Rürups Woche Wie E-Mobilität bis 2030 boomen muss
Düsseldorf Fast könnte man meinen, es sei nichts gewesen. Nahezu alle Parteien werben im Wahlkampf mit Steuersenkungen – ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Zwar sehen die Parteien links der Mitte höhere Steuern für Vermögende und Gutverdiener vor.
Doch reicht das Aufkommen daraus bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle durch Entlastung der breiten Mittelschicht auszugleichen. So beziffert das DIW die Einnahmeausfälle der von der Union angekündigten Steuersenkungen auf „mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr“.
Kuriose Forderungen
Wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge passt dazu der diese Woche von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Haushaltsentwurf für 2022, der eine Nettokreditaufnahme von fast 100 Milliarden Euro vorsieht – trotz rekordträchtiger Wachstumserwartungen der Regierung für 2021 und 2022.
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Handelsblatt: PP=Prozentpunkte *Abweichung durch Rundungsdifferenzen möglich. Quellen: Handelsblatt Research Institute, Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit
Erst ab 2023 soll der Etat konsolidiert werden – zumindest auf dem Papier, und das ist bekanntlich oft geduldig. Einigermaßen kurios mutet es an, dass die Spitzen der nun 16 Jahre regierenden Union nach der Wahl einen ehrlichen Kassensturz fordern, ganz so, als hätten sie mit der Finanzpolitik der vergangenen Jahre nichts zu tun gehabt.
Das Dilemma der Mini-Jobber
Ein seit langem virulentes Problem hat eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung aufgegriffen: die Minijobs. Zwar sind diese 450-Euro-Arbeitsverhältnisse bei Beschäftigten und Arbeitgebern gleichermaßen beliebt. Doch führen die darauf erhobenen sehr niedrigen Zwangsabgaben dazu, dass die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für viele Mini-Jobber unattraktiv ist.
Zusätzliche Arbeit lohnt oftmals nicht. Daher schlagen die Autoren vor, in einer Reform niedrige Einkommen zunächst von den Abgaben zu entlasten und die Sozialbeiträge schrittweise – und nicht wie heute sprunghaft – anzuheben.
Fragwürdige Minijob-Vorschläge
Eindeutig in die falsche Richtung weisen jedenfalls die Pläne von Union und FDP, die Grenze für Minijobs einfach zu erhöhen.
Angesichts der Alterung der Gesellschaft und des damit einhergehenden Fachkräftemangels gilt es, möglichst viele Menschen zu zusätzlicher sozialabgaben- und steuerpflichtiger Erwerbsarbeit zu motivieren, anstatt sie von Mehrarbeit durch prohibitiv hohe Grenzbelastungen abzuhalten.
Unser Angebot in dieser Woche
Der Chefökonom: Die HRI-Konjunkturprognose - ein Aufschwung, aber kein Boom
Gastkommentar: Wie aktiver Klimaschutz geht
Der Podcast: Professor Bert Rürup und Michael Hüther im Gespräch
Die Grafik der Woche: So sollte die E-Mobilität bis 2030 boomen
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