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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Die Besteuerung von Renten ist kein Skandal, sondern gerecht

Es gibt gute Argumente, die Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Aber es gibt kein gutes Argument, Menschen im Rentenalter mit einem steuerpflichtigen Einkommen anders – sprich günstiger – zu behandeln als jüngere Einkommensbezieher.
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DüsseldorfEtwa jeder vierte Einwohner Deutschlands bezieht eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus Sicht der „Bild“-Zeitung ist es ein Skandal, dass diese Personengruppe fast ein Zehntel zum gesamten Einkommensteueraufkommen beiträgt. „Die Steuerwahrheit: So kassiert der Staat Rentner ab!“, titelte am Dienstag das wichtigste deutsche Boulevardblatt.

Dabei könnte der Umkehrschluss, dass die etwa doppelt so hohe Anzahl der Erwerbstätigen und Bezieher einer Beamtenpension mehr als 90 Prozent des Einkommensteueraufkommens aufbringen müssen, zu einem nicht geringeren Skandal aufgeblasen werden. Denn wer alleine aus der Tatsache, dass jemand das Rentenalter erreicht hat und eine Altersrente bezieht, unterstellt, dieser Mensch sei arm, der unterliegt einem Trugschluss.  

Fakt ist, dass in Westdeutschland etwas mehr als die Hälfte der Einkommen der Rentnerhaushalte aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen. Etwas mehr als ein Fünftel der Alterseinkommen stammt aus Betriebsrenten und der Rest besteht aus Miet- und Pachteinnahmen sowie anderen Kapitaleinkommen oder Erwerbstätigkeit. In den neuen Bundesländern dagegen beläuft sich der Anteil der gesetzlichen Rente mangels Betriebsrenten und Wohneigentum auf mehr als 80 Prozent der gesamten Alterseinkommen.

Die Armut, das heißt auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen zu sein, steigt in Deutschland seit Jahren – vorrangig als Folge des stetig steigenden Anteils der Älteren an der Gesamtbevölkerung. Gleichwohl ist Armut unter den Menschen im Rentenalter weit weniger verbreitet, als in der Gesamtbevölkerung. Die von dem Blatt zitierten Zahlen stammen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP. Demnach hatten rund 4,4 Millionen Rentner/innen und Rentner-Ehepaare im Jahr 2014 rund 33 Milliarden Euro Einkommensteuer entrichtet.

Unterschlagen wurde, dass von allen einkommensteuerpflichtigen Rentenempfängern lediglich 600.000 außer der staatlichen Rente keine weiteren Einkünfte beziehen. Die große Mehrheit bezieht dagegen noch andere einkommensteuerpflichtige Einkünfte etwa Betriebsrenten oder Mieten. Und da nur für die Neurentner/innen jedes Jahres der steuerpflichtige Anteil ihrer gesetzlichen Rente steigt, steigt auch die einkommensteuerliche Belastung ihrer anderen Alterseinkommen. Und dies ist kein Defekt unseres Steuersystems, sondern die logische Konsequenz des richtigen Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Dass immer mehr Rentner und Rentnerinnen steuerpflichtig werden, ist eine Folge des 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetzes, mit dem die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. März 2002 umsetzte. Damit wird die Besteuerung von Renten schrittweise der von Pensionen oder Renten aus den berufsständischen Altersversorgungssystemen angepasst. Bei diesem System der nachgelagerten Besteuerung sollen die Beiträge aus unversteuertem Einkommen gezahlt werden, während die damit erworbenen Einkünfte im Alter steuerpflichtig werden.

Arbeitnehmer können dieses Jahr 88 Prozent der Beiträge zur Rentenversicherung von der Steuer absetzen. Ab dem Jahr 2025 werden 100 Prozent abzugsfähig sein. Im Gegenzug werden nur für die Neurentner jedes Jahr anwachsende Anteile der Renten einkommensteuerpflichtig. Bei Renteneintritt in diesem Jahr sind 78 Prozent des Rentenzahlbetrags zu versteuern. Erst ab dem Jahr 2040 werden 100 Prozent des Rentenzahlbetrags für Neurentner steuerpflichtig sein.

