Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Die Menschen spüren es: Unsere Gesellschaft driftet wirtschaftlich und sozial auseinander

Der großen Resonanz, die Kevin Kühnerts platte Forderungen hervorgerufen hat, liegt ein echtes Problem unserer ökonomischen Entwicklung zugrunde. Die Soziale Marktwirtschaft leistet nicht mehr das, was viele Menschen von dieser Ordnungsidee erwarten.
Kommentieren

Düsseldorf Diese Woche war – wie die vergangene – geprägt von Diskussionen über die Verstaatlichungsideen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. So stellte selbst „Die Zeit“ in ihrer gestrigen Ausgabe Finanzminister Olaf Scholz die Frage: „Hätte Kevin Kühnert besser geschwiegen?“ Und ließ überdies prominente Unternehmer wie Jürgen Heraeus, Werner Bahlsen oder Trumpf-Chefin Nicole Leibinger-Kammüller zu den Themen Managergehälter, Sozialismus und Eigentum zu Wort kommen.

Das Überraschende an diesen Auseinandersetzungen war und ist, mit welcher Verve auf die steilen Forderungen von Kühnert reagiert wurde. Er verstehe weder etwas von Wirtschaft noch habe er Ahnung von der Befindlichkeit von Industriearbeitern. Kühnert falle seiner Partei in den Rücken, und am besten möge er doch nach Nordkorea auswandern. Nun ja.

Bemerkenswert ist bei alldem, dass eine Frage nicht ernsthaft gestellt und diskutiert wurde: Warum konnten diese letztlich politisch irrelevanten Thesen und Vorstellungen eines Juso-Vorsitzenden solch eine immense nachhaltige Medienresonanz finden?

Kühnerts Sozialismussehnsucht dürfte nicht zuletzt deshalb einen so großen Nachhall gefunden haben, weil sich die reale Wirtschaftsverfassung unseres Landes in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Stück weit von dem entfernt hat, was viele für den Markenkern einer „Sozialen Marktwirtschaft“ halten.

Auch wenn „Soziale Marktwirtschaft“ eng mit Ludwig Erhard verknüpft wird, war dieser legendäre erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik weder der geistige Vater dieses Begriffs noch der Konzeption dieser Wirtschaftsordnung. Das war nämlich Alfred Müller-Armack.

Dieser Wirtschaftsprofessor und spätere Staatssekretär in Erhards Wirtschaftsministerium konzipierte die Soziale Marktwirtschaft am Ende des Zweiten Weltkriegs – wobei das „Soziale“ von ihm stets mit großem S geschrieben wurde. Müller-Armack sah in der Sozialen Marktwirtschaft – im Gegensatz zum Freiburger Ordoliberalismus – kein geschlossenes theoretisches Konzept, sondern eine „irenische“, also eine friedenstiftende Formel.

Nicht zuletzt deshalb bezeichnete der französische Wirtschaftswissenschaftler Michel Albert in seinem vor fast 30 Jahren erschienen Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ die Soziale Marktwirtschaft als „Rheinischen Kapitalismus“, der den US-amerikanischen Neoliberalismus hinsichtlich Effizienz und Gerechtigkeit übertreffe, aber weit weniger brachial sei.

Die Befolgung dieser sozialen Frieden stiftenden Formel im Interesse einer ökonomisch leistungsfähigen Volkswirtschaft erforderte nach Ansicht Müller-Armacks neben einem marktwirtschaftlichen Regelrahmen eine konsensorientierte Geisteshaltung bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern sowie aktive konjunktur- und verteilungspolitische Eingriffe und Korrekturen – also prozesspolitische Maßnahmen, die vom regelorientierten Freiburger Ordoliberalismus strikt abgelehnt wurden.

Der mutmaßlich wichtigste Grund dafür, dass Kühnerts arg naive Thesen in allen Medien so intensiv diskutiert wurden, dürfte sein, dass für viele Menschen und nicht wenige Journalisten unsere Bundesrepublik nicht mehr ein Gemeinwesen ist, das sie als Soziale Marktwirtschaft bezeichnen würden.

Nahrung findet diese weit verbreitete Skepsis gegenüber der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland wahrlich nicht nur an dem offenkundigen Mangel an kostengünstigen Mietwohnungen in den städtischen Ballungsgebieten. So war die Verteilung der Einkommenszuwächse der letzten Jahre höchst asymmetrisch zugunsten der Gutverdiener. Unter den Unternehmensvorständen gibt es eine ausgeprägte – von den Aufsichtsräten geduldete – Selbstbedienungsmentalität. Die Vermögensverteilung ist zunehmend ungleicher geworden, und nicht zuletzt ignoriert die Politik die Ängste vieler Menschen vor den sich abzeichnenden Risiken und Strukturbrüchen in vielen Lebensbereichen als Folge eines immer schnelleren technologischen wie ökologischen Wandels.

