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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Der Schein am Arbeitsmarkt trügt

Die aktuelle Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist angesichts immer neuer Rekordstände sehr gut. Hinter dieser glänzenden Fassade befinden sich allerdings auf der Schattenseite des jüngsten Beschäftigungswunders viele Menschen, die "unterbeschäftigt" aus der Statistik gefallen sind oder nur auf Basis eines Minijobs arbeiten.
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Düsseldorf Kurz nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten vor gut zwei Jahren verkündete Emanuel Macron, er werde ein „président jupitérien“ sein, ein dem römischen Obergott ähnlicher Staatslenker und damit das Gegenteil seines politischen Ziehvaters Francois Hollande. Denn jener wollte stets wie ein „président normal“ regieren und tat dies auch – freilich mehr schlecht als recht. In der vergangenen Woche berichtete ich Ihnen, dass die protestierenden „Gelben Westen“ Frankreichs Jupiter zwangen, vom Thron zu steigen. Um die Proteste zu beruhigen, nahm Macron Teile seines Reform- und Konsolidierungsprogramms zurück. Anfang dieser Woche zeigten sich nun die ersten Folgen: Der französische Ministerpräsident Edouard Phillipe bestätigte, dass im nächsten Jahr das Budgetdefizit des Landes deutlich über der Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags und des Europäischen Stabilitätspakts liegen werde.

Für Frankreich ist das ein echter Rückschlag, denn das Land hatte im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 diese Vorschriften wieder eingehalten. Geradezu hanebüchen ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Parlamentspräsidenten Ferrand: Dieser sagte, der hohe Haushaltsfehlbetrag im nächsten Jahr sei ein konjunkturelles, aber kein strukturelles Problem. Wer’s glaubt, wird selig.

Dann gab es noch den lachenden Dritten: Italien. Am Mittwoch wurde – wie ich in der letzten Woche prognostizierte – der Streit über das Budgetdefizit Italiens zwischen der EU-Kommission und der Regierung des Landes vorerst beigelegt. Die EU-Kommission verzichtet auf die Einleitung eines Sanktionsverfahrens. Ein Schelm, der dabei an Frankreich denkt.

Sie alle kennen das Sprichwort: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“ Weniger poetisch würde man schlicht sagen: „Der Schein trügt.“ Und das gilt auch ein Stück weit für die erfreuliche, gleichwohl gelegentlich zu euphorisch beschriebene Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sicher, die Erwerbstätigkeit liegt mit 45 Millionen Menschen auf dem Allzeithoch, die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit gut 33 Millionen ebenso. Zudem spricht einiges dafür, dass die Anzahl der registrierten Arbeitslosen in einzelnen Monaten unter die Zwei-Millionen-Grenze fallen wird.

Hinter dieser zweifellos glänzenden Fassade verbergen sich allerdings etwa eine Million Menschen, die Ein-Euro-Jobs ausüben, sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden oder als über 58-Jährige, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, aus der Statistik fallen. Die meisten dieser Menschen wären fraglos gern beschäftigt; sie werden aber in der offiziellen Arbeitslosenzahl nicht berücksichtigt. Sie gelten im Amtsdeutsch als „unterbeschäftigt“.

Zu den Schattenseiten des jüngsten Beschäftigungswunders in Deutschland gehören zudem viele Erwerbstätige, die nur auf Basis eines Minijobs arbeiten. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass es Ende März dieses Jahres nahezu genauso viele dieser steuer- und sozialabgabenfrei Beschäftigten gab wie Ende 2014 – kurz vor der Einführung des Mindestlohns. Damit hat sich die mit dem Mindestlohn verknüpfte Erwartung nicht erfüllt, dass mehr dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt würden.

Gegen Minijobs als Hinzuverdienstmöglichkeit ist nichts einzuwenden. Problematisch ist allerdings, wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse in geringfügige aufgespalten werden. In manchen Branchen – etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Gebäudereinigung – ist die geringfügige Beschäftigung sogar schon von der Ausnahme zum Regelfall geworden. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer tiefgreifenden Reform verständlich. Denn in der Tat sollten die sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten die Regel und Minijobs die Ausnahmen sein.

In meiner Analyse „Geopolitische Erfolge zum Nulltarif gibt es nicht“ vom 16. März hatte ich mich für eine Arbeitslosenversicherung für die Eurozone ausgesprochen – im Interesse einer Vertiefung dieser Staatengemeinschaft. Die gleiche Idee findet sich nun sowohl in einem Reformpapier, in dem 14 bekannte deutsche und französische Ökonomen für eine Vertiefung der Eurozone plädieren, als auch in dem von Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Brigitte Zypries und mir verfassten Aufruf „Für ein solidarisches Europa“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte ebenfalls Ende Oktober die Skizze für einen europäischen Arbeitslosenfonds vorgestellt. Diesen Vorschlägen schlug heftige Kritik seitens zahlreicher ordoliberaler Ökonomen entgegen, und auch die Mehrheit des Sachverständigenrates (Jahresgutachten 2018) widersprach entschieden.

Dankenswerterweise hatte die Bertelsmann-Stiftung ein Gutachten über die „Stabilisierungs- und Verteilungseffekte einer Arbeitslosenversicherung für die Eurozone“ beim Münchner Ifo-Institut in Auftrag gegeben. Diese erste valide Untersuchung kam in dieser Woche zu dem Ergebnis, „dass eine Arbeitslosenrückversicherung die Volkswirtschaften in der Eurozone stabilisieren und somit dazu beitragen kann, große Arbeitsmarktschocks abzufedern“. Weiter heißt es darin: „Dabei hätte die Arbeitslosenrückversicherung in allen Ländern der Eurozone im Simulationszeitraum antizyklisch gewirkt und nicht zu permanenten Transferzahlungen geführt.“ Angesichts der Ergebnisse dieser methodisch fundierten Untersuchung darf man auf die Reaktion der Gegner eines solchen Projekts gespannt sein.