Ifo-Ökonomen wollen Versorgungslücken bei Geringverdienern verringern

Nun wird in der Zukunft die Lage vieler künftiger Rentner/innen nicht mehr so komfortabel sein, wie die der heutigen. Aufgrund von unterbrochenen Erwerbsbiografien und Langzeitarbeitslosigkeit wird die Altersarmt vor allem im Ostdeutschland zunehmen. Um diesem Faktum zu begegnen hat das Ifo-Institut diese Woche ein Konzept für einen „Deutschen Bürgerfonds“ vorgestellt, ein neues Instrument zur Stärkung der Vermögensbildung und der Altersversorgung für die gesamte Bevölkerung.

Nach Ansicht der Ifo-Ökonomen könnte damit die Versorgungslücke bei Geringverdienern verringert werden. Die hervorragende Bonität der Bundesrepublik Deutschland als Schuldner ermögliche es nämlich, Kredite günstig aufzunehmen und bei einer Reinvestition am Kapitalmarkt eine erhebliche Renditedifferenz zu erzielen. Ifo-Simulationen zeigten, dass wenn der Bund ab heute 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für alle Erwerbsfähigen anlege, sich nach 50 Jahren bei einer durchschnittlichen Renditedifferenz von zwei Prozentpunkten ein Ertrag von gut 16 000 Euro pro Kopf ergeben würde, der mit dem Erreichen von 67 Jahren ausgezahlt werden könnte.

Finanziert werden soll der Fonds durch einen langsameren Schuldenabbau – 0,5 Prozent des BIP entsprechen derzeit rund 17 Milliarden Euro. „Wegen des seit Jahren niedrigen Zinsniveaus fällt es vielen Menschen heute schwer, privates Vermögen aufzubauen. Gleichzeitig werden bei vielen die Leistungen der umlagefinanzierten Rentenversicherung kaum ausreichen, um eine gute Versorgung im Alter zu sichern. Hier könnte das Instrument eines ‚Deutschen Bürgerfonds‘ einspringen“, meint Ifo-Chef Clemens Fuest.  „Da die Bürger selbst keine zusätzlichen Einzahlungen aus ihrem Einkommen leisten müssten, um das Vermögen aufzubauen, ist der ‚Deutsche Bürgerfonds‘ vor allem für Menschen interessant, die wenig verdienen.“

Irgendwie erinnert der Vorschlag an eine wundersame Geldvermehrung. Dabei wissen Ökonomen doch, dass es keinen „free lunch“ geben kann. Außerdem lässt sich mit dem vorgeschlagenen Staatsfonds, der jedem mit Eintritt ins Rentenalter ein paar Tausend Euro auszahlt, das Langlebigkeitsrisiko, sprich die einkommensmäßige Versorgung in der im Einzelfall unbekannten Zeitspanne zwischen dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und dem Tod nicht absichern. Denn dazu müsste sichergestellt werden, dass Rentner mit dem Geld nicht auf Kreuzfahrt gehen ­– und anschließend trotzdem zum Sozialamt gehen müssen.

Kritik an Elektroautos löst den erwarteten Shitstorm aus

Hans Werner Sinn, der Amtsvorgänger von Clemens Fuest, überraschte kurz vor Ostern mit einer Fundamentalkritik am Trend zur E-Mobilität. Elektroautos würden in den nächsten Jahren kaum einen Beitrag zur Minderung der deutschen CO2-Emissionen leisten, da die Einführung der Elektroautos keineswegs zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr führen würde, schreibt Sinn zusammen mit dem Physiker Christoph Buchal.