Bestätigt wurden diese in der Bevölkerung weit verbreiteten Vermutungen eines sozialen Auseinanderdriftens durch eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach erhöhte sich das reale Einkommen der reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung in den Jahren 1991 bis 2016 um 31 Prozent. Das Einkommen der Durchschnittshaushalte stieg um 18 Prozent, während das Realeinkommen der ärmsten zehn Prozent niedriger war als vor 25 Jahren, ein Stück weit auch als Folge der hohen Zuwanderungszahlen in den letzten Jahren. Der Journalist und Schriftsteller Kurt Tucholsky lag jedenfalls nicht falsch, als er 1931 in der Besprechung von Hans Falladas „Bauern, Bonzen und Bomben“ schrieb, „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig“.

Für die Führungsspitze der SPD hat die massive mediale Präsenz des Juso-Vorsitzenden sowie die heftige Diskussion seiner steilen Thesen freilich einen kleinen Vorteil: Kühnerts Vorpreschen mit unausgegorenen Vorschlägen kann als plausibles Argument für etwaige Verluste der Partei bei den Europawahlen ins Feld geführt werden.

Die Steuereinnahmen steigen deutlich geringer als erwartet

Die innenpolitisch wichtigste Information, die durchaus zu einem Sprengsatz für die Große Koalition werden könnte, war die Nachricht, dass ausweislich der aktuellen Steuervorausschätzungen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich weniger stark steigen als bislang unterstellt. Allein die Einnahmen des Bundes für die Jahre 2019 bis 2023 sollen um etwa 71 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im November des letzten Jahres erwartet und damit verplant wurde.

Auf den ersten Blick mögen die prognostizierten Mindereinnahmen gigantisch wirken: 124 Milliarden Euro für den Gesamtstaat beträgt die Differenz zur letzten Schätzung. Setzt man diese Zahl jedoch ins Verhältnis zu den geschätzten Gesamteinnahmen von 2019 bis 2023, so schrumpft diese riesig anmutende Zahl zu einer Prognosekorrektur um knapp drei Prozent. Davon resultieren 50 Milliarden Euro aus Steuerrechtsänderungen, also aus bewussten Politikentscheidungen, wie etwa der Entlastung von Familien.

Der Rest entfällt auf die schwächere Konjunktur, vor allem im vergangenen und im laufenden Jahr. Nach einer Faustformel führt nämlich eine Veränderung des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent zu einer jährlichen Veränderung des Steueraufkommens um etwa acht Milliarden Euro – bei einer Abflachung des Wirtschaftswachstums um ein Prozent also zu Mindereinnahmen in Höhe von acht Milliarden. Wenn also im ersten und zweiten Jahr eines Prognosezeitraums das nominale Wirtschaftswachstum um je ein Prozent geringer ausfällt als zuvor veranschlagt, so fehlen im ersten Jahr acht und im zweiten Jahr 16 Milliarden Euro.

Diese Mindereinnahmen schreiben sich in den Folgejahren fort, selbst wenn dann die Konjunkturdelle überwunden ist und die Wirtschaft wieder so stark wächst, wie ursprünglich angenommen. Aufsummiert über fünf Jahre würden dann rechnerisch 72 Milliarden Euro fehlen.

Besonders prekär ist dieses deutlich abgeschwächte Einnahmenwachstum für das sehr teure sozialpolitische Prestigeobjekt der SPD – die „Respektrente“, eine Altersarmut vermeidende Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für langjährig Versicherte. Sozialminister Heil plant bislang, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Weniger gewichtig waren die aktuellen Wirtschaftsnachrichten dieser Woche.

Für Aufregung sorgte in der Nacht zum Montag US-Präsident Trump mit zwei seiner berühmt-berüchtigten Tweets. Während er bislang mit einem bevorstehenden „sagenhaft guten“ Handelsdeal mit China prahlte, beklagte er sich jetzt über die viel zu zähen Verhandlungen.

Trump drohte China damit, ab dem heutigen Freitag 6 Uhr die Strafzölle auf US-Importe aus diesem Land für 5.700 Güterkategorien in einem Volumen von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Diese Zollerhöhungen traten – zum Überraschen einiger Beobachter – wie angekündigt in Kraft.

Gleichwohl hatten sich am Donnerstagabend die USA und China darauf verständigt, die vor geraumer Zeit aufgenommenen Handelsgespräche fortzusetzen. Punktsieg für Trump! Man darf gespannt sein wie die Finanzmärkte reagieren werden.

Widersprüchliche Konjunkturdaten

Im Übrigen waren die aktuellen statistischen Daten widersprüchlich. Die Auftragseingänge beim Maschinenbau im ersten Quartal lagen zehn Prozent unter den Ordern des Auftragseingangs der ersten drei Monate des Vorjahres. Dafür legte der Auftragseingang des Verarbeitenden Gewerbes im März leicht zu. Das gleiche gilt für die Produktion des industriellen Sektors, die ebenfalls zur Überraschung der Beobachter leicht anzog.

Fazit: Die Konjunkturauguren sind nach wie vor hinsichtlich der weiteren Entwicklung unsicher. Das aber wusste man bereits vorher.

Wie ist Ihre Meinung zu den Themen? Schreiben Sie uns!

Research Institute


Startseite

Mehr zu: Rürups Wochenrückblick - Die Menschen spüren es: Unsere Gesellschaft driftet wirtschaftlich und sozial auseinander

0 Kommentare zu "Rürups Wochenrückblick: Die Menschen spüren es: Unsere Gesellschaft driftet wirtschaftlich und sozial auseinander"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.