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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Der Brexit-Schlamassel bringt Wohlfahrtsverluste

Gute Nachrichten aus Deutschland, schlechte Nachrichten aus USA und China. Desaströses aus Großbritannien. Der Wochenrückblick des HRI.
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DüsseldorfDie Woche begann mit einem Medley aus schlechten, irritierenden und guten Wirtschaftsnachrichten. Zunächst zwei gute Nachrichten. 

Am Dienstag meldete das Statistische Bundesamt, dass nach ersten Berechnungen die gesamtwirtschaftliche Leistung der deutschen Volkswirtschaft im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent zugelegt hat. Der wichtigste Wachstumstreiber war der Private Konsum, während vom Außenhandel als Folge der im Vergleich zu den Exporten kräftig gestiegenen Einfuhr ein negativer Wachstumsimpuls von 0,2 Prozentpunkten ausging.

Diese Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent war der neunte Zuwachs in Folge. 

Wachstum: Das dritte Quartal 2018 war kein Vorbote einer Rezession 

Nach einer Faustformel setzt sich die gesamtwirtschaftliche Zuwachsrate eines Jahres zusammen aus der Summe der positiven oder negativen Vorgabe aus dem Vorjahr, der Wachstumsrate des ersten Quartals, dreiviertel der Veränderungsrate des BIP in den Monaten April bis Juni, der Hälfte der Wachstumsrate des dritten Vierteljahres und einem Viertel der Veränderungsrate der gesamtwirtschaftlichen Leistung des letzten Quartals. 

„Ökonomische Blütenträume werden 2019 wohl nicht in Erfüllung gehen“

Dank des kräftigen Wachstums im zweiten Halbjahr 2017 ging die deutsche Volkswirtschaft mit einem Wachstumsvorschuss, technisch einem statistischen Überhang, von 0,8 Prozent ins Jahr 2018. In den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres legte die Wirtschaft um 0,4 Prozent zu, in den Monaten April bis Juni um 0,5 Prozent, aber im dritten Quartal ging das BIP um 0,2 Prozent zurück. 

Das bedeutet, Ende September lag das BIP bereits um etwa 1,4 über der Gesamtleistung der ersten drei Quartale des Jahres 2017. Da die Gesamtproduktion im vergangenen Jahr um insgesamt 1,5 Prozent gegenüber 2017 gewachsen ist, muss das BIP im vierten Quartal 2018 um ca. 1/4 Prozent zugelegt haben. 

Der Rückgang um 0,2 Prozent in den Monaten Juli bis September war mithin ein temporärer Ausreißer und nicht der Vorbote einer Rezession – genauso wie es das HRI in seiner Winterprognose vom 14. Dezember 2018 vorausgesagt hatte. 

Aufträge: Das Polster der Industrie ist komfortabel

Am Donnerstag meldete das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Industrie trotz des insgesamt recht schwachen zweiten Halbjahrs 2018 noch auf einem sehr komfortablen Auftragspolster sitzt. Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent höher als im Vormonat. 

Dabei erhöhten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Prozent, der Bestand an Auslandsaufträgen erhöhte sich um 1,3 Prozent. Die Betriebe könnten theoretisch 5,6 Monate bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge produzieren, um die vorhandene Nachfrage abzuarbeiten. 

Da die – bei vielen Journalisten - verbreiteten Rezessionsängste offensichtlich nicht zuletzt von den Einbrüchen an den Börsen genährt wurden, spricht viel für die erfahrungsgesättigte Erkenntnis des vor neun Jahren verstorbenen Altmeisters der Volkswirtschaftslehre Paul Samuelson, dass die Börsen von den letzten fünf Rezessionen in den USA neun vorausgesagt haben.  

Bundesagentur für Arbeit: Die Überschüsse sind stattlicher als erwartet 

Angesichts dieser gar nicht schlechten Aussichten verwundert es nicht, dass die Wirtschaft weiterhin händeringend Personal sucht. Und so ist es gut möglich, dass die Bundesagentur für Arbeit auch Anfang des Jahres 2020 erneut verkünden wird, dass sich ihre Finanzen deutlich besser als erwartet entwickelt haben. 

Im abgelaufenen Jahr erwirtschaftete die Behörde einen stattlichen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro. Im Haushalt waren nur 2,5 Milliarden Euro vorausgeschätzt worden. 

Erste Stimmen fordern angesichts der horrenden Rücklage der Behörde bereits, den Arbeitslosenbeitrag noch stärker zu senken. Zur Jahreswende sank der Beitrag von drei auf 2,5 Prozent der beitragspflichten Löhne und Gehälter. Dies entlastet die Beitragszahler um rund fünf bis sechs Milliarden Euro – die BA wird also auch dieses Jahr ihre Rücklage von 23,5 Milliarden Euro wohl nicht antasten müssen. 

China: Der Abwärtstrend könnte sich beschleunigen 

Nun zu den schlechten Nachrichten: In der Nacht zum Montag wurden die Außenhandelssalden der chinesischen Volkswirtschaft für den letzten Monat des vergangenen Jahres veröffentlicht. Danach ist – entgegen allen Erwartungen – die Ausfuhr des Landes im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,4 Prozent eingebrochen. 

