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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Die Gefahr einer gesamtwirtschaftlichen Rezession steigt

1967, 1975, 1982, 1993, 2003, 2009: Keine der sechs bisherigen Rezessionen in Deutschland wurde vorhergesagt. Das könnte sich 2019 wiederholen.
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Düsseldorf Vor einem Jahr setzte - zunächst weitgehend unbemerkt - eine markante konjunkturelle Abkühlung des industriellen Sektors in Deutschland ein. Überdies treibt die Digitalisierung den Strukturwandel in den Unternehmen an. Nun zeigen sich beide Effekte auf dem Arbeitsmarkt.

Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni konstatierte Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, dass der fast zehn Jahre anhaltende Rückgang der Arbeitslosigkeit faktisch zum Stillstand gekommen sei. Die Arbeitslosenquote verharre bei 4,9 Prozent. Ganz Ähnliches gelte auch für den Beschäftigungsaufbau, der ebenfalls - freilich auf dem Allzeithoch von 45,28 Millionen Erwerbstätigen – stagniere, so Scheele.

Es gibt kaum einen namhaften deutschen Konzern, der in diesen Tagen kein Stellenabbauprogramm vorgelegt hat. Diese personalpolitischen Restrukturierungen sind allerdings nur zu einem geringen Teil der konjunkturellen Abkühlung und dem globalen Handelskrieg geschuldet.

Derzeit noch wichtiger sind die personalpolitischen Anpassungen an die Geschäftsmodelle, die sich im Zuge der Digitalisierung ändern. Besonders davon betroffen ist der Automobilbereich, und zwar umso stärker, je schneller der Umstieg von konventionellen Fahrzeugen auf batteriegetriebene Autos erfolgt.

Ähnliches gilt für den Rückbau der Filialnetze der Banken – nicht zuletzt als Folge des Wechsels von Bankkunden zum Online-Banking. Ein Strukturwandel ist auch im stationären Einzelhandel zu beobachten, der vom Versandhandel verdrängt wird.

Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage nach Arbeitskräften in den Pflege- und Handwerksberufen und nicht zuletzt im Bereich der Informationstechnologie.
So sei davon auszugehen, dass in der Zukunft gleichzeitig eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bei steigendem Fachkräftemangel zu beobachten sein werde – resümiert Scheele.

Noch stützt der private Verbrauch das schwache Wachstum

Die noch verbleibenden Stützen des schwachen gesamtwirtschaftlichen Wachstums in Deutschland sind der kräftige private Verbrauch und - Dank der Nullzinspolitik der EZB - der unverändert dynamische Bausektor. Sollte es allerdings in der Industrie zu Massenentlassungen kommen, dann ist zu befürchten, dass das Verbrauchervertrauen einbrechen und der private Verbrauch seine Funktion als Wachstumstreiber verlieren wird.

In diesem Fall könnte schnell aus den aktuellen Problemen des industriellen Sektors eine gesamtwirtschaftliche Rezession werden.

Und dieses Risiko steigt. Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2019 saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent niedriger als im Vormonat.

Im Maschinenbau hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres die Lage so verschlechtert, dass branchenintern bereits Vergleiche mit 2009, dem Jahr der Mega-Rezession, herangezogen werden. Und je schlechter es dem industriellen Sektor geht, umso mehr verdüstern sich auch die Aussichten und Erwartungen der industrienahen Dienstleistungsbereiche wie zum Beispiel der Logistikbranche.

Gleichermaßen gilt dies auch für die Chemie, dem nach der Autobranche und dem Maschinenbau drittgrößten Industriezweig. So meldete der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch für dieses Jahr ein erwartetes „Umsatzminus von drei und einen Rückgang der Produktion um vier Prozent“.

