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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Blind für das Beschäftigungsdilemma im öffentlichen Dienst

Arbeitsminister Heil will die Regeln für befristete Arbeitsverträge verschärfen. Das geht am größeren Teil des Problems vorbei, denn befristet arbeiten deutlich mehr im öffentlichen Dienst.
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Düsseldorf „Die Konjunktur flaut weiter ab.“ Mit diesem lapidaren Satz kommentierte Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, am Montag das abermalige Abrutschen des Ifo-Geschäftsklima-Indexes auf 97,4 Punkte. Damit sind die Erwartungen der befragten etwa 9.000 Unternehmensleitungen auf das niedrigste Niveau seit dem November 2014 gesunken.

Die Münchener Konjunkturexperten gehen zudem davon aus, dass im zu Ende gehenden zweiten Quartal die gesamtwirtschaftliche Leistung leicht zurückgegangen ist. Eine technische Rezession, also ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, sehen sie aber nicht. Ein Grund dafür könnte sein, dass der Indikator zur Beurteilung der Lage leicht um 0,1 Punkte auf 100,8 Zähler gestiegen ist.

Wenig überraschend meldet dann am Dienstag das Ifo-Institut, dass sich die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft im Juni abermals verschlechtert hat. Während dieser Index Mitte 2017 noch bei etwa 24 Punkten lag, sind es aktuell 0,0 Saldenpunkte. Die Mehrzahl der befragten Unternehmen erwartet beim Export bis auf Weiteres keine Zuwächse.

Zu diesen skeptisch stimmenden Nachrichten passt der unerwartet starke Rückgang des von der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) erhobenen Konsumklimaindexes. Zum Berichtsmonat Juli ist dieser Index unerwartet stark von 10,1 auf 9,8 zurückgegangen.

Vollzeitbeschäftigung ist in Ostdeutschland verbreiteter als in den alten Bundesländern

Bemerkenswert und neu waren die Ergebnisse einer aktuellen Studie des gewerkschaftsnahen „Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts“ (WSI) in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt. Darin wurden die für die vergangenen zwei Jahrzehnte vorliegenden Daten zu den Beschäftigungsverhältnissen in den 16 Bundesländern ausgewertet – mit recht überraschenden Ergebnissen.

So ist das sogenannte Normalarbeitsverhältnis, also die unbefristete Vollzeitbeschäftigung, in den neuen Bundesländern verbreiteter als in Westdeutschland. Und im Gegenzug liegt der Anteil der atypisch Beschäftigten in den alten Bundesländern mit 21,8 Prozent deutlich über den 16,3 Prozent in Ostdeutschland.

Der Beschäftigungsboom im zu Ende gehenden Jahrzehnt hat – ungeachtet der höheren Arbeitslosenquote – in Ostdeutschland den Anteil der atypisch Beschäftigten deutlich stärker sinken lassen als in den alten Bundesländern. Dies dürfte einerseits an der Arbeitskräftezuwanderung im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und andererseits an dem Flüchtlingszustrom 2015/16 gelegen haben.

Im öffentlichen Dienst sind deutlich mehr Stellen befristet als in der Privatwirtschaft

Apropos befristete Beschäftigung: Im Herbst will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz vorlegen, durch welches die Regeln für befristete Arbeitsverhältnisse deutlich verschärft werden sollen. So soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen faktisch abgeschafft werden.

Dieser Vorstoß ist richtig – in der bislang vorliegenden Form aber doch so etwas wie ein zahnloser Tiger. Denn während in der Privatwirtschaft (im Jahr 2017) etwa acht Prozent aller Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, waren es im öffentlichen Dienst nahezu 18 Prozent.

An diesem sehr hohen Anteil im öffentlichen Dienst wird der geplante Wegfall der sachgrundlosen Befristung allerdings nichts ändern. Denn hier erfolgt die Befristung der Anstellungsverträge im öffentlichen Sektor aufgrund der „Haushaltsbefristung“, also dem Umstand, dass staatliche Haushaltspläne für jedes Jahr neu aufgestellt und verabschiedet werden.

