Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Friedrich Merz: Die Lichtgestalt der CDU wird wieder im Dunkeln verschwinden

Gerhard Schröder sieht in Friedrich Merz schon den nächsten Kanzler. In diesem Punkt dürfte der Altkanzler falsch liegen. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag gescheitert sind, wird ein freundlicher, Merkel-naher Ministerpräsident seinen Hut in den Ring werfen lassen. Der Wochenrückblick des Handelsblatt Research Institute.
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DüsseldorfDie erste wichtige wirtschaftliche Nachricht dieser Woche war keine gute: Die Konjunkturerwartungen im Euro-Raum haben sich überraschend deutlich eingetrübt. Der vom ifo-Institut München erhobene „World Economic Survey“ (WES), ein vorlaufender Konjunkturindikator, hat sich im vierten Quartal dieses Jahres erneut und deutlich verschlechtert.

Die Experten korrigierten nicht nur ihre Lage-Einschätzungen, sondern auch ihre Erwartungen im Vergleich zur vorherigen Befragung im dritten Quartal deutlich nach unten. Der einzige Lichtblick: In Deutschland und Frankreich blieben die Erwartungen nahezu unverändert, nur die Lage wurde etwas schlechter beurteilt.

Nicht so recht passt dazu die Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach wider Erwarten die Auftragseingänge bei der Industrie überraschend kräftig anzogen. Zu diesem Anziehen des Auftragseingangs, passt freilich die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes.

Danach hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2018 gegenüber August 2018 um 0,1 Prozent zugelegt, und zudem wurde der Augustwert von einem Rückgang um 0,3 Prozent auf einen Zuwachs von 0,1 Prozent hochrevidiert. Hinsichtlich dieser konjunkturellen Entwicklungen würde ein ehrlicher Ökonom heute sagen: „We are still confused, but on a higher level.“

„Wird Merz CDU-Chef, platzt die GroKo schneller, als man gucken kann“

Rundum unerfreulich sind dagegen die Befunde des neuen Verteilungsberichts des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Danach hat die Spreizung der verfügbaren Einkommen in Deutschland in dem untersuchten Zeitraum 1992 bis 2015 zugenommen.

Konkret bedeutet dies, dass in diesen mehr als 20 Jahren die Anzahl der armen Haushalte deutlich gestiegen ist, während die Anzahl der Bezieher mittlerer Einkommen geschrumpft ist. Dagegen ist der Anteil der Haushalte mit einem Einkommen oberhalb der Reichtumsgrenze zwischen 1992 und 2004 angestiegen und seitdem faktisch unverändert geblieben.

Nach der Konvention des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist ein Haushalt armutsgefährdet, wenn er ein Einkommen zur Verfügung hat, welches weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens ausmacht. Als reich gilt ein Haushalt, der mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens bezieht. Die Armutsgrenze für einen Single-Haushalt lag demnach im Jahr 2015 bei 12.192 Euro und die Reichtumsgrenze bei 40.639 Euro.

Wiederum erfreulich – hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht dagegen für die nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen – war die Meldung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Dienstag. Demnach erreichte die Anzahl der offenen Stellen im dritten Quartal mit 1,24 Millionen ein neues Allzeithoch. Die Zahl der gemeldeten freien Stellen lag damit um 140.000 über den im dritten Quartal 2017 gemeldeten Vakanzen.

Bemerkenswert war, dass sich trotz der weltwirtschaftlichen Turbulenzen die Personalnachfrage des stark exportorientierten Verarbeitenden Gewerbes innerhalb der vergangenen zwölf Monate um fast ein Drittel erhöht hat. Offensichtlich werden angesichts des Fachkräftemangels die Restrukturierungsprobleme bislang noch als gravierender angesehen als die Risiken einer nachhaltigen konjunkturellen Abschwächung.

Fristgerecht legte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ am Mittwoch sein Jahresgutachten 2018 vor. Unter dem Titel „Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“ warfen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vor, auf den wichtigsten Politikfeldern entweder das Falsche zu tun oder viel zu zögerlich auf den sich abzeichnenden Problemdruck zu reagieren.

Zwar bemüht sich der Rat in konstruktiver Manier darum, marktkonforme Lösungen für die aufgezeigten Probleme vorzuschlagen. Diese Vorschläge haben allerdings nicht selten einen Retro-Charakter, wie etwa das Plädoyer für eine Kopfpauschale als Königsweg zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

Diesem Faible für marktkonforme Lösungen folgend wirbt der Rat zur Reduzierung der Feinstaub-Stickoxid-Emissionen und der CO2-Emissionen dafür, in Städten Maut-Systeme zu etablieren, jedoch von Fahrverboten abzusehen.

Richtig ist zweifellos, dass dadurch eine Verbesserung der Luftqualität nach Maßgabe des Verursacherprinzips erreicht würde. Aber genauso richtig ist auch, dass damit die individuelle Mobilität „bepreist“ und damit vorrangig zu einem Privileg der wirtschaftlich Leistungsfähigen würde. Man darf auf die Antworten aus dem Verkehrsministerium gespannt sein.