Die Importe gingen im Dezember ebenfalls zurück – um 7,6 Prozent im Vergleich zum November. Erwartet wurde ein Anstieg von 4,5 Prozent. Anders sieht es für das gesamte Jahr 2018 aus; denn die Ausfuhr stieg gegenüber 2017 um beachtliche 9,9 Prozent, der höchste Zuwachs seit sieben Jahren. 

Da gleichzeitig die Importe in 2018 um fast 16 Prozent gestiegen sind, ist der nicht zuletzt von den USA kritisierte Handelsüberschuss zurückgegangen. Ein Blick auf die Dezemberzahlen macht allerdings klar, dass der Handelskonflikt mit den USA allmählich auf die Realwirtschaft durchschlägt und sich der seit Jahren zu beobachtenden rückläufige Trend des Wirtschaftswachstums der zweitgrößten Ökonomie der Welt beschleunigen könnte. 

Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat die chinesische Regierung bereits einige Maßnahmen wie Steuersenkungen, Investitionsprogramme oder Erleichterungen zur Kreditvergabe erlassen. Dies soll insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen des produzierenden Gewerbes helfen. 

Da nach der Ausfuhr von teuren Autos Ausrüstungs- und Investitionsgüter die wichtigsten deutschen Exporte nach China sind, werden diese Konjunkturhilfen ungewollt auch dem mittelständisch geprägten produzierenden Gewerbe unserer Volkswirtschaft zugutekommen. 

Trump: Irritierende Drohungen des deutschen US-Botschafters 

Keine Woche ohne Donald Trump: Die Rhetorik des US-Präsidenten erinnert an den Kalten Krieg: Er werde die Türkei „wirtschaftlich zerstören“, falls das Land die Kurden in Syrien angreifen werde. Es versteht sich von selbst, dass prompt der Kurs der türkischen Lira einbrach. Anschließend bot Trump der Türkei eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit an – Berechenbarkeit sieht anders aus. 

Höchst irritierend – da jenseits der internationalen diplomatischen Gepflogenheiten – war, dass der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sich mit schriftlichen Drohungen auf dem Kopfbogen der US-amerikanischen Botschaft an alle deutschen Unternehmen wandte, die sich am Bau der Unterwasser-Gaspipeline „Nord Stream 2“ vom russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje nach Deutschland beteiligen und sie vor US-Sanktionen warnte. 

Diplomatisch distanziert kommentierte der außenpolitische Sprecher der Unionsparteien Jürgen Hardt, ob „Mister Grenell wisse, dass dies eine gleichermaßen neue wie unakzeptable einseitige Verschärfung des Tons im transatlantischen Verhältnis sei, gegen die die Bundesregierung protestieren solle“. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Fabio De Masi, bemerkte dagegen so sarkastisch wie treffend, dass dieser Botschafter offensichtlich glaube, er „sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland“. 

In der Tat kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Grenell mutmaßlich verdrängt hat, dass die Zeit der Hohen Kommissare der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs am 5. Mai 1955 endete. 

Brexit: Fünf missliche Optionen für Theresa May 

Die für Deutschland wirtschaftlich und politisch wohl schlechteste Nachricht der Woche kam aus London. Im Unterhaus stand die Abstimmung über das mit der EU-Kommission ausgehandelte Brexit-Abkommen an. Dabei erlitt die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagabend die schwerste parlamentarische Niederlage, die ein Regierungschef in der neueren Geschichte Großbritanniens hinnehmen musste. 

Von den 634 Abgeordneten des Unterhauses sprachen sich 432 gegen den von der britischen Regierung ausgehandelten Vertrag aus. An einen Rücktritt dachte die gerupfte Regierungschefin dennoch nicht, und das Misstrauensvotum am Mittwochabend überstand sie dann sogar mit einem Vorsprung von 19 Stimmen – offenbar gibt es niemand in London, der jetzt gerne mit ihr tauschen möchte. 

Damit steht May vor der Wahl der folgenden, sämtlich misslichen Optionen:

  1. Sie kann (ohne große Aussicht auf Erfolg) in eine zweite Abstimmung über den Ausstiegsvertrag gehen.

  2. Sie kann – entgegen ihrer bisherigen Festlegung – auf eine Verschiebung des Austritts ihres Landes aus der EU auf ein Datum nach dem 29. März drängen.

  3. Sie kann ein zweites Referendum über den Austritt organisieren, welches das Land noch tiefer spalten würde.

  4. Sie kann das bei der EU eingebrachte Austrittsersuchen ihres Landes zurückziehen.

  5. Sie kann Neuwahlen ansetzen, aus denen mutmaßlich der politische Gegner, die etwas europafreundlichere Labour-Partei, als Sieger hervorgehen würde. Labour setzt sich für eine Zollunion mit der EU sowie die Anbindung Großbritanniens an den EU-Binnenmarkt ein. 

Welche Option Frau May auch wählt, in allen Fällen – wenn auch in unterschiedlichem Maße – werden die Bürger Großbritanniens sowie die der verbleibenden EU-Länder spürbare Wohlfahrtsverluste hinnehmen müssen. 

Eingebrockt wurde dieses – Entschuldigung – Schlamassel von Mays Amtsvorgänger David Cameron, der im besten Fall als kurzsichtiger und tragischer Versager in die Geschichtsbücher eingehen wird. Am Mittwoch sagte er in kurzen Hosen vor laufenden Kameras, May habe „seine Unterstützung“ ­– und ging anschließend Joggen.

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