Den öffentlichen Dienstgebern ist es aus diesem Grund erlaubt, Stellen nach Gutdünken zu befristen. Die vielen Lehrer, deren Arbeitsvertrag am Ende eines Schuljahres endet und die sich von einer befristeten Anstellung zur nächsten hangeln müssen, können ein Lied davon singen.

Diese Ausblendung der Probleme des öffentlichen Dienstes hat zu einer bemerkenswerten Koalition zwischen dem „Arbeitgeberverband Gesamtmetall“ und dem „Deutschen Beamtenbund“ geführt. Denn beide Verbände laufen gemeinsam Sturm gegen dieses Gesetz.

Rainer Dulger, der Präsident vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, warnt davor, in Zeiten eines Abschwungs den Unternehmen den sprichwörtlichen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und der Beamtenbundpräsident Ulrich Silberbach fordert auf, zunächst „die Beschäftigungsmisere im öffentlichen Dienst zu beenden“.

Da die Oppositionsparteien im Bundestag dieses Gesetz unisono ablehnen, sei die Prognose gewagt, dass die in der Sache überfällige Einschränkung der Befristung von Arbeitsverhältnissen noch eine Zeit lang auf sich warten lassen wird.

Die verdrängte Folge eines Freibetrags bei der Grundsicherung

Bundesarbeitsminister Heil propagiert seit einiger Zeit eine „Respektrente“, konkret eine über dem Niveau der staatlichen Fürsorge liegende Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Rentner, die 35 und mehr Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können. Von der FDP und Teilen der Union wird dieser Vorstoß, der dem Beispiel vieler Industriestaaten folgt, abgelehnt. Die Begründung: Diese Respektrente stellt einen Bruch mit dem Äquivalenzprinzip dar, das heißt der Beitragsabhängigkeit der Rentenhöhe. Zudem vermischt sie beitragserworbene Rentenansprüche und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistungen.

Vor diesem Hintergrund versuchte nun die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), sich mit einem eigenen Konzept zu profilieren. Davon würden auch solche älteren Fürsorgeempfänger „profitieren, die weniger als 35 Beitragsjahre vorweisen können“.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es für die Empfänger der – nach einer strengen Bedürftigkeitsprüfung gewährten – Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkünfte aus einer privaten oder betrieblichen Vorsorge. Von diesen Einkünften bleiben die ersten 100 Euro pro Monat anrechnungsfrei, und höheren Einkommen aus solchen Vorsorgewerken werden bis zu einer Höhe von 212 Euro nur zu 30 Prozent auf die staatliche Fürsorge angerechnet.

Geht es nach der INSM, soll es einen solchen Freibetrag auch für die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung geben: „Wer mit Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesorgt hat, soll bis zu 200 Euro (monatlich) zusätzlich zur Grundsicherung im Alter bekommen“, heißt es in der Presseerklärung dieser Organisation. Denn: „Wer einen Beitrag zur Finanzierung unseres Rentensystems geleistet hat, für den muss sich die Leistung auch lohnen.“.

In der Begeisterung für ihre eigene Idee hat die INSM verdrängt, dass damit gleichermaßen ein Verstoß gegen das von ihr so hoch gehaltene Äquivalenzprinzip verbunden wäre. Denn die Einführung eines Freibetrags bei der Einkommensanrechnung für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat zur Folge, dass die Beitragsrendite kleiner Renten angehoben wird.

Wichtiger ist allerdings das Folgende: Im Bereich der Einkommensteuer führt die Erhöhung von Freibeträgen zu einer Verringerung der Anzahl der tatsächlichen Zahler dieser Steuer. Freibeträge von Einkommen bei der Bemessung eines Anspruchs auf die Grundsicherung im Alter führen allerdings dazu, dass die Anzahl der Anspruchsberechtigten auf diese Fürsorgeleistung zwingend steigt.

Da das Ausmaß von Altersarmut regelmäßig an der Anzahl der Bezieher der Grundsicherung im Alter gemessen wird, würde eine Umsetzung dieses Vorschlages den ohnehin erwarteten Anstieg der älteren Fürsorgeempfänger beschleunigen. Deshalb sind Zweifel an der Behauptung des INSM erlaubt, dass sich mit dem von ihr vorgeschlagenen Freibetrag Altersarmut gezielt bekämpfen lässt.

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