Es klingt wie das sprichwörtliche Pfeifen des ängstlichen Kindes im Walde, wenn sich der VCI-Präsident Hans Van Bylen mit den Worten zitieren lässt: „Die Unternehmen rechnen nur noch mit einer moderaten Erholung im zweiten Halbjahr.“

1967, 1975, 1982, 1993, 2003, 2009: Von den bisherigen Rezessionen in der Bundesrepublik, verstanden als ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Vergleich zum Vorjahr, wurde keine vorausgesagt – weder von der Bundesregierung noch der Bundesbank, dem Sachverständigenrat oder den großen Forschungsinstituten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dies in diesem Jahr wiederholt.

Der bizarre Defizit-Streit zwischen Rom und Brüssel geht weiter

Wer hätte das gedacht? Die italienische Regierung hat im Defizit-Streit die nächste Wende vollzogen. Wir erinnern uns: Nach langem Gezerre hatte sich die von der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung getragene italienische Regierung mit der EU-Kommission im Dezember letzten Jahres auf ein Budgetdefizit von 2,04 Prozent geeinigt. Der ursprünglich von Rom geplante Fehlbetrag - zur Stimulierung der lahmenden Konjunktur - hatte bei 2,4 Prozent gelegen.

Im April dieses Jahres wurde dieses Defizit dann wieder auf die ursprünglichen 2,4 Prozent angehoben, und prompt reagierte die Kommission abermals mit der Androhung von Sanktionen. Daraufhin beschloss die Regierung in Rom am Montagabend, die geplanten Ausgaben für ein Bürgereinkommen und Leistungsverbesserungen bei den Renten einzufrieren, um doch das Defizitziel von 2,04 Prozent einzuhalten – freilich nur dieses Jahr.

Eine Festlegung für das von der Kommission als besonders wichtig erachtete Jahr 2020 steht freilich noch aus. Damit ist die Fortsetzung dieses bizarren Streits zwischen Rom und Brüssel gesichert. Wer gewinnen wird, ist ungewiss.

Ein ärgerlicher Kompromiss im EU-Personalpoker

So etwas würde man in Gynäkologenkreisen eine schwierige Steißgeburt nennen. Vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai 2019 war von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder vereinbart worden, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei künftig das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden sollte. So sollte die Wichtigkeit dieser Wahlen betont und die Bedeutung des Europäischen Parlaments hervorgehoben werden.

Somit hätte eigentlich der CSU-Politiker Manfred Weber dieses Amt bekommen müssen. Dies wurde von einer Reihe von Staatschefs und namentlich dem französischen Präsidenten Macron verhindert. Der als hoch qualifiziert erachtete Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und die blitzgescheite Liberale Margrethe Vestager scheiterten an den rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa sowie Italien.

Nach geltendem Recht hätten die Staats- und Regierungschefs der (noch) 28 EU-Staaten den EU-Präsidenten mit einer qualifizierten Mehrheit ernennen können – und sich über den Widerstand von Italien, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn hinwegsetzen können. Denn diese Länder hatten keine Sperrminorität. Davon wurde abgesehen, da auf allen wichtigen Politikfeldern der Staatengemeinschaft im EU-Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Deshalb wollte man die Vertreter dieser Länder wohl nicht verprellen.

Nach einem Sitzungsmarathon haben sich dann Anfang der Woche die Staats- und Regierungschefs – mutmaßlich unter dem Dirigat von Angela Merkel und Emanuel Macron – geeinigt.

Die amtierende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das Amt der Kommissionspräsidentin übernehmen. Und die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Nachfolgerin von Mario Draghi werden, dessen Amtszeit als EZB-Präsident Ende Oktober ausläuft.

Bei der Abstimmung um den Kommissionsvorsitz hat sich – wegen des Widerstandes der SPD – Angela Merkel als einzige der Staats- und Regierungschefs der Stimme enthalten und damit der parteipolitischen Kleiderordnung der Großen Koalition in Berlin Rechnung getragen.