Mit Erdgas betriebene Verbrennungsmotoren seien eine ideale Übergangstechnologie zu – in der langen Frist - mit Wasserstoff oder grünem Methan betriebenen Autos.  Berücksichtige man den heutigen Energiemix Deutschlands und den Energieaufwand bei der Batterieproduktion, liege der CO2-Ausstoß batterieelektrischer Autos nur im günstigsten Fall knapp über dem eines Dieselmotors, ansonsten aber weit darüber, so ihre Ergebnisse, die auf einer detaillierten Vergleichsrechnung eines modernen Diesel- und eines Elektrofahrzeugs basieren.

Ein Medienprofi wie Sinn wusste natürlich, dass er mit seiner These einen Shitstorm im Internet auslösen würde - und ihm damit die größtmögliche Aufmerksamkeit zuteilwurde. „Was Hans-Werner Sinn bei seiner Elektroauto-Studie übersehen hat“, titelte die „Wirtschaftswoche“ und „Spiegel Online“ schrieb: „Wie das Elektroauto schlechtgerechnet wird“. Fakt ist jedenfalls: Einfache Antworten auf die zu lösenden Umweltprobleme gibt es nicht – und da hat Hans Werner Sinn zweifelsohne recht.

Trumps harter Iran-Kurs gefährdet die Handelsgespräche mit China

US-Präsident Donald Trump kündigte am Ostermontag an, keine Ausnahmen mehr für Importe von iranischem Öl zu gewähren. Die Ölexporte dieses Erzfeinds sollen so auf null gedrückt werden, um dem Land auf diese Weise seine wichtigste Devisenquelle zu nehmen. Bereits im November hatte die Trump-Administration das Ölembargo ausgesprochen, allerdings acht Ländern einen Ausnahmestatus eingeräumt, darunter China und Indien, die beiden wichtigsten Importeure von iranischem Öl.

Diese Ausnahmen sollen zum 2. Mai entfallen. Erwartungsgemäß stieg daraufhin der Ölpreis an den internationalen Märkten. Auch wenn das Ölembargo vor allem dem Mullah-Regime schaden soll – so ganz uneigennützig ist die US-Attacke freilich nicht. Schließlich sind die USA dank des Fracking-Booms mittlerweile nicht nur der größte Ölverbraucher, sondern auch der größte Ölförderer der Welt.

Trumps harter Iran-Kurs droht allerdings auch die Handelsgespräche mit China zu gefährden. „China ist nicht gern anfällig für US-Rechtsprechungen, Sanktionen oder Ähnliches", zitiert das „Handelsblatt“ den ehemaligen Obama-Berater Adam Smith, heute Partner der Kanzlei Gibson Dunn & Crutcher in Washington. Doch China braucht Energie. Bei jedem Signal aus Peking, weiterhin iranisches Öl kaufen zu wollen, müssten die USA ab dem 2. Mai Sanktionen gegen China verhängen.

Trump hat sich damit in ein Dilemma manövriert. Einerseits kann er es sich kaum leisten, die Gespräche mit der chinesischen Regierung platzen zu lassen. Der Grund: die wachsende Kritik aus der zunehmend belasteten Industrie und dem Agrarsektor. Gleichzeitig sieht er seinen radikalen Kurs gegen den Iran als eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit an.

In diesem Zusammenhang überraschte eine neue Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB), nach der bei einer Eskalation der US-Handelskonflikte die Euro-Zone mit einem blauen Auge davonkäme. Während die US-Wirtschaft nach einem Jahr Handelskrieg mehr als zwei Prozent an Wirtschaftsleistung einbüßen würde, wäre der Dämpfer für die Euro-Zone deutlich geringer. In ihrer Simulation unterstellten die EZB-Ökonomen, dass die USA Sonderzölle von zehn Prozent auf alle Importe verhängen und die Länder darauf mit Vergeltungsmaßnahmen in gleicher Höhe antworten.

Die Euro-Zone könnte bei einer solchen Verschärfung der Handelskonflikte mutmaßlich ihre Anteile auf den Export-Märkten ausbauen, schreiben die EZB-Experten. Die weltweite Stimmungseintrübung werde aber sehr wahrscheinlich schwerer wiegen als eine verbesserte Wettbewerbsposition. Daher würde die Wirtschaftsleistung nach einem Jahr insgesamt um knapp 0,5 Prozent geschmälert.

