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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Digitaler Notstand an Schulen

Für den Standort Deutschland ist es eine besorgniserregende Warnung: Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland kann kaum oder nur schlecht mit einem Computer umgehen. Das ergab eine internationale Studie. Ein weiteres Ergebnis: Auch in diesem Bereich hat die soziale Herkunft großen Einfluss auf den Kompetenzstand.
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Düsseldorf Keine andere Sozialreform in der jüngeren deutschen Nachkriegsgeschichte hat Deutschland so sehr verändert, wie die Agenda 2010, das Bündel der Arbeitsmarktreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Man kann sicher darüber streiten, wie groß der Anteil dieser Reformen an der Halbierung der Arbeitslosigkeit seit 2005 war. Unbestritten dürfte jedoch sein, dass ohne diese Reformen weder das „deutsche Jobwunder“ nach der globalen Finanzkrise 2008/9 stattgefunden hätte, noch der im vergangenen Jahr zu Ende gegangene Aufschwung so überraschend beschäftigungsintensiv gewesen wäre.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Grundsatz dieser Reformen, das „Fordern und Fördern“, bestätigt. Einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Wer diese Fürsorgeleistung bezieht und arbeiten kann, der muss sich auch nach Kräften um seinen eigenen Lebensunterhalt bemühen. Wer dieses Grundprinzip missachtet, den darf der Sozialstaat sanktionieren.

Allerdings setzten die Verfassungsrichter den Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter Grenzen. Die Menschenwürde dürfe nicht abwägbar und nicht an Bedingungen geknüpft werden. Abzüge in Höhe von 60 Prozent und mehr von den Regelsätzen des Arbeitslosengelds-II bei Pflichtverletzungen seien unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Höchstens 30 Prozent der Unterstützungsleistung dürften die Behörden kooperationsunwilligen Arbeitslosengeld-II-Empfängern zeitweise streichen, so das Gericht. Nun liegt es in der Hand der Politik, die Sanktionen neu zu regeln.

Das klingt freilich einfacher, als es ist. Denn gegenwärtig macht die Große Koalition in Berlin nicht gerade den Eindruck, als könne sie sich noch auf irgendetwas Zukunftsweisendes in Sachen Sozialpolitik verständigen. So ist es ein Herzenswunsch der Sozialdemokraten, möglichst viele Menschen in den Genuss einer neuen Grundrente kommen zu lassen. Wer mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat oder anrechnungsfähige Zeiten etwa für Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen nachweisen kann, für den soll die gesetzliche Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben werden – ganz gleich, ob er bedürftig ist oder nicht.

Die Union hingegen möchte solchen Menschen am liebsten lediglich eine Art Freibetrag im Rahmen der Grundsicherung im Alter einräumen, so dass ein Teil ihrer gesetzlichen Rente nicht auf diese Fürsorgeleistungen angerechnet wird – langjährige Beitragszahler also im Alter etwas mehr Geld zur Verfügung hätten, sofern sie bedürftig sind. Dies würde zumindest eine umfassende Prüfung der Einkommensverhältnisse erfordern, was die SPD gerade vermeiden will. Die für diese Woche anvisierte Einigung wurde verschoben.

Noch weiter verkompliziert wird der Streit zwischen beiden Koalitionspartnern neuerdings dadurch, dass die Unionsfraktion ihre Zustimmung zur Grundrente, dem Prestigeobjekt der SPD, davon abhängig machen will, dass die Unternehmenssteuern sinken. „Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, muss Deutschland auf die Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren“, heißt es in einem Konzept aus den Federn von Markus Söder, Jens Spahn und Mike Mohring.

Kapitalgesellschaften sollten daher nicht mehr wie heute rund 30 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent Steuern auf einbehaltene Gewinne zahlen müssen. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz entsprechend sinken. Außerdem sollen Personengesellschaften die Option erhalten, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.

