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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Enteignungen sind keine Lösung gegen den Wohnungsmangel

Bezahlbares Wohnen ist zum politischen Topthema geworden. Um den Bau von kostengünstigem Wohnraum anzukurbeln, muss die Politik Anreize für Investoren setzen.
1 Kommentar

Düsseldorf„Enteignung“ war das Wort der beiden vergangenen Wochen, zumindest in Deutschland. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage sprechen sich 44 Prozent der Befragten für die Enteignung von Immobilienkonzernen aus, dagegen sind 49 Prozent.

In Berlin begann am vergangenen Wochenende ein Volksbegehren, in dem gefordert wurde, dass die Unternehmen enteignet werden sollen, denen mehr als 3.000 Wohnungen gehören. Das Land Berlin soll die Wohnungen diesen Gesellschaften zwangsweise abkaufen. Betroffen von dieser Forderung sind ein Dutzend Berliner Wohnungsunternehmen mit rund 240.000 Wohnungen.

Besonders im Visier dieses Volksbegehrens steht der Konzern „Deutsche Wohnen“, dem in Berlin etwa 112.000 Wohnungen gehören und der wegen seines Umgangs mit Mietern bereits häufig in der Kritik stand. Das Land Berlin müsste nach Berechnungen des Senats für dieses Aufkaufprogramm etwa 30 Milliarden Euro ausgeben – ein Betrag, der ziemlich exakt dem Etat für ein ganzes Jahr entspricht und durch dessen Verausgabung keine einzige neue Wohnung entstehen würde, die den Wohnungsmangel verringert.

Gewiss, heute kann man begründete Zweifel daran hegen, ob es klug war, dass der Berliner Senat zu Beginn des Jahrhunderts dem knallharten Sanierungskurs des damaligen SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin folgte. Dieser Kurs bestand darin, so viel öffentliches Vermögen zu verkaufen, wie sich verkaufen ließ – und damit nicht zuletzt viele der Stadt gehörende Wohnungen. So gelang es, dass Berlin im Jahr 2007 zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete.

Sarrazin wurde damals dafür mit Lob überschüttet. Denn kaum jemand hat damals geahnt, wie dynamisch sich die Wohnungsnachfrage in der kommenden Dekade entwickeln würde. Befeuert durch Niedrigzinsen und ein rasantes Wachstum der Einwohnerzahl zogen in der Hauptstadt – wie auch in den anderen Metropolen – die Immobilienpreise und vor allem auch die Mieten für neuvermietete Wohnraum rapide an. Dies ist der Hintergrund, vor dem das „Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn" am 6. April zu Demonstrationen aufrief.

Manchmal hilft es bei diesen Debatten, die Grundrechenarten zu beherrschen. Rund 30 Milliarden Euro würde es kosten, wenn der Berliner Senat, wie in einem Volksbegehren gefordert, sehr große Wohnungsbaugesellschaften enteignen und 240.000 Wohnungen zurückkaufen würde. Angenommen: Jede dieser Wohnungen kostet derzeit 10.000 Euro Kaltmiete im Jahr, und das Land als neuer Eigentümer würde die Miete um 10 Prozent senken; dann dauerte es 125 Jahre, bis die investierten Steuermilliarden vollständig bei den Mietern angekommen wären. Es wäre also weit günstiger, jedem Mieter auf Lebzeit 1000 Euro Mietzuschuss zu zahlen. Nimmt man ferner an, dass der Neubau einer (Sozial-)Wohnung rund 250.000 Euro kostet, so könnten mit 30 Milliarden Euro alternativ rund 120.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das wäre sicher ein deutlich besserer Beitrag gegen hohe Mieten.

