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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Die Bundeskanzlerin im Kampfmodus

Die deutsche Industrie kritisiert die Bundesregierung massiv. Angela Merkel reagiert mit Witz und Ironie. Der Wochenrückblick des Handelsblatt Research Institute.
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Düsseldorf Im Mittelpunkt des medialen Interesses in dieser Woche standen zwei Themen.

Zum einen die Frage, ob und wie lange die amtierende Bundesregierung angesichts des desaströsen Abschneidens der SPD in den Europawahlen Bestand haben kann. Zum anderen ging es um die immer weniger zurückhaltend geäußerten Zweifel aus Unionskreisen, ob die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden und damit zur designierten Nachfolgerin von Angela Merkel als Bundeskanzlerin wirklich für die CDU eine gute Ausgangslage für die nächste Bundestagswahl ist.

Dass die amtierende Bundeskanzlerin ein echter Profi ist, bewies Angela Merkel auf dem „Tag der Industrie“. Kein anderer deutscher Regierungschef wurde mit solch starkem Gegenwind empfangen. BDI-Präsident Dieter Kempf hatte am 4. Juni offensichtlich das bei solchen Veranstaltungen übliche Florett gegen eine Streitkeule eingetauscht:

•          „Die Große Koalition hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“

•          „Die Regierung schadet den Unternehmen.“

•          „Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben.“

•          „Es fällt uns schwer, einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen“.

•          „Die Bundesregierung verwaltet den Status quo und verweist auf die gute Lage im Land.“ … und, und, und.

Wer freilich glaubte, Merkel würde diese Breitseite milde hinweglächeln, sah sich getäuscht. Hart wie selten konterte sie in ihrer anschließenden – mit Witz und Ironie gespickten – Rede die Kritik des Verbandschefs.

Dem Vorwurf des Vertrauensverlustes der Bundesregierung bei der deutschen Wirtschaft begegnete sie mit dem Hinweis auf den Zeitverlust, den es sie gekostet hat, sich „mit dem Vertrauensverlust und den Regelverstößen der deutschen Autoindustrie“ auseinanderzusetzen.

Den massiven Anfeindungen gegen die Verkehrswende hielt die Kanzlerin entgegen, dass die Automobilwirtschaft vor Jahren das „Dreiliterauto“ angekündigt und propagiert hätte, nun aber mit den forcierten Verkäufen von benzinschluckenden SUVs in die entgegengesetzte Richtung marschiere – ganz zu schweigen vom Widerstand der Branche gegen eine CO2-Steuer.

Mit Genugtuung nahm eine gar nicht amtsmüde wirkende Kanzlerin den kräftigen Applaus nach ihrer fulminanten Erwiderungsrede entgegen. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass da jemand am Rücktritt vom Rücktritt feilt.

Ansonsten gab es diese Woche „more of the same“. Das vom HRI für den Handelsverband Deutschland (HDE) berechnete Konsumbarometer stagnierte auf niedrigem Niveau. Die deutsche Industrie bekam im April etwas mehr Aufträge als im Vormonat – was wohl als eher übliche Schwankung denn als Trendwende zu deuten ist.

Die Inflation ist wieder auf dem Rückzug. Und mit der Weltbank hat die nächste internationale Organisation ihre Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft auf bescheidene 2,6 Prozent nach unten korrigiert. „Um Armut zu reduzieren und Lebensumstände zu verbessern“, sei ein Wachstum von 2,6 Prozent zu wenig, sagte David Malpass, der neue Präsident dieser Organisation. Und für das kommende Jahr zeichne sich kaum Besserung ab.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die Älteren unter Ihnen werden sich an diese US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993 erinnern, in der ein selbstverliebter arroganter Fernsehmoderator in einer Zeitschleife sitzend immer wieder denselben Tag erleben muss, bis er am Ende ein ganz normaler Mensch wurde.

EU-Kommission nimmt wieder einmal Italien unter die Lupe

Im November 2018 hatte die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien wegen eines zu hoch veranschlagten Budgetdefizits angekündigt, um im Dezember von dieser Strafaktion Abstand zu nehmen, nachdem die italienische Regierung Sparmaßnahmen zugesagt hatte. Nun hat die Kommission am Mittwoch dieser Woche erneut die Einleitung eines solchen Disziplinierungsverfahrens angekündigt.