Der Sachverständigenrat sprach sich in seinem Gutachten zudem erneut gegen staatsinterventionistische Maßnahmen im Bereich der Industriepolitik aus – nun folgte prompt die Antwort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Klar und deutlich wies der Minister darauf hin, dass sich für die Bundesregierung „Wirtschaftspolitik nicht in der Schaffung von Rahmenbedingungen erschöpft, sondern durchaus die Aufgabe hat, die deutsche und europäische Industrie … (zu) unterstützen, schnell aufzuholen und wettbewerbsfähig zu werden“. Diese schnörkellose Aussage ist erfrischend.

Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger ist 2004 auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat berufen worden. Nach stolzen drei Amtsperioden wird er im Februar nächsten Jahres aus diesem Gremium ausscheiden. In diesen 15 Jahren war Bofinger als blitzgescheiter und streitbarer Vertreter eines modernen Keynesianismus der unangefochtene Minderheitsvoten-Champion im Rat. Nun erhielt er Konkurrenz von seiner Ratskollegin Isabel Schnabel, die anders als Bofinger weit davon entfernt ist, als Keynesianerin zu gelten.

Konkret geht es um die diskutierte Fiskalkapazität in der Eurozone, eine Art Schlechtwetterfonds, aus dessen Mitteln die Geldpolitik bei der Abfederung exogener Schocks unterstützt werden kann. Die dem ordoliberalen Paradigma verpflichtete Ratsmehrheit ist kategorisch gegen einen solchen gemeinschaftlichen Puffer. Schließlich müssten Haftung und Risiko stets in einer Hand sein, und deshalb werde ein Bailout, eine Übernahme von Schulden oder Verpflichtungen eines Eurolandes durch andere Mitgliedsländer, abgelehnt.

Die Bonner Ökonomin Schnabel sprach sich nun in einem eigenen Minderheitsvotum für eine „Fiskalkapazität in Form einer Arbeitslosenrückversicherung“ aus. Sie verbindet damit sogar die Hoffnung, dass das Moral-Hazard-Risiko geringer werden könnte.

Apropos europäische Arbeitslosenversicherung. Solch eine supranationale Versicherung wurde im Übrigen auch in dem von Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Brigitte Zypries, Friedrich Merz und mir organisierten Aufruf „Wir sind in tiefer Sorge um die Einigung Europas“ gefordert. Es wurden zwischenzeitlich sehr viele Mitunterzeichner gewonnen – darunter zahlreiche deutsche und ausländische Spitzenökonomen.

Man darf gespannt sein, ob und wie Merz in seinen anstehenden Bewerbungsreden um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden seinen höchst europafreundlichen Vorstoß begründen wird. Schließlich lehnte doch sein Spiritus rector, Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, selbst die kleinste Vergemeinschaftung von Risiken kategorisch ab.

Apropos Merz: Altkanzler Gerhard Schröder sieht in Friedrich Merz schon den nächsten Kanzler. Auch wenn ich meinem alten Bekannten nur sehr ungern widerspreche: In diesem Punkt dürfte Gerhard Schröder falsch liegen.

Friedrich Merz hat ohne Zweifel die intellektuellen und rhetorischen Fähigkeiten, um den Ansprüchen dieses höchsten Regierungsamtes gerecht zu werden. Dennoch glaube ich nicht, dass die Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitags ihn am 7. Dezember zum neuen Parteivorsitzenden wählen wird – auch wenn die verbliebenen konservativen und wirtschaftsnahen Parteimitglieder beim Namen Merz leuchtende Augen bekommen. Denn durch ihn fühlen sie sich an Zeiten erinnert, in denen Wirtschaftsnähe, Atomkraft und konservative Werte wie die bürgerliche Ehe oder die Wehrpflicht Markenkerne ihrer Partei waren.

Aber diese Zeiten sind vorüber. Und sowohl Merz‘ bemerkenswerte berufliche Erfolge in der Privatwirtschaft als auch seine starke Ausrichtung auf die USA dürften heute der CDU zwar Stimmen zulasten der FDP und der AFD bringen. Doch gleichzeitig dürfte dies etliche bisherige „Merkel-Wähler“ davon abhalten, ihre Stimme auch in Zukunft dieser Unionspartei zu geben. Die wirklichen „Merz-Fans“ sitzen in den Parteizentralen der Grünen, der SPD und der Linkspartei.

Denn mit solch einem konservativen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten hätten sie endlich das seit 2005 fehlende Feindbild. Da dies aber auch die Spin-Doctors aus der CDU-Zentrale wissen, wage ich die Prognose, dass am 7. Dezember weder Friedrich Merz noch Annegret Kramp-Karrenbauer die erforderliche Mehrheit der Delegiertenstimmen bekommen wird. Stattdessen wird ein freundlicher, Merkel-naher Ministerpräsident seinen Hut in den Ring werfen lassen, um dann mit einer großen Mehrheit gewählt zu werden.

Und Angela Merkel könnte dann mit ruhiger Hand bis 2021 weiter Bundeskanzlerin bleiben. Denn wenn Friedrich Merz als Parteivorsitzender verhindert wird, ist das Risiko eines vorzeitigen Platzens der GroKo kleiner geworden. Die gegenwärtige Lichtgestalt der CDU dürfte dann ab dem 8. Dezember wieder im Dunkeln verschwinden.

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1 Kommentar zu "Rürups Wochenrückblick: Friedrich Merz: Die Lichtgestalt der CDU wird wieder im Dunkeln verschwinden"

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  • sehe ich ganz genau so,Herr Merz wird so verschwinden,wie Herr Schultz damals,und das ist gut so;-)

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