Nach einer aktuellen Meldung der Deutschen Bundesbank haben deutsche Unternehmer und Privatpersonen als Folge der beachtlichen Leistungsbilanzüberschüsse ein enormes Auslandsvermögen aufgebaut. Ende des Jahres 2017 belief sich dieses Nettovermögen auf 1,8 Billionen Euro – eine Summe, die mehr als die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung der Volkswirtschaft ausmacht. Hinsichtlich des Auslandsvermögens liegt einzig Japan vor Deutschland.

Der IWF, die OECD, die EU-Kommission und die US-Regierung stellen Deutschland regelmäßig wegen dieser Überschüsse an den Pranger – und das nicht ohne Grund. Denn die diesem Vermögen gegenüberstehenden Verbindlichkeiten des Auslands können in der Tat zu Ungleichgewichten führen. Diesem nachvollziehbaren Argument hält die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht entgegen, dass die Forderungen an das Ausland „nur zu einem begrenzten Teil unbedingte Zahlungsverpflichtungen der Partnerländer (implizieren)“. Durch die Bereitstellung von Eigenkapital trage Deutschland eher zu einer Stärkung der internationalen Risikoteilung bei.

Ferner stellt das Auslandsvermögen ein durchaus rentables Investment dar. Denn die durchschnittliche Gesamtrendite aller Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft soll nach Angabe der Bundesbank – über alle Anlageklassen gerechnet – recht ordentliche 3,7 Prozent betragen und damit nicht schlechter sein als vergleichbare Anlagen im Inland.

Am Dienstag meldete das Ifo-Institut München, dass der monatlich erhobene Geschäftsklimaindex zum vierten Mal in Folge gefallen ist und zwar überraschend deutlich auf 101,0 Punkte. Angesichts der im Zeitverlauf immer noch recht hohen Erwartungen bedeute dies nicht, dass eine Rezession ins Haus stehe, folgerte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. Wohl aber leide der bereits 2010 begonnene Aufschwung an Altersschwäche.

Dies kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich würde sagen, die Stimmung in den Chefetagen und an den Börsen ist derzeit schlechter als es die wirtschaftliche Lage und Perspektive sind. Denn für die wirtschaftliche Schwäche in der zweiten Hälfte dieses Jahres waren vorrangig Sondereffekte verantwortlich: Das heiße Wetter animierte nicht zum Einkaufen, das der Hitze geschuldete Niedrigwasser führte zu Lieferengpässen und die Einhaltung internationaler Abgasnormen stellte die deutsche Schlüsselindustrie Automobilbau vor temporäre Produktions- und Auslieferungsprobleme. All dies ist inzwischen überwunden, sodass die Auftragseingänge der gewerblichen Wirtschaft in der letzten Zeit deutlich zugelegt haben. Und die sich entspannenden Beziehungen zwischen China und den USA lassen eine Beschleunigung der Welthandelsdynamik erwarten – zum Vorteil der deutschen Industrie.

Da aber die Wachstumsverluste im dritten Quartal dieses Jahres kaum mehr aufgeholt werden können, fehlt die Startrampe für das Wachstum in 2019. Gleichwohl haben wir in unserer HRI-Winterprognose, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, ab Mitte des nächsten Jahres und in 2020 ein Anziehen der gesamtwirtschaftlichen Dynamik vorausgesagt.

Prof. Bert Rürup und Gabor Steingart über den Reformbedarf bei Hartz IV

Durch die am Montag dieser Woche publizierte Konjunkturprognose der Deutschen Bundesbank fühlen wir uns in unserer konjunkturellen Zuversicht bestätigt. Denn auch die Ökonomen dieses Instituts sind der Ansicht, dass die deutsche Wirtschaft zumindest bis Ende 2020 „in der Hochkonjunktur bleiben (wird)“.

Ja, und dann hat noch am Mittwochabend die US-Notenbank Federal Reserve, kurz Fed, den sprichwörtlichen „Mut vor Königsthronen“ bewiesen. Der zuständige Offenmarktausschuss erhöhte zum vierten Mal in diesem Jahr den Leitzins um 0,25 Punkte auf einen Zielkorridor von 2,25 bis 2,5 Prozent. Fed-Chef Jerome Powell hielt – ungeachtet der Turbulenzen an den Aktienbörsen – diesen weiteren Zinsschritt nach oben für angezeigt. Denn die US-Konjunktur sei unverändert robust und die Preise und Löhne würden weiter steigen.

Donald Trump, der zuvor heftig gegen weitere Zinsanhebungen gewettert hatte, wird das alles nicht erfreut haben. Es könnte sein, dass er sich inzwischen grämt, den ehemaligen Juristen und Finanzbeamten Powell eigenhändig in dieses Amt gebracht zu haben. Dessen Statement wiederum war so dezidiert, dass man davon ausgehen kann: Der Zinserhöhungszyklus in den USA hat am Mittwoch ganz sicher nicht sein Ende gefunden, könnte wohl aber etwas langsamer vonstattengehen. Womöglich wird es 2019 nur zwei statt der bislang geplanten drei Zinsschritte geben.

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