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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Die Stimmung ist schlechter als die konjunkturelle Lage

Die Binnenwirtschaft ist nach wie vor intakt, nicht zuletzt weil die Beschäftigung in Deutschland nach wie vor steigt. Belastet wird die Entwicklung in erster Linie durch die schwächelnde Weltkonjunktur, worunter der gesamtwirtschaftlich wichtige industrielle Sektor leidet.
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DüsseldorfWer solche Parteifreunde hat, der braucht keine politischen Gegner. Das dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz gedacht haben, als er das am Donnerstag erschienene „Zeit“-Interview mit Kevin Kühnert gelesen hat. Darin fordert der Juso-Chef, Großunternehmen sollten auf demokratischem Wege kollektiviert werden. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar".

Am Beispiel des Autobauers BMW führte er weiter aus: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

Ein Realitätscheck für Kevin Kühnert wäre es sicher, wenn er diese Idee einmal mit BMW-Werkern diskutieren würde.

Auch den Besitz von Immobilien in Deutschland will Kühnert beschränken. Es sei kein „legitimes Geschäftsmodell", mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sagte der 29-Jährige. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder nur den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr.

Was Kühnert fordert, ist ökonomischer Unfug und politisch töricht. Unfug – da für ihn die Profite vom Himmel fallen und nicht erwirtschaftet werden müssen, und töricht – weil er das Wählerpotenzial seiner Partei nicht erhöht, sondern reduziert. Ihn aber als Gegner unserer grundgesetzlichen Ordnung anzusehen ist nicht minder abwegig.

Unsere „Soziale Marktwirtschaft“ ist eine kluge und erfolgreiche Wirtschaftsordnung, zu der sich auch der EU-Vertrag bekennt. Sie ist aber nicht das einzig mögliche Modell, das mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Denn bereits im Jahr 1954 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass „das Grundgesetz … weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“ (garantiert)“.   

Kühnerts Äußerungen sind sicher auch für Vizekanzler Scholz nicht gerade hilfreich. Dass dieser gerne Kanzler werden will, ist bekannt. Nach jüngsten Umfragen kämen SPD, Grüne und Linkspartei im Bund zusammen immerhin auf fast 44 Prozent. Um in die Nähe von 50 Prozent zu gelangen, muss das linke Lager also Stimmen aus der Mitte gewinnen.

Doch Scholz hat noch ein weiteres, vielleicht sogar viel größeres Problem. Denn wie es derzeit aussieht, hieße in einer solchen Koalition der Kanzler nicht Scholz, sondern Robert Habeck (Grüne) – und der Vizekanzler bliebe bestenfalls das, was er gerade ist, eben der Stellvertreter des Bundeskanzlers.

DIW-Konjunkturchef Michelsen: Keine bedenklichen Einbrüche in Sicht

Wirtschaftspolitisch scheint die Stimmung derzeit durchweg schlechter als die Lage in Deutschland zu sein. Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung blieb im April erneut unter der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht. Allerdings signalisiert dieser Indikator im laufenden zweiten Quartal ein Wachstum von 0,3 Prozent und damit das stärkste Wachstum seit einem Jahr.

Dennoch darf man bei diesen Werten noch festhalten, dass die Schwächephase der deutschen Wirtschaft offenbar weiter anhält. Gleichwohl sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen, dass sich „bedenkliche Einbrüche“ derzeit nicht abzeichneten. Die Binnenwirtschaft sei nach wie vor intakt und werde es auch bleiben – nicht zuletzt, weil die Beschäftigung in Deutschland nach wie vor steigt. Belastet werde die Entwicklung in erster Linie durch die schwächelnde Weltkonjunktur, die vor allem die deutsche Exportindustrie zu spüren bekomme.

Unerschütterlich ist dagegen der deutsche Arbeitsmarkt: So meldete das deutsche Statistische Bundesamt am Dienstag einen anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigkeit in den ersten drei Monaten des Jahres. Die Zahl der Erwerbstätigen im ersten Quartal 2019 war um beachtliche 1,1 Prozent höher als im Vorjahr, und der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzte sich ebenfalls fort. Saisonbereinigt waren im April 12.000 Personen weniger arbeitslos als im Vormonat.

Obwohl die Wirtschaft nun schon seit ungefähr neun Monaten stagniert, sank die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum um beeindruckende 115.000 Personen. Die von der Bundesagentur für Arbeit vermeldeten 2,229 Millionen Arbeitslosen im April markieren die niedrigste Arbeitslosigkeit für diesen Monat seit der deutschen Vereinigung.

Italien befreit sich aus der Rezession

Ebenfalls am Dienstag meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat, dass im ersten Quartal dieses Jahres die gesamtwirtschaftliche Leistung der Eurozone um 0,4 und in der EU 28 sogar um 0,5 Prozent gestiegen ist. Das sind recht ordentliche Werte. Besonders bemerkenswert war, dass die französische Wirtschaft ungeachtet der gewaltsamen „Gelbwestenproteste“ um 0,3 Prozent zulegte und damit ihr Wachstumstempo beibehalten hat.