SPD ist gegen Enteignungen, Grünen sind dafür

Nicht zuletzt wegen der Situation in Berlin gilt bei allen Parteien bezahlbares Wohnen mittlerweile als Top-Thema. Die SPD hält eine Enteignung von Immobilienkonzernen allerdings für keinen geeigneten Weg gegen die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen. „Das ist aus unserer Sicht eine Scheinlösung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Im Vorstand der SPD seien sich alle einig gewesen, „dass die Enteignung nicht schnell bezahlbaren Wohnraum schafft“. Denn die dann mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten verbundenen Entschädigungen der Wohnungsanbieter würden die öffentlichen Finanzen massiv belasten und sicher keinen privaten Investor motivieren, neue Mietwohnungen zu erstellen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck erklärte dagegen – publicityheischend – am Wochenende, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar, wenn etwa Eigentümer Baugrundstücke lange brachliegen ließen. Tübingens stets unorthodox denkender Oberbürgermeister Boris Palmer (ebenfalls Die Grünen) will nun Grundstückseigentümer zum Bauen oder zum Verkauf ihrer Flächen zwingen. „Es gibt 550 baureife Grundstücke für etwa 1000 Wohnungen in Tübingen. Die Grundstücke sind sofort baureif. Dafür gibt es eine Pflicht zu bauen. Diese fordere ich ein“, sagte er.

Nach Ostern sollen entsprechende Briefe an Eigentümer verschickt werden, wie eine Stadtsprecherin mitteilte. Palmer stützt sich dabei auf Paragraph 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot vorsieht. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden, um diese Grundstücke bauwilligen Investoren anbieten zu können. Ob dies eine Gewähr dafür ist, dass das Angebot an kostengünstigen Wohnungen steigt, ist eine davon zu trennende Frage. Es sei denn, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wäre der Erwerber.

Trump will Strafzölle für Wein, Käse, Olivenöl und Flugzeugteile

Nachdem im Handelsstreit zwischen den USA und China die Zeichen auf Deeskalation stehen, wendet US-Präsident Donald Trump sich wieder in Richtung Europa. Als Gegenschlag für EU-Subventionen zugunsten von Airbus will Trump Wein, Käse, Olivenöl und Flugzeugteile im Wert von elf Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belasten. „Die EU hat Amerika seit vielen Jahren im Handel ausgenutzt“, twitterte Trump. „Das wird sich bald ändern.“ Hintergrund dieser Attacke ist ein Ende März in der letzten Instanz verlorener Streit, in dem es vor der Welthandelsorganisation (WTO) um unzureichend abgebaute Subventionen zugunsten von Boeing ging.

Die letztlich recht überraschte EU-Kommission legt ob dieser neuen Forderung zunächst einmal demonstrative Gelassenheit an den Tag. In Kürze werde die Behörde eine Liste mit Gegenzöllen vorlegen, hieß es aus Brüssel. Und der neue Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Gabriel Felbermayr lässt sich in diesem Streit mit den Worten zitieren, „dass jedes Nachgeben (der EU) als Schwäche dargestellt werden könnte“ - mal sehen, was sich der Herr im Weißen Haus noch einfallen lässt.

Schließlich hat Donald Trump als Geschäftsmann in der Immobilienwirtschaft gelernt, wie man sich durchsetzt. Diese Erfahrungen überträgt er nun auf sein politisches Handeln. Er weiß, dass er als Unternehmer nie erfolgreich gewesen wäre, wenn er jede Verhandlung mit einem Kompromissangebot eröffnet hätte. Deshalb fordert er auch als US-Präsident zunächst stets das Maximale, scheut keine Konflikte, bleibt schwer berechenbar und bekommt am Ende oft mehr als vorher zu erwarten war.

IWF senkt seine Wachstumsprognosen

Am Dienstag setzte der Internationale Währungsfonds (IWF) den Reigen der Abwärtsrevisionen fort. Das sind neuen Wachstumserwartungen für dieses Jahr:

  • Welt: 3,3 Prozent statt der im Januar prognostizierten 3,5 Prozent
  • USA: 2,3 statt 2,5 Prozent
  • Eurozone: 1,3 statt 1,6 Prozent
  • Deutschland: 0,8 statt 1,3 Prozent

Was Deutschland betrifft, schlossen sich die Volkswirte der Bundesregierung dieser Vorgabe weitgehend an. Nach dem schlechten Schlussquartal 2018 und dem schwachen Jahresauftakt 2019 revidierten sie ihre Konjunkturprognose nach unten: Dieses Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft nur um 0,5 Prozent und kommendes Jahr um 1,5 Prozent wachsen, meldete der „Spiegel“ am Freitag. Einzig für China wurde die IWF-Prognose von 6,2 auf nunmehr 6,3 Prozent angehoben. Für das Jahr 2020 wird durchweg ein Anziehen der gesamtwirtschaftlichen Dynamik vorausgesagt. Man wird sehen.