Nun kann man diese Vorschläge angesichts der Unternehmenssteuersenkungen in einer Reihe wichtiger Industrieländer im Grundsatz gutheißen. Doch wenn die Union darauf beharrt, diese Steuerentlastung mit ihrer Zustimmung zur Grundrente zu verkoppeln, so wird eine rasche Einigung bei der Grundrente nahezu unmöglich. Zum einen sind Änderungen bei Unternehmensbesteuerung nicht ganz trivial, zum anderen hat der Bundesrat ein Wörtchen mitzureden. Denn schließlich steht den Ländern die Hälfte des Körperschaftsteueraufkommens zu.

Mehr als mit Steuersenkungen wäre großen Teilen der deutschen Industrie sicher mit einem Ende des globalen Handelsstreits geholfen. Die Industrie keines anderen großen Industrielandes leidet so stark unter den weltwirtschaftlichen Eskapaden des US-amerikanischen Präsidenten wie die deutsche. Am Wochenende deutete die US-Regierung nun immerhin einen möglichen Verzicht auf Strafzölle für Importwagen an – freilich nicht zum ersten Mal.

Nach positiven Gesprächen mit Autobauern in der EU, Japan und Korea könnten die USA Abstand von angedachten Zusatzabgaben nehmen, sagte Handelsminister Wilbur Ross der Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Es bestehe die Hoffnung, dass die Verhandlungen mit den Autobauern über deren Investmentpläne Früchte trügen und deshalb die 232 Zölle nicht in Kraft treten müssten.

Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Schutzzöllen auf Autoimporte von bis zu 25 Prozent gedroht. Denn laut US-Präsidialamt sieht Trump Autoimporte als potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die US-Regierung will früheren Angaben zufolge am 14. November entscheiden, ob die Abgaben auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU erhöht werden. Sie hatte die angedrohten Strafzölle im Mai zunächst nur für ein halbes Jahr ausgesetzt. 

Im Streit zwischen China und den USA gab es ebenfalls zarte „Friedenssignale“. Beide Seiten deuteten an, sich auf ein erstes Handelsabkommen einigen zu können. Da ungeachtet dessen eine umfassende Einigung nicht in Sicht ist, stimmte die chinesische Seite einem persönlichen Treffen der Präsidenten Xi und Trump vorerst noch nicht zu. Und die Hoffnungen, dass sich Xi und Trump am Rande des APEC-Gipfels in Chile „zufällig“ treffen könnten, mussten begraben werden, weil der Gipfel aufgrund innerer Unruhen in Chile abgesagt wurde.

China verlangt von der US-Administration eine feste Zusage, dass die Sonderzölle für Importe aus China alsbald entfallen. Zumindest aber sollen die USA die für Mitte Dezember geplante Zollerhöhung streichen und die im September verhängten Zusatzzölle reduzieren. Darüber hinaus sollen es die USA unterlassen, China der „Währungsmanipulation" zu bezichtigen.

Nicht zuletzt als Folge des niedrigen Offenheitsgrades der US-amerikanischen Wirtschaft, also einer vergleichsweise geringen Integration in den internationalen Güteraustausch, hielt sich die US-Wirtschaft trotz der Handelskonflikte im Sommer überraschend gut. Zwischen Juli und September stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 1,9 Prozent.

Nach hiesiger Leseart entspricht dies einem gesamtwirtschaftlichen Zuwachs von fast 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Da zudem der Arbeitsmarkt weiterhin in sehr guter Verfassung ist, muss man die jüngste Zinssenkung der US-amerikanischen Notenbank (Fed) wohl als eine politische Zinssenkung, also als ein Friedensangebot an Trump, werten. Ökonomische Gründe für den Zinsschritt gibt es jedenfalls keine. Die neue Spanne des Fed-Leitzinses liegt nun bei 1,5 bis 1,75 Prozent.

Von ähnlich guten Wirtschaftsdaten kann die Eurozone nur träumen. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion erneut um 0,2 Prozent zum Vorquartal. Bereits veröffentlichte Daten für Frankreich (plus 0,3 Prozent), Italien (plus 0,1 Prozent), Spanien (plus 0,4 Prozent), Belgien (plus 0,4 Prozent) und Österreich (plus 0,2 Prozent), die zusammen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Euroraums ausmachen, lassen Rückschlüsse auf die Entwicklung in Deutschland zu.