Und Italien gelang es, sich aus der Rezession zu befreien – zumindest vorrübergehend. Die drittgrößte Ökonomie der Eurozone wuchs im ersten Quartal 2019 um 0,2 Prozent gegenüber der gesamtwirtschaftlichen Leistung der Monate Oktober bis Dezember 2018, was angesichts der desolaten Verfassung der amtierenden Regierung des Landes gleichermaßen erfreulich wie überraschend ist.

Zu diesen Zahlen passt die Meldung des Ifo-Instituts vom Donnerstag, nach der sich das Wirtschaftsklima in Europa im April leicht verbessert hat. Und Deutschland? Hierzulande mahlen die Mühlen des Statistischen Bundesamtes etwas langsamer. Eine erste amtliche Schätzung über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Jahresauftakt gibt die deutsche Statistikbehörde am 15. Mai bekannt.

Zu diesen Signalen einer Revitalisierung der gesamtwirtschaftlichen Dynamik in Europa passt auch die Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Verbraucherpreise in Deutschland im April um beachtliche 2,0 Prozent gestiegen sind - auf den höchsten Stand seit etwa einem halben Jahr. Nachdem die Teuerungsrate im März bei bescheidenen 1,3 Prozent gelegen hatte, war ein Anstieg um 1,6 Prozent erwartet worden.

Allerdings wäre es vorschnell, in diesem Preisanstieg einen Beleg zu sehen, dass sich auch die deutsche Volkswirtschaft aus der Stagnation befreien konnte, in der sie seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres steckt.

Denn der Hauptgrund für dieses deutliche Anziehen der Inflationsrate dürfte weniger eine gesamtwirtschaftliche Belebung gewesen sein als vielmehr der „Ostereffekt", also die sattsam bekannten temporären Preisanstiege als Folge des Osterfestes und der Osterferien, die in diesem Jahr im April und nicht wie im vergangenen Jahr im März lagen. Inflationstreibend wirkte gleichzeitig der merklich gestiegene Rohölpreis in der Folge des von den USA verhängten sanktionsbewehrten Embargos auf Ölimporte aus dem Iran.

Alarmistische Prognose zum Pflegebeitrag

Ein gutes Timing muss man dem „Wissenschaftlichen Institut der Privaten Krankenversicherung“ auf jeden Fall bescheinigen. Mitten in die beschauliche und nachrichtenarme 1.-Mai-Woche setzte das Institut eine recht alarmistisch anmutende Meldung über steigende Pflegebeiträge - natürlich vor allem in der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die Alterung der Bevölkerung ein gravierendes Problem für unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme ist. Und ganz besonders gilt dies für die soziale Pflegeversicherung. Dass alle Prognosen jedoch sehr stark von den gemachten Annahmen abhängen, zeigt auch diese aktuelle Studie zur Zukunft der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung.

Danach könnte der Pflegebeitragssatz von derzeit 3,05 Prozent bis 2040 auf 4,1 bis 7,9 Prozent steigen. Das ist eine ganz erstaunlich weite Spanne, deren oberer Wert weit über den gut vier Prozent liegt, zu dem die Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung oder des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommen. Wie unsicher allerdings solche gesamtwirtschaftlichen Langfristprognosen sind, erleben wir seit Kurzem. So hätte vor zehn Jahren niemand für Deutschland eine wachsende Wohnbevölkerung, hohe Überschüsse in den Staats- und Sozialkassen sowie weitgehende Vollbeschäftigung vorausgesagt.

Wo der DGB-Chef einfach recht hat

Der Mann der Woche dürfte DGB-Chef Reiner Hoffmann sein. Im Interview mit „Spiegel Online“ gab sich der Gewerkschaftsvorsitzende als echter Europäer – und damit - nicht ganz zu Unrecht - als Merkel-Kritiker. Vielen Politikern fehle der Mut, für die EU deutlich einzustehen, sagte Hoffmann. „Außerordentlich fatal" sei die Reaktion der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der EU gewesen.

„Es war keine Antwort, sondern eine brüske Absage. Die Kanzlerin hat Macron regelrecht wie einen Schuljungen behandelt“, stellte Hoffmann fest. Mit so einem Europakurs stärke man die Populisten in Deutschland und Europa: „Jetzt rächt sich, was auch eigentlich weltoffene demokratische Parteien jahrzehntelang betrieben haben: Erfolge werden immer als Erfolge nationaler Politik verkauft. Unangenehmes und Misserfolge aber immer auf Europa geschoben."

Wo Hoffmann recht hat, da hat er einfach recht. Denn ein sich vereinigendes Europa kann und wird nie ein „deutsches Europa“ sein, das geprägt ist von starren Regelbindungen und dem Verzicht auf jedweden zwischenstaatlichen Risikoausgleich.

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