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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland sinkt

Standort- und Wachstumspolitik sind in Deutschland fast schon Fremdwörter. Griechenland, Irland, Spanien, Frankreich und die Niederlande haben dagegen seit der Finanzkrise ihre Wettbewerbsposition verbessert – nicht zuletzt durch Arbeitsmarktreformen. Der Wochenrückblick des HRI.
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DüsseldorfWir sind Zeugen des längsten „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Seit nunmehr 35 Tage bekommen rund 800.000 Staatsbedienstete kein Gehalt mehr. Dies sind knapp 30 Prozent aller Bundesangestellten der Vereinigten Staaten. Etwa 420.000 Arbeitskräfte wurden aber als unentbehrlich eingestuft und müssen daher ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Etwa 380.000 Bedienstete wurden dagegen in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter von Ministerien, Behörden, Museen und Nationalparks.

Ein kleines Kuriosum: Nicht betroffen von der Haushaltssperre ist Sonderermittler Robert Mueller und sein Team, das den mutmaßlichen Kontakt zwischen dem Wahlkampf-Team von US-Präsident Donald Trump zu Russland untersucht.

Im Übrigen endet diese Woche ähnlich wie die vergangene: mit irritierenden Unübersichtlichkeiten. Denn niemand weiß, ob und wie es mit dem Brexit weitergeht und welche Folgen die nachlassende Wachstumsdynamik der chinesischen Volkswirtschaft sowie der schwelende Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und China auf den Rest der Welt haben werden.

Eine dieser Unübersichtlichkeiten ist, dass die britischen Arbeitgeber trotz der möglichen heftigen ökonomischen Verwerfungen bei einem Austritt des Landes aus der EU derzeit außerordentlich viel neues Personal einstellen und dass im Zuge dessen die Erwerbslosenquote zurückgeht.  

Die Zuversicht der Kapital- und Finanzmarktspezialisten steigt 

Ein Grund könnte sein, dass im Falle eines harten Brexit viele EU-Bürger, die dort arbeiten, sofort ihre Arbeitserlaubnis verlieren könnten und sich die Unternehmen hierfür bereits frühzeitig wappnen. 

Und während der IWF seine Wachstumserwartungen für Deutschland für 2019 deutlich von ursprünglich 1,9 Prozent auf nunmehr 1,3 Prozent herunterrevidierte, versprühte das etwa 300 Personen umfassende Sample von Finanzmarktexperten, das im monatlichen Rhythmus vom ZEW seit 1991 hinsichtlich der Konjunkturerwartungen befragt wird, zwar keinen Optimismus. Doch die Zuversicht der Kapital- und Finanzmarktspezialisten steigt im Januar bereits den dritten Monat in Folge – von -17,5 auf -15. 

Folgt man der Einschätzung der Finanzmarktauguren, dann wird sich die konjunkturelle Delle der deutschen Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2018 trotz der weltwirtschaftlichen Unsicherheiten nicht zu einer Rezession auswachsen, sondern einer moderaten Erholung weichen, wie es auch das HRI bereits Ende letzten Jahres prognostizierte. Und das ist in diesen unübersichtlichen Zeiten schon eine gute Nachricht. 

We are still confused, but on a higher level“! So könnte man die zahlreichen meinungsstarken, aber dennoch mehr mutmaßenden denn fundierten Äußerungen vieler Kommentatoren und Leitartikler der wichtigen, meinungsbildenden Medien zusammenfassen. 

Die Sparer müssen geduldig bleiben

In seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag entschied der EZB-Rat – nichts. Die Leitzinsen bleiben damit bis auf weiteres auf dem bisherigen Rekordtief. Damit werden die Konten- und Festgeldsparer weiter auf eine Geduldsprobe gestellt. 

Denn der EZB-Rat ließ erkennen, dass frühestens im Herbst dieses Jahres mit der ersten Zinssenkung zu rechnen sei. Die Gründe für diese geldpolitische Abstinenz liegen auf der Hand. Es sind die schwächelnde Konjunktur und die mit nur 1,6 Prozent wieder unter dem Inflationsziel dieser Notenbank liegende Teuerungsrate. 

Pünktlich zur Eröffnung des World Economic Forum (WEF) am Dienstag in Davos veröffentlichte die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam einen regelmäßig aktualisierten Verteilungsreport. Nach den aktuellen Ergebnissen soll sich – wenig überraschend - die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet und die Spaltung in den Gesellschaften der einzelnen Staaten weiter vertieft haben. Dies gelte im Übrigen nicht nur zwischen „Arm“ und „Reich“, sondern auch zwischen Männern und Frauen. Nach Angaben von Oxfam verfügen im weltweiten Durchschnitt die Männer um ein um 50 Prozent höheres Vermögen als die Frauen. 

Der Vehemenz, mit der Oxfam-Vertreter ihre auf der Grundlage von Credit-Suisse-Daten sowie Schätzungen des US-Magazins „Forbes“ ermittelten Befunde vortragen, steht die tiefe Skepsis zahlreicher renommierter akademischer Verteilungsforscher gegenüber. So lässt sich zum Beispiel Andreas Peichl, Abteilungsleiter für Makroökonomie beim Ifo-Institut, mit den Worten zitieren, dass die dezidierten Oxfam-Aussagen „nicht der ökonomischen Realität“ entsprächen. 

Nicht minder irritierender als der locker-kreative Umgang mit Statistiken mutet die bisweilen arg moralingeschwängerte Diktion dieses mit „Public Good or Private Wealth“ überschriebenen Reports. 

Das Baukindergeld ist eine Fehlkonstruktion 

Das im Herbst 2018 auf Drängen der CSU eingeführte, aber rückwirkend zum 1.1.2018 gewährte Baukindergeld in Höhe von insgesamt 12.000 Euro pro Kind sollte Familien helfen, Wohneigentum zu erwerben – und zwar in erster Linie über einen bedarfsgerechten Neubau. Zudem sollten diese familiengerechten Neubauten zu einer Entspannung des überhitzten Mietwohnungsmarktes in den Ballungszentren beizutragen. 

Von den bisher gestellten Baukindergeld-Anträgen betreffen allerdings nahezu 90 Prozent den Erwerb einer bestehenden Wohnimmobilie. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage aus den Reihen der Linkspartei hervor. 

Damit wird diese Subvention ihrem Nebenziel, den Wohnungsmarkt in den Ballungszentren zu entspannen, nicht gerecht. Und man wird sie als weitgehend gescheitert ansehen müssen. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. 

Bundesbank schickt Warnsignal an die Politik 

In ihrem zu Beginn der Woche erschienenen Monatsbericht für den Januar setzte sich die Deutsche Bundesbank mit der Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder des Euroraums auseinander – mit zum Teil bemerkenswerten Ergebnissen. So hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für Produkte aus der Eurozone im Zeitraum Mitte 2008 bis Ende 2018 um 17,5 Prozent verbessert – nicht zuletzt als Folge der Abwertung des Euro. 

Mindestens ebenso bemerkenswert ist, dass innerhalb der Währungsgemeinschaft vor allem Griechenland, Irland, Spanien, Frankreich und die Niederlande ihre Wettbewerbsposition verbessern konnten – nicht zuletzt als Folge der in Reaktion auf die Eurokrise durchgeführten Arbeitsmarktreformen. Deutschland dagegen büßte gegenüber den anderen Euroländern 5,5 Prozent seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit ein. 

Kann dieser Befund einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft als irritierend oder hinnehmbar angesehen werden? Das hängt davon ab, welchen Stellenwert man der dadurch gestiegenen wirtschaftlichen Konvergenz der Mitgliedsländer der Eurogemeinschaft beimisst. 

Für sich genommen ist dieser Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit ein Warnsignal für die deutsche Politik, für die seit fast zehn Jahren Standort- und Wachstumspolitik nun schon fast Fremdwörter sind. 

Deutschland und Frankreich halten zusammen 

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Fast auf den Tag genau 56 Jahre später erneuerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im „Aachener Vertrag“ dieses Freundschaftsversprechen zwischen Deutschland und Frankreich. 

Im Wesentlichen geht es bei dieser erneuten Besiegelung der deutsch-französischen Freundschaft um

  1. eine noch intensivere Konsultation beider Länder auf allen Ebenen,

  2. einen Bürokratieabbau im Interesse eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums,

  3. eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern,

  4. die Unterstützung Frankreichs für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat,

  5. eine Zusammenarbeit in der Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität und Gesundheitsversorgung,

  6. eine unbürokratischere Anerkennung von Ausbildungs- und Schulabschlüssen

  7. die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen sowie

  8. die Förderung der Zweisprachigkeit von Deutsch und Französisch. 

Der Aachener Vertrag ist zweifellos mehr als nur eine Nummer kleiner als der Élysée-Vertrag und beinhaltet mehr unverbindliche Absichtserklärungen als konkrete Festlegungen. Aber angesichts des USA-China-Konflikts und des anstehenden Brexits ist diese neuerliche Vereinbarung ein wichtiges Signal zum Zusammenhalt zweier Länder, die stets die Motoren eines zusammenrückenden Europas waren.

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3 Kommentare zu "Rürups Wochenrückblick: Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland sinkt"

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  • Wettbewerbsfähigkeit IST für die deutsche Politik ein Fremdwort - mehr gibt es nicht zu sagen.

  • Politik und Gesellschaft in D hat sich auf den Erfolgen ausgeruht und unseren Vorsprung der Schröder-Reformen verfrühstückt. Die SPD und ihre leidige Rückabwicklung der Agenda ist ein Beispiel. Wir müssen uns wieder anstrengen...

  • Ohje, da ist Mal wieder jemand der staendigen EU Propaganda auf den Leim gegangen: Die Englaender, als bekannte Pragmatiker, werden sicher nicht den Arbeitern die sie benoetigen blanko die Arbeitserlaubnis entziehen und so die eigene Wirtschaft mitten im Brexit weiter schwaechen.

    Ganz im Gegenteil, hier in London wird immer wieder gesagt, dass wer da ist, ehrlich ist und arbeitet auch gerne bleiben soll.

    Die Englaender sind merkantilistische Pragmatiker und genau deshalb kommen sie mit der extrem dogmatischen und exzessiv zentralistichen EU Kommission nicht zurecht. Bitte beachten fuer England ist die EU-Kommission das Problem - nicht die Europaeischen Laender, mit denen man sich gut versteht und gerne zu beiderseitigem Wohl Handel und viel sonstige Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit etc. betreibt!