Der unverzüglich entstandene Streit darüber, ob die beiden Kandidatinnen fachlich geeignet seien, ist müßig. Frau Lagarde und Frau von der Leyen sind hochgebildet und haben beide in wichtigen politischen Führungspositionen viel Erfahrung gesammelt. Zudem sind beide sehr eloquent und damit vertraut, international besetzte Gremien und Institutionen zu leiten und dabei konsensuale Lösungen herbeizuführen.

Das Ärgerliche an diesem Kompromiss sind nicht die Kandidatinnen, sondern die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs mit ihrem Deal das dem EU-Parlament vor fünf Jahren zugebilligte Recht, den/die Kommissionsvorsitzende/n aus ihren Reihen zu wählen, sang- und klanglos wieder einkassiert haben.

Es ist nicht zu erwarten, dass die neu gewählten Europaabgeordneten Frau von der Leyen in der erforderlichen Wahl durchfallen lassen werden. Damit stünde dann aber auch fest, dass das Europäische Parlament geschwächt und die Idee eines politisch zusammenwachsenden Europas ein Stück weit desavouiert würde.

EZB-Präsident: Weidmann ist noch jung und kann noch hoffen

Ein letztes Wort zur Neubesetzung des im Oktober vakant werdenden Amtes des EZB-Präsidenten. Viele in Deutschland haben sich den amtierenden Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi gewünscht. Dieser Wunsch war verbunden mit der Hoffnung, dass die EZB unter seiner Leitung bald aus der ultraleichten Geldpolitik, für die Draghi steht, aussteigen würde.

Unbestritten ist Weidmann ein exzellenter, parteipolitisch unabhängiger und blitzgescheiter Geldexperte. Im Gegensatz zu vielen seiner Fans weiß er aber, dass die EZB nicht die Nachfolgerin der Deutschen Bundesbank ist, sondern eine Notenbank, welche die für eine wirtschaftlich höchst heterogene Staatengemeinschaft angemessene Geldpolitik betreiben muss.

Daher hätte auch er keine abrupte Kehrtwende in der Geldpolitik herbeiführen können. Dass nun Frankreich bereits zum zweiten Mal den Zuschlag für die EZB-Spitze erhält, resultiert aus der sicher nicht ganz falschen Einschätzung von Frau Merkel, dass die Position des Präsidenten der EZB wohl nicht so wichtig ist wie der Vorsitz der EU-Kommission.

Aber Weidmann ist noch jung und kann noch hoffen. Vielleicht ist in acht Jahren die Zeit für einen deutschen EZB-Chef reif.

Frau Lagarde ist eine überzeugende Kandidatin, deren Kompetenz unbestritten ist. Allerdings steht sie für den in vielen Teilen der Welt zu beobachtenden Trend einer Politisierung bei der Besetzung der Führungspositionen von Notenbanken.

Dass Notenbankleitungen unabhängige Technokraten sein sollten, die nur der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet sind, - dieses Prinzip ist in den meisten Ländern gerade einmal 30 Jahre alt. Eine Ausnahme davon war die Deutsche Bundesbank, die von Beginn an stets unabhängig von Weisungen der Regierung war.

In vielen Ländern – nicht nur in den USA – mehren sich die Zeichen, dass das Prinzip der technokratischen Unabhängigkeit zunehmend zur Diskussion gestellt wird. So warf im vergangenen Herbst US-Präsident Donald Trump der US-amerikanischen Notenbank Fed vor, sie sei „wild geworden“. Es sei „lächerlich“, dass sie die Zinsen anhebe.

Und kürzlich twitterte Trump: „Wir hätten Draghi als unseren Mann bei der Fed haben sollen. (Der amtierende Fed-Chef) Powell macht keinen guten Job.“ Nun ja.

Wie ist Ihre Meinung zu den Themen? Schreiben Sie uns!

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1 Kommentar zu "Rürups Wochenrückblick: Die Gefahr einer gesamtwirtschaftlichen Rezession steigt"

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  • Lieber Professor Rürup,

    ich habe diese Rezession vorhergesagt - auch mit korrekter Begründung (Investitionszyklus). Ich sende Ihnen den Beitrag.

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