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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Gemischte Nachrichten aus der Wirtschaft

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Die offenen Stellen erreichen ein Rekordniveau. Die Inflation sinkt. Und Deutschland bleibt Exportweltmeister.
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Düsseldorf Das heute veröffentlichte Ifo-Geschäftsklima ging noch einmal leicht zurück. Davon abgesehen waren die in dieser Woche veröffentlichten Wirtschaftsnachrichten durchaus erfreulich, wenn man absieht von irrwitzigen Erwägungen des US-Präsidenten Donald Trump. Er sieht in den Importen europäischer, namentlich deutscher, Automobile ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA und will deren Einfuhr mit Strafzöllen belegen.

Es mag Trump überraschen. Fakt aber ist, dass die US-Autobauer, die eigentlich mit diesen Zöllen vor der Konkurrenz vor allem aus Deutschland geschützt werden sollen, zwischenzeitlich öffentlich ihrem Präsidenten in den – sprichwörtlichen – Rücken gefallen sind und vor den angedrohten Zöllen warnen. Der Grund: Der hohe Anteil aus Europa bezogener und daher zollpflichtiger Komponenten, die in ihren Autos verbaut werden.

Doch nun zu den guten Nachrichten. Den Anfang machte das Statistische Bundesamt am Montag. Trotz des Nullwachstums der gesamtwirtschaftlichen Produktion ist die Anzahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um immerhin 1,1 Prozent oder 507.000 Personen auf 45,2 Millionen gestiegen. Das Arbeitsvolumen, die geleisteten Arbeitsstunden, legte gar um 1,6 Prozent zu. Im Vergleich zu den Monaten Juli bis September 2018 lag der Zuwachs bei 0,4 Prozent oder 159.000 Personen. Erwartungsgemäß trugen vor allem die Dienstleistungsbereiche zu dieser Beschäftigungsausweitung bei.

Am Dienstag zog das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach und meldete für das letzte Vierteljahr von 2018 einen neuen Rekord bei den offenen Stellen: 1,46 Millionen. Davon entfielen 1,134 Millionen auf Westdeutschland und 325.000 auf die neuen Länder. Damit ist auch die Vakanzrate, das Verhältnis von offenen Arbeitsplätzen bezogen auf 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, auf das neue Rekordniveau von 3,5 gestiegen. Im vierten Quartal 2017 lag diese Relation bei 2,9.

Ebenfalls am Dienstag meldete diese Statistikbehörde, dass der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Volkswirtschaft im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge zurückgegangen ist. Dieser Saldo befiel sich auf 7,4 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nach 8,5 Prozent in 2016 und der Rekordmarke von 8,9 Prozent in 2015. Dieser moderate Rückgang ist den im Vergleich zur Ausfuhr stärker wachsenden Importen geschuldet. Der moderate Rückgang dieses Überschusses ändert allerdings nichts daran, dass mit den aktuellen 7,4 Prozent die deutsche Volkswirtschaft erneut vor allen anderen Ländern der Welt rangiert.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts Clemens Fuest sieht den entscheidenden Grund für diesen nach wie vor sehr hohen Positivsaldo einerseits in den nur noch mittelmäßigen Bedingungen für Unternehmensinvestitionen und andererseits in der unzureichenden staatlichen Investitionstätigkeit in Deutschland.

Man wird davon ausgehen müssen, dass Trump diesen immer noch sehr hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss als ergänzendes Argument herziehen wird, um die von ihm angekündigten Strafzölle zu begründen. Schließlich wiesen die USA mit 455 Milliarden US-Dollar das weltweit höchste Leistungsbilanzdefizit des vergangenen Jahres aus. Trotz der Zollsanktionen gegenüber Produkten aus China ist der mit einem Fehlbetrag in der Leistungsbilanz verbundene Aufbau von Vermögen im Ausland im Vergleich zu 2017 um fünf Milliarden US-Dollar gestiegen.

Dennoch ganz überstanden ist die konjunkturelle Skepsis in der deutschen Wirtschaft noch nicht. Zwar haben der Markit-Einkaufsmanager-Index sowie die ZEW-Konjunkturerwartungen ihre Tiefststände verlassen und der Deutsche Aktienindex notiert auf Jahreshoch. Doch der wichtigste Frühindikator für die deutsche Wirtschaft, das Ifo-Geschäftsklima, verschlechterte sich heute noch einmal. Die 9000 befragten Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage erneut etwas weniger gut. Gleichermaßen sanken die Erwartungen für die kommenden sechs Monate leicht. Dennoch gehe ich davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden ersten Quartal wieder wachsen wird, wenn auch nicht übermäßig stark. Der vom Statistischen Bundesamt gemeldete nochmalige Anstieg des Auftragsbestands der deutschen Industrie klingt jedenfalls nicht nach Rezession.

Vor zwei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Der Anteil des industriellen Sektors an der gesamtwirtschaftlichen Leistung der deutschen Volkswirtschaft wurde darin besonders hervorgehoben.

In den zurückliegenden Jahren lag dieser Anteil stabil bei 23,4 Prozent. Ohne eine inhaltliche Begründung gab Altmaier eine Erhöhung auf 25 Prozent als erstrebenswertes Ziel an. Nun meldete das Statistische Bundesamt, dass in 2018 dieser Anteil erstmals seit 2013 zurückgegangen ist: auf 23,2 Prozent.