Entgegen den Ankündigungen der italienischen Regierung ist die Schuldenstandquote von Italien im vergangenen Jahr auf 132,2 Prozent in Relation zur gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes angestiegen. Bei unveränderter Budgetpolitik in diesem Jahr würde sie auf 133,7 Prozent und in 2020 auf 135,2 Prozent ansteigen – und zwar auch ohne die von Vizepremier Matteo Salvini für dieses Jahr angekündigten Steuersenkungen und Ausgabensteigerungen.

Salvini, der starke Mann in der Regierung des Landes, hält an dem Irrglauben fest, dass auch ein so hoch hochverschuldetes Land wie Italien gleichzeitig die Ausgaben kräftig erhöhen und die Steuern senken könne, ohne dass die Kreditgeber höhere Risikoaufschläge verlangen und damit die fiskalische Schieflage verschärfen würden. Diese Vorstellungen muten – abgewogen formuliert – naiv an. Man wird sehen, ob die EU-Kommission dieses Mal die Kraft findet gegen die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraumes zumindest eine symbolische Sanktion zu erlassen – falls die fragile italienische Regierung nicht doch noch beidreht.

Mindestens so brisant wie die angekündigte Kombination aus Ausgabenerhöhung und Steuersenkung seitens der Regierung war ein Antrag der Abgeordnetenkammer des Landes, dem auch Teile der Opposition zustimmten. Danach sollte es der Regierung ermöglicht werden, kurzfristige Staatsschuldtitel in Stückelungen von 5 bis 500 Euro mit Laufzeiten zwischen drei und zwölf Monaten auszugeben. Mit diesen Mini-Schatzanweisungen könnte der Staat Gehälter zahlen, und die Bürger könnten damit Steuerschulden begleichen.

Diese neuen Schuldtitel des Staates wären also eine Art Parallelwährung zum Euro, und ein potenzieller Einstieg zu einem Ausstieg des Landes aus der Gemeinschaftswährung. Geistiger Vater dieser als Geldersatz dienenden Mini-Schuldverschreibungen war im Übrigen der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Selbstverständlich wurde dies alles kategorisch verneint. Ein Rest an Skepsis bleibt dennoch, und man darf gespannt sein, wie der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung dieses Mal ausgehen wird.

Unter die Kategorie „Auch gut gemeint bedeutet das Gegenteil von gut gemacht“ dürfte der deutsche Kohleausstieg fallen – wenn er denn wirklich kommt. Das jedenfalls meint das renommierte Potsdamer Klimainstitut. So könnte der geplante Kohleausstieg die Schadstoffemissionen sogar erhöhen. Grund dafür seien die komplizierten Mechanismen im Europäischen Emissionshandel.

Wenn der Kohleausstieg wirklich etwas für die Stabilisierung unseres Klimas bringen soll, müsse er mit einem Mindestpreis für CO2 oder einer Löschung von Emissionszertifikaten kombiniert werden. Zwei Effekte haben die Forscher analysiert. Wenn Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, sinkt das Angebot von Strom im Markt und entsprechend steigt der Strompreis. Dadurch aber können die immer noch im Markt verbleibenden Kohlekraftwerke häufiger kostendeckend produzieren – mit der Folge, dass sie ihre Produktion erhöhen, womit ihr Ausstoß an CO2 steigt.

Zum anderen sinkt durch den deutschen Kohleausstieg die Nachfrage nach Emissionszertifikaten in Europa und damit deren Preis. Stromproduzenten im Ausland dürften daher mehr der dann billigeren Zertifikate kaufen und ihren CO2-Ausstoß steigern. So simpel sind nun mal die Marktgesetze.

In den USA mehren sich die Anzeichen, dass die Notenbank Federal Reserve nicht nur auf weitere Zinserhöhungen verzichten wird, sondern womöglich schon bald die Zinsen senken könnte. Fed-Chef Jerome Powell signalisierte am Dienstag, das Wirtschaftswachstum in den USA weiterhin unterstützen zu wollen und dabei auch die Folgen des Handelskonflikts zu berücksichtigen. Dies werteten die Finanzmärkte als Zinssenkungssignal – dem entsprechend zogen die Börsen an.

Und in Europa? Wie erwartet entschied die EZB am Donnerstag erneut nichts.

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