Für die US-Konjunktur seien dagegen die dämpfenden Effekte per Saldo wegen schrumpfender Exporte und zu erwartender Preiserhöhungen erheblicher. Allein die direkten Folgen drückten das BIP um 1,5 Prozent. Dazu kämen die von der Stimmungseintrübung ausgelösten Wachstumseinbußen.

Wieder Stimmungsverschlechterung in den Chefetagen

Nicht zuletzt weil der Welthandel empfindlich getroffen würde, wäre Deutschland als besonders intensiv in den internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch eingebundene Volkswirtschaft von einer solchen Eskalation zweifelllos sehr stark betroffen – und das in einer Zeit, in der es eh nicht besonders gut um die deutsche Konjunktur steht. Denn im April trübte sich die Stimmung in den Chefetagen - überraschend - wieder ein.

Das Ifo-Geschäftsklima fiel am Mittwoch um 0,5 auf 99,2 Punkte. Im Vorfeld war ein weiterer leichter Anstieg erwartet worden. „Die deutsche Wirtschaft verliert weiter an Kraft", konstatierte Ifo-Präsident Fuest. Die Führungskräfte auf den Chefetagen der deutschen Unternehmen beurteilten die Geschäftslage schlechter, ebenso die Aussichten für die kommenden sechs Monate. In den einzelnen großen Branchen verlief die Entwicklung aber unterschiedlich. So hellte sich die Stimmung bei den Dienstleistern und im Baugewerbe auf, während sie sich im Handel „etwas" und in der exportabhängigen Industrie „merklich" eintrübte.

Die neue IW-Frühjahrsumfrage zeigt allerdings, dass die deutschen Unternehmensführer nicht von einem nachhaltigen Abschwung auf breiter Ebene auszugehen scheinen. Nach wie vor gehen 35 Prozent der fast 2.400 befragten deutschen Unternehmen davon aus, dass ihre Produktion beziehungsweise ihr Umsatz im laufenden Jahr steigen werde. Nur gut 18 Prozent erwarten einen Rückgang. Das klingt nicht schlecht, doch eine Rückkehr der alten Euphorie ist dieses Ergebnis freilich nicht.

Vor einem Jahr hatte die Relation von Optimisten zu Pessimisten noch 52 zu acht Prozent betragen. Deshalb rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seiner Konjunkturprognose für dieses Jahr mit einem realen Wachstum von knapp 0,7 Prozent. Sofern sich die Rahmenbedingungen nicht erneut verschlechtern, sei 2020 ein Plus von 1,5 Prozent möglich. „Es besteht kein Grund, Konjunkturprogramme oder ähnliche ausgabenseitige Stabilisierungsmaßnahmen aufzulegen", sagt IW-Chef Michael Hüther. Gleichzeitig betont er aber auch: „Der Staat muss Wachstumsvorsorge betreiben – in Form nachhaltiger und stetiger öffentlicher Investitionen sowie durch eine stärkere Forschungsförderung“ – wer wollte Hüther da widersprechen.

Der Einzelhandel bleibt auf Wachstumskurs

Die Einzelhändler sehen sich dank Rekordbeschäftigung und steigender Löhne in Deutschland auf Wachstumskurs. „Die Konsumenten zeigen sich weitgehend unbeeindruckt von der konjunkturellen Eintrübung", teilte der Branchenverband HDE mit. Der Umsatz der Branche dürfte 2019 um zwei Prozent auf 537,4 Milliarden Euro zulegen.

Die Einzelhändler hoffen damit auf das zehnte Wachstumsjahr in Folge. Getrieben werden die Umsätze dabei vor allem vom boomenden Online-Handel - dieser dürfte um neun Prozent zulegen. Die klassischen Geschäfte können nur auf ein Plus von 1,3 Prozent setzen.

