkt“.

    Streit über die Schuldenbremse

    Nicht zuletzt manchen Parteifreund dürfte Scholz mit seinem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 überrascht haben. „Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte.“

    Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock nannte hingegen eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse unrealistisch. „Das können wir nicht.“ Man brauche das Geld für Investitionen auch in die Klimaneutralität, gute Krankenhäuser, gute Schulen.

    Klar ist damit zumindest: Die Koalitionsverhandlungen im Herbst werden nicht einfach.

    Höchste US-Inflation seit 2008

    Die Zahl der Woche stammt aber nicht aus der Steuerschätzung, sondern aus den USA. Dort schnellte die Inflationsrate im April auf 4,2 Prozent in die Höhe. Dies war der höchste Wert seit September 2008. Das weitgehende Ende des Corona-Lockdowns löste offensichtlich einen Nachfrageschub aus, der in Teilen der Wirtschaft zu Engpässen und Preiserhöhungen geführt hat. Außerdem verteuerte sich Energie sehr deutlich.

    Anziehende Preise vieler wichtiger Rohstoffe entfachten auch in Deutschland und Europa Sorgen vor anziehender Inflation. In Deutschland lag die Teuerungsrate zuletzt bei zwei Prozent, ein Anstieg auf vielleicht sogar über drei Prozent in einzelnen Monaten scheint immer wahrscheinlicher.

    Was tun die Währungshüter?

    Die große Frage lautet: Reagieren die Notenbanken? Glaubt man Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB und Vertraute der Präsidentin Christine Lagarde, dann ist für die Eurozone keine dauerhaft erhöhte Inflation zu erwarten.

    Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die EZB auf den kräftigen angebotsseitig bedingten Preisniveauanstieg in diesem Jahr nicht mit Zinsanhebungen reagieren dürfte.

    Unser Angebot in dieser Woche

    Der Chefökonom: Staatliche Investitionen als neuer Fetisch

    Gastkommentar: Unsere Chance auf goldene Zwanzigerjahre

    Podcast Economic Challenges: Professor Bert Rürup im Gespräch mit Professor Michael Hüther über das Parteiprogramm der Grünen

    Infografik der Woche: Dax-Unternehmen im Gewinnrausch

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    Der Autor ist Präsident des Handelsblatt Research Institute.
    Prof. Dr. Bert Rürup

    Der Autor ist Präsident des Handelsblatt Research Institute.


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