Die wohl größten gesamtwirtschaftlichen Sorgen muss man sich derzeit um Italien machen. Denn das Land ist bereits in der zweiten Jahreshälfte 2018 in eine technische Rezession gerutscht: In den beiden letzten Quartalen des zurückliegenden Jahres schrumpfte die gesamtwirtschaftliche Leistung des Landes.

Italien rechnet mit Stagnation

Angesichts der anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Schwäche blieb der italienischen Regierung nichts anderes übrig, als ihre Wachstumsprognose für dieses und kommendes Jahr deutlich nach unten zu revidieren. Nach Angaben vom Dienstag geht man nunmehr für 2019 nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bescheidene 0,2 Prozent aus. Im Dezember hatte die Regierung noch 1,0 Prozent in Aussicht gestellt.

Im Gegenzug musste die Regierung ihr Defizitziel auf 2,4 Prozent in Relation zum BIP nach oben schrauben. Im Dezember hatte die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sich nach langem Gezerre mit der EU noch auf 2,04 Prozent festlegen lassen, weil die EU-Kommission die ursprünglich von Rom vorgeschlagene 2,4-Prozent-Zielmarke als zu hoch abgelehnt hatte. Nun ist man wieder bei einen Budgetdefizit von 2,4 Prozent – freilich unter schlechteren gesamtwirtschaftlichen Bedingungen.

Für das Jahr 2020 revidierte die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0,8 Prozent von zuvor 1,1 Prozent. Beim Defizit werden für das kommende Jahr 2,1 Prozent angepeilt – nach den zuletzt genannten 1,8 Prozent. Wie allerdings Italiens Wirtschaft wieder zurück auf den Wachstumspfad gelangen soll, das verriet die Regierung nicht.

EU und China einigen sich

Sehr viel erfreulicher war, dass sich die EU und China am Dienstag in Brüssel im letzten Moment über wichtige Handelsfragen einigten. Die chinesische Delegation sagte zu, die Märkte des Landes weiter zu öffnen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Einem erzwungenen Transfer von Technologie als Gegenleistung für einen Marktzugang wurde explizit eine Absage erteilt.

Im Gegenzug sprachen sich die EU-Vertreter dafür aus, chinesische Unternehmen und chinesische Technologien beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu berücksichtigen – trotz der Drohungen aus den USA. „Es ist ein Durchbruch", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zudem wolle man gemeinsam an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten.

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China und Europa hätten großes wirtschaftliches Interesse an einem freien, regelbasierten Handel. „Europäische Unternehmen werden gleich behandelt", sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang. Die in der Sache erfreulichen Übereinkünfte sollen zum EU-China-Gipfeltreffen im nächsten Jahr konkretisiert werden – hoffentlich.

Der Brexit wird wieder verschoben

Der heutige 12. April sollte eigentlich endlich der Brexit-Tag werden. Darauf hatte sich die EU jedenfalls verständigt, nachdem der ursprüngliche mit Premierministerin Theresa May vereinbarte Termin, der 29. März, nicht mehr halbbar gewesen war. Doch es kam wieder einmal anderes. In der Nacht zum Donnerstag verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Sondergipfel, den Briten abermals Aufschub zu gewähren. Spätester Austrittstermin ist nun der 31. Oktober, also Halloween.

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die EU mit Großbritannien „auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober" verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. „Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden.“

Sollte London dem ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU zustimmen, kann das Land die EU schon eher verlassen – ein „Flexibrexit“. Die Gefahr eines harten Brexits ist also erstmal vom Tisch, zumindest für das kommende halbe Jahr.

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1 Kommentar zu "Rürups Wochenrückblick: Enteignungen sind keine Lösung gegen den Wohnungsmangel"

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  • Enteignung löst keine Probleme. Sie schafft neue. Und das wissen die meisten Menschen auch.

    Wie verzweifelt müssen also diejenigen sein, die so etwas trotzdem fordern? Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware!

    Der Wohnungsmarkt braucht mächtige Impulse: Verdichtung der Metropolen, bessere Anbindung der Peripherie, Bürokratieabbau und Steuersenkung. Nur: Wertvolle Zeit wurde vertan. Jetzt fallen der Politik ihre Versäumnisse auf die Füße.

    Für die wohnungspolitische Stimme der Vernunft ist es schwer geworden, Gehör zu finden. Und doch gibt es dazu keine bessere Alternative.