Research Institute

Die Anzahl der Leiharbeiter/innen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Ende 2018 waren rund 773.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt, rund 94.000 weniger als im Jahr zuvor, zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die meisten Leiharbeiter/innen waren in der Produktion beschäftigt, insbesondere in der derzeit schwächelnden Automobilindustrie. Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob dies Vorboten von Entlassungswellen in der seit Monaten schwächelnden Industrie sind oder ob der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen dazu geführt hat, dass ehemalige Zeitarbeiter festangestellt wurden.

Das Wohlstandsgefälle in Deutschland

Einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung zufolge gibt es in Deutschland ein beachtliches Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen. Im bundesweit wohlhabendsten Landkreis Starnberg bei München war das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Privathaushalte zuletzt mit 34.987 Euro mehr als doppelt so hoch wie in Gelsenkirchen. Städte und Kreise mit besonders niedrigem Einkommen waren demnach in Teilen des Ruhrgebiets, des Saarlands und Niedersachsens zu finden.

Doch vor allem Ostdeutschland liege auch 30 Jahre nach der Wende weiterhin deutlich hinter dem restlichen Bundesgebiet. In nur sechs von 77 Ost-Kreisen und kreisfreien Städten überstieg das Pro-Kopf-Einkommen die Marke von 20.000 Euro, während im Westen 284 von 324 Kreisen und Städten darüber lagen. Die reichste Großstadt war der Studie zufolge nach wie vor München mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 29.685 Euro.

Mit deutlichem Abstand folgten Stuttgart (25.012 Euro), Düsseldorf (24.882 Euro) und Hamburg (24.421 Euro). Deutlich schlechter schnitten Berlin (19.719 Euro), vor allem aber Leipzig (17.770 Euro) und Duisburg (16.881 Euro) ab. Da in den Metropolen, nicht zuletzt als Folge der hohen und wohl weiter steigenden Mieten, die Lebenshaltungskosten erheblich höher ausfallen, warnt das WSI bereits vor einer zunehmenden Einkommensarmut in den Städten.

Italien im Krisenmodus

Internationales Sorgenkind der Woche bleibt Italien: Das Land steckt in der Rezession, der Schuldenstand wuchs im vierten Quartal 2018 auf 132,2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und war damit einem Prozentpunkt höher als Ende 2017. Um die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen einigten sich die zerstrittenen Koalitionspartner von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in der Nacht zum Mittwoch auf ein „Wachstumsdekret“, welches Investitionen fördern soll.

Der Plan sieht Schuldenerleichterungen für die Kommunen vor. Außerdem sollen Anleger, die von der jüngsten Bankenkrise betroffen waren, entschädigt werden. Viele Kleinaktionäre hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca angelegten Gelder abschreiben müssen, als die Institute im Jahr 2017 abgewickelt wurden.

Unbestätigten Meldungen zufolge plant die Regierung überdies, der maroden Fluggesellschaft Alitalia wieder einmal unter die Arme zu greifen. Rund 145 Millionen Euro könnte die Regierung in eine neue Trägergesellschaft für die Fluglinie einbringen. Die Gelder könnten aus Mitteln eines Programms zum Ankurbeln der angeschlagenen Wirtschaft abgezweigt werden. Die Regierung erwäge zudem, für unbestimmte Zeit auf die Rückzahlung eines rund 900 Millionen Euro schweren Brückenkredits durch Alitalia zu verzichten, hieß es weiter. Dieser läuft Ende Juni aus.

Italiens Regierung hat sich die Rettung der seit Jahren angeschlagenen Alitalia mit noch rund 11.600 Beschäftigten auf ihre Fahnen geschrieben. Als möglicher Investor in die Fluglinie gilt auch die staatliche Eisenbahngesellschaft – ob mit solchen Subventionen die Wirtschaft des Landes wirklich vorangebraucht werden kann, darf man getrost bezweifeln. Macht die Regierung in Rom so weiter, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Euro-Krise hochkocht.

In der Summe war die zurückliegende Woche aus wirtschaftlicher Sicht also keine gute Woche.

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