Dies ist definitiv kein Beleg für eine Schwäche dieser „Herzkammer“ der deutschen Volkswirtschaft. Denn die Größe des Industriesektors ist in erster Linie das Ergebnis einer Konvention über die statistische Abgrenzung der Sektoren einer Volkswirtschaft. Gliedert beispielsweise ein Industrieunternehmen – um Lohnkosten zu sparen - sein Gebäudemanagement oder seine Kantine in eine eigenständige Gesellschaft aus, so sinkt zwar damit der Anteil der Industrie an der Volkswirtschaft.

Über deren Leistungsfähigkeit, also ihre Fähigkeit innovative Produkte und Fertigungsprozesse zu entwickeln, sagt dies aber nichts aus. Schließlich reichen die industriellen Wertschöpfungsketten immer weiter in den Dienstleistungssektor hinein.

Wie nicht anders zu erwarten, hagelte es in dieser Woche heftige Kritik auf die vor kurzem von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte „Respektrente“, mit der langjährige Niedrigverdienern im Alter vor dem Gang zum Sozialamt und vor einer Bedürftigkeitsprüfung bewahrt werden sollen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bemängelte, dass in Heils Beispielrechnungen für die in solchen Fällen gerne bemühte Frisörin herangezogen wurde, die den gesetzlichen Mindestlohn und nicht den höheren Tariflohn verdiente. Zudem wurde eine Wochenarbeitszeit von nur 32,6 Stunden unterstellt.
Nicht minder heftig drosch das Ifo-Institut Dresden auf dieses Grundrentenkonzept ein. Es kritisierte, dass „die am stärksten von Altersarmut betroffenen Personen… jene mit weniger als 35 Beitragsjahren sein“ dürften, die jedoch von Heils Vorschlag keinerlei Vorteile hätten.

Der Sozialminister dürfte an all dieser Kritik seine klammheimliche Freude haben, kann doch nun sein Haus einen weit „wasserdichteren“ Gesetzesentwurf einbringen. Im Übrigen sollte man sich stets an das nach dem früheren Vorsitzenden der SPD-Fraktion Peter Struck benannte „Erste Struck‘sche Gesetz“ erinnern: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus wie es eingebracht worden ist.“

Schließlich und endlich teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit, dass sich die an der Entwicklung der Verbraucherpreise gemessene Inflation in Deutschland abgeschwächt hat – sicher zum Leidwesen der EZB.

So lagen die Verbraucherpreise im Januar dieses Jahres nur um 1,4 Prozent über denen des Januar 2018. Im Vergleich zum Vormonat, dem Dezember 2018, ist der Verbraucherpreisindex sogar recht deutlich um 0,8 Prozent zurückgegangen – was nach Weihnachten allerdings keine Seltenheit ist, weil beispielsweise Pauschalreisen dann deutlich billiger werden.

Ähnlich entwickelte sich der für europäische Zwecke ermittelte harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI). Er lag für den Januar 2019 um 1,7 Prozent über dem Vorjahreswert und ist im Vergleich zum Dezember 2018 deutlich um ein Prozent gesunken.

Gleichzeitig teilte die Statistikbehörde mit, dass im Januar das Basisjahr dieser Preisstatistik von bislang 2010 auf nunmehr 2015 umgestellt wurde. Das Wägungsschema wurde aktualisiert, also die relative Bedeutung der Güter des repräsentativen Warenkorbs nachjustiert.

Zusätzlich stellte das Statistische Bundesamt eine neue Mietenstichprobe vor. Diese berücksichtigt die privaten Kleinvermieter stärker als zuvor. Hintergrund ist, dass die Gewinnorientierungen der verschiedenen Vermietertypen sehr unterschiedlich sind. Während private börsennotierte Gesellschaften das Wohl ihrer Aktionäre im Sinne haben (müssen), sind private Kleinvermieter und öffentliche Wohnungsunternehmen meist zurückhaltender mit Mieterhöhungen.

Da das Verhältnis diese Vermietergruppen zugunsten der privaten Kleinvermieter geändert wurde musste die Mietpreisentwicklung der Jahre 2017 und 2016 nach unten korrigiert werden. Da den Mieten mit etwa 20 Prozent eine sehr hohe Bedeutung an der Gewichtung des Warenkorbs zukommt, hatte die Neuerung ebenfalls eine leicht dämpfende Wirkung auf die Inflationsrate.

Zum Glück haben es Bund und Länder am Mittwoch doch noch geschafft, sich im Rahmen eines „Digitalpakts“ auf eine mindestens fünf Milliarden Euro schwere Verbesserung der informationstechnischen Ausstattung der Schulen zu einigen. In Geburtshelferkreisen hätte man von einer – halbwegs erfolgreichen – Steißgeburt gesprochen. Denn bis dieser Pakt zustande kam, hat es mehr als zwei Jahre gedauert.

Wie immer ging es dabei um die Bildungshoheit, dem wichtigsten den Ländern noch verbleibenden Politikfeld. Und wie nahezu immer haben es die zugesagten üppigen Überweisungen von Steuergeldern des Bundes bewirkt, dass das Mitspracheansinnen des Bundes bei der Mittelverwendung dann doch nicht mehr von den Ländern als ein „Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus“ angesehen wurde.


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