So stellte Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), fest: „Die Konjunktur in Deutschland zeigte sich im Sommer geringfügig fester, als bislang erwartet worden war. Insgesamt setzte sich der Abschwung aber fort, denn die gesamtwirtschaftliche Auslastung ist weiter gesunken. Die ohnehin wenig belangvolle Frage nach einer technischen Rezession steht auf der Kippe. Wenn überhaupt, fiele sie homöopathisch aus.“ Das Statistische Bundesamt wird am 14. November eine erste Schätzung zur gesamtwirtschaftlichen Leistung im dritten Quartal veröffentlichen.

„Die aktuelle konjunkturelle Schwäche hinterlässt durchaus ihre Spuren am Arbeitsmarkt. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Im Zuge der üblichen Herbstbelebung sank die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 30.000 Personen auf 2.204.000 Arbeitslose. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse errechnete die BA einen leichten Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit um 6.000 Personen im Vergleich zum Vormonat. Dies sei allein auf die konjunkturelle Eintrübung zurückzuführen, so die BA. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist also zum Stillstand gekommen.

Trotz der schwächelnden Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Allein der Bund kann gut vier Milliarden Euro mehr vereinnahmen als im Frühjahr vorausgesagt – dies zeigen die Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Für die kommenden Jahre erwarten die Experten dagegen einen geringfügig langsameren Anstieg der Steuereinnahmen. Allerdings bewegen sich diese Abweichungen im Rahmen statistischer Unschärfe.

In seinem am Mittwoch veröffentlichen Jahresgutachten 2019/20 „Den Strukturwandel meistern“ erwartet der Sachverständigenrat keine „breite und tiefgehende Rezession“ in Deutschland. Die Mehrheit dieses Gremiums sieht daher auch keine Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms. Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten gleichwohl in diesem Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent und nicht mehr als 0,9 Prozent im kommenden Jahr – und damit geringfügig mehr als die 0,6 Prozent, von denen das HRI in seiner aktuellen Konjunkturprognose ausgeht.

Wenngleich die schwache wirtschaftliche Dynamik sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen werde, lehnt die Ratsmehrheit ein Konjunkturprogramm ab. Zugleich weisen diese drei Ökonomen darauf hin, dass die Schuldenbremse eine Neuverschuldung nicht ausschließe und Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen lasse.  Einig ist sich der Rat dagegen darin, dass Bildung, Forschung und Innovation die Voraussetzungen für ein höheres Produktivitätswachstum seien. Mit Blick auf gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel gelte es, Transformation von Wissen in wirtschaftlichen Erfolg zu stärken. Außerdem müsse die digitale Infrastruktur verbessert werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte bei der Würdigung dieser Expertise, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden müssten. Dabei gehe es auch darum, Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. „Denn das schafft dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand. Beides ist kein Selbstläufer mehr.“ Es sei nun Aufgabe der Großen Koalition, den Standort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen – dem kann man nicht widersprechen. Bleibt die Frage, warum die amtierende Bundesregierung damit nicht schon längst angefangen hat.

Die besorgniserregendste Warnung für den Standort Deutschland stammt diese Woche von Birgit Eickelmann, die für den deutschen Teil der International Computer and Information Literacy Study 2018 (ICILS 2018) verantwortlich ist: Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland könne kaum oder nur schlecht mit einem Computer oder vergleichbarer Technik umgehen. „Diese Schüler können eigentlich nur Links anklicken und ihr Handy streicheln", sagte Eickelmann.

Die höchste Kompetenzstufe im Umgang mit Computern erreichten nur 1,9 Prozent der Achtklässler. Deutlich besser schnitten dagegen die Schüler in Südkorea ab. In Europa waren die dänischen Achtklässler am PC die „Fittesten“.  Anderen Ländern gelinge es offenbar besser, diese Kompetenzen schulisch zu fördern, resümierte Eickelmann.

Es sei besorgniserregend, dass auch in diesem Bereich die soziale Herkunft großen Einfluss auf den Kompetenzstand habe. „Dass der Geldbeutel der Eltern entscheidet, ob man in der digitalen Welt mithalten kann oder nicht, ob man merkt, was im Internet Propaganda ist und was nicht - da hat man Sorge, was die Stabilität der Gesellschaft angeht.“ Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen.

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