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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Gute und schlechte Vorzeichen für die deutsche Wirtschaft

War der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2018 nur ein Ausreißer? Die Zahlen der Woche nährten Zweifel an den optimistischen Prognosen.
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Düsseldorf Diese Woche begann mit nicht sonderlich optimistisch stimmenden Meldungen. So berichtete am Montag das Statistische Bundesamt, dass im November des vergangenen Jahres die Inlandsorder beim Verarbeitenden Gewerbe um 2,4 Prozent über denen des Vormonats lagen. Allerdings gingen im gleichen Monat die Auftragseingänge aus dem Ausland um 3,2 Prozent zurück.

Grund dafür war der Einbruch der Bestellungen aus der Eurozone um 11,6 Prozent, was allerdings wohl hauptsächlich ein Normalisierungseffekt der sehr starken Aufträge aus der Luft- und Raumfahrt im Oktober war. Insgesamt steht damit ein Minus von einem Prozent in den Büchern.

Dies ist zwar kein gutes Omen für die stark exportabhängige deutsche Volkswirtschaft. Doch ist der Auftragsbestand weiterhin sehr hoch. Ein Lichtblick ist zudem, dass die Bestellungen in der Automobilproduktion wieder anzogen. Im November erreichten die Aufträge nun annähernd das Niveau von Anfang 2018; die Schwierigkeiten mit dem neuen Abgastest scheinen bald überwunden zu sein, so dass auch die Autoproduktion in Kürze wieder anziehen dürfte.

Wirklich schlecht war die Nachricht des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag über einen deutlichen Rückgang im Produzierenden Gewerbe. Im November 2018 sank die Produktion um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Und gegenüber dem November 2017 ist sie sogar um stattliche 4,7 Prozent gesunken.

Damit drängen sich Zweifel auf, ob der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal wirklich nur ein Ausreißer war, der dem heißen Sommer und den Problemen der Automobilindustrie mit dem neuen Abgastest WLTP geschuldet war. Es könnte doch der Beginn einer gesamtwirtschaftlichen Abschwächung gewesen sein.

Bald werden wir wissen, ob das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Bundesbank oder auch das HRI ihre moderat optimistischen gesamtwirtschaftlichen Prognosen für dieses und das nächste Jahr revidieren müssen.

Aufgrund ihrer außerordentlich starken Einbindung in den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr wird die deutsche Volkswirtschaft zu Recht oft mit einem Korken verglichen, der auf der Weltkonjunktur schwimmt.

Aufgrund dieser Abhängigkeit von einem reibungslos funktionierenden Welthandel muss die deutsche Politik ein vitales Interesse an einer alsbaldigen Beilegung des Handelskonflikts zwischen den beiden Supermächten USA und China, aber auch zwischen den USA und der EU haben.

Positiv war in dieser Hinsicht, dass ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA bis auf weiteres abgesagt wurde, nachdem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump vor fünf Monaten miteinander gesprochen hatten. Und nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires vom 30. November bis 1. Dezember letzten Jahres konnte man die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung des Konflikts zwischen den USA und China haben. Denn die Unterhändler beider Parteien vereinbarten auf dieser Tagung einen 90-tägigen „Waffenstillstand“ und den Willen, „aktiv und konstruktiv“ an einem Konsens der Präsidenten beider Länder zu arbeiten.

Nach dem Auftakt dieser Verhandlungen in Peking gaben sich beide Seiten sogar optimistisch: Trump verkündete, die Verhandlungen liefen „sehr gut“. Und Chinas Außenamtssprecher erklärte, „wenn es gute Ergebnisse gibt, wäre es nicht nur gut für China und die USA. Es wären auch gute Nachrichten für die Weltwirtschaft.“

Wie es jetzt weitergeht, ist jedoch offen. Möglicherweise kann Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Verhandlungen auf höherer Ebene mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen.

Passend zu diesem Thema stellte zum Jahresauftakt das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft (IW) eine solide ökonometrische Studie vor. Gestützt wird diese durch eine Befragung zu den