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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Die Rezession in der Industrie hält an

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im November zwar stark gestiegen. Doch die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab, stellt das Ifo-Institut fest. Für die deutsche Wirtschaft verheißt das wenig Gutes.
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Düsseldorf Das wohl wichtigste Ereignis dieser Woche fand am vergangenen Sonntag in Berlin statt: Nach langem Gewürge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Grundrente für langjährige Versicherte“ geeinigt.

Das Ergebnis ist zielgenauer und weniger kostspielig als der von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) im Februar des Jahres eingebrachte Entwurf einer „Respektrente“. Angesichts der zahlreichen Querelen und Querschüsse im Vorfeld war dies nicht zu erwarten.

Konkret hat man sich auf folgendes verständigt:

  • Jemand, der 35 Jahre lang zu einem geringen Lohn gearbeitet hat, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, kann ab dem Jahr 2021 eine Grundrente beziehen.

  • Deren Zahlbetrag soll maximal bei 80 Prozent der Rente eines Durchschnittsverdieners abzüglich eines Abschlags von 12,5 Prozent liegen.

  • In voller Höhe gezahlt wird diese neue Leistung der Rentenversicherung allerdings nur dann, wenn das zu versteuernde monatliche Einkommen unter 1.250 Euro bei Alleinstehenden bzw. unter 1.950 Euro bei Paaren liegt.

  • Mit einer von der Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzämtern durchgeführten Einkommensprüfung wird die bei der Grundsicherung vorgesehene und oft zur versteckten Armut führende Bedürftigkeitsprüfung durch die Sozialämter vermieden – wenngleich im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart war.

  • Zudem soll bei der Anzahl der Versicherungsjahre, die Voraussetzung für den Grundrentenanspruch sind, eine Gleitzone eingerichtet werden, um eine „harte Abbruchkante“ zu verhindern.

Begünstigt von dieser neuen Rentenleistung werden 1,2 bis 1,5 Millionen ältere Menschen – vorwiegend Frauen. Die Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. Klug wäre es, wenn dieses Geld nicht aus einer zur Diskussion stehenden neuen Finanztransaktionssteuer käme. Denn dies würde die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland beeinträchtigen.    

Diese neue Grundrente stellt zweifellos eine zukunftsorientierte Weichenstellung in der Rentenpolitik dar. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich dadurch allein die Chancen für ein Comeback der SPD in der Wählergunst nachhaltig verbessern werden. Mit dieser Frage setze ich mich in meiner Analyse „Die Grundrente ist ein Pyrrhussieg für die SPD“ auseinander.

Tesla will in Deutschland investieren

Die überraschendste Nachricht der Woche war, dass der für seine vollmundige Rhetorik bekannte Multimilliardär und Elektroautopionier Elon Musk eine Tesla-Megafabrik nahe Berlin im brandenburgischen Grünheide errichten will. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier jubelte unverzüglich: „Die Entscheidung von Tesla, eine hochmoderne Fabrik für Elektroautos in Deutschland zu errichten, ist ein weiterer Beweis für die Attraktivität des Automobilstandortes Deutschland! Es ist zugleich auch ein Meilenstein beim Ausbau von Elektromobilität und Batteriekompetenz.“

Nun, in den Chefetagen namentlich von BMW und Mercedes dürfte sich die Freude über das Näherrücken eines in Sachen Elektromobilität wahrlich veritablen Konkurrenten in Grenzen gehalten haben.

Angela Merkel wäre nicht Angela Merkel, wenn sie ihren traditionellen Auftritt auf dem jährlichen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin nicht genutzt hätte, um den dort versammelten Wirtschaftsführern klarzumachen, dass die CDU – trotz Mindestrente – der Wirtschaft deutlich näher steht als der Koalitionspartner.

Denn zur Freude der Anwesenden erklärte sie dezidiert, dass sie in Sachen Unternehmensbesteuerung Handlungsbedarf sieht, da sich nach den Gewinnsteuersenkungen in den USA und Frankreich die Wettbewerbsposition der von Deutschland aus operierenden Unternehmen verschlechtert habe. Daher unterstütze sie nach Kräften den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, eine Reform der Unternehmensbesteuerung auf den Weg zu bringen.

Wie nicht anders zu erwarten vertrat Finanzminister Olaf Scholz genau die gegenteilige Auffassung. Er meinte, dass ein internationaler Steuersenkungswettbewerb vermieden werden müsse, da sonst die Gefahr bestehe, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.

Zwei Tage später verteidigte der mutmaßlich nächste SPD-Chef im Bundestag sein Gesetz, mit der Solidaritätszuschlag ab 2021 für viele, aber eben nicht für alle Steuerzahler abgeschafft wird. Es gebe mit Blick auf die noch zu schulternden Aufgaben bei der deutschen Einheit „gute Gründe", die Abgabe nicht vollständig abzuschaffen, sagte Scholz. Es sei ein „richtiges Zeichen“ für das Zusammenwachsen in Deutschland, dass gerade höhere Einkommen mit dem weiter erhobenen Solidaritätsbeitrag etwas dazu beitrügen.

Es wäre aus der Sicht von Scholz nicht gerecht, wenn Bezieher hoher Einkommen ständig entlastet würden. Was genau Scholz mit „ständig“ meint, blieb freilich im Dunkeln. Ungeachtet dessen beschloss der Bundestag am Donnerstag dieses Gesetz.

Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73.000 Euro. Für Spitzenverdiener ändert sich hingegen nichts, ebenso für Kapitalgesellschaften und Bezieher von Kapitaleinkünften. Die FDP kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Nur wenig Hoffnung für die Konjunktur

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im November stark gestiegen. Der Index schnellte um 20,7 Punkte in die Höhe und notiert nun bei nur noch minus 2,1 Punkten. „Die Hoffnung steigt, dass sich das internationale wirtschaftspolitische Umfeld in der näheren Zukunft verbessern wird“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach – und bekanntlich stirbt die Hoffnung ja meist zuletzt.

Böse Zungen behaupten freilich, der ZEW-Index sage kaum etwas über die Konjunktur aus, sondern spiegele recht zuverlässig die Börsenentwicklung der vergangenen Wochen wider. Tatsächlich hat der Dax seit seinem August-Tief fast 2000 Punkte zugelegt.

Ob dieser auf der Basis einer Befragung von Aktienanalysten und professionellen Anlegern ermittelte Anstieg der Konjunkturperspektiven wirklich realwirtschaftlich begründet ist, darf man bezweifeln. Denn das vom Ifo-Institut München auf der Basis einer Befragung von über 1.200 volkswirtschaftlichen Experten aus 117 Ländern erhobene Weltwirtschaftsklima verschlechterte sich im vierten Quartal erneut deutlich.

Dieser Ifo-Index fiel von minus 10,1 auf minus 18,8 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen gaben deutlich nach. „Die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab“, kommentierte Ifo-Chef Clemens Fuest. Und weil die deutsche Wirtschaft bekanntlich wie ein Korken auf der Weltkonjunktur schwimmt, verheißt dies wenig Gutes. Die Rezession, in der die deutsche Industrie feststeckt, könnte sich also noch eine Weile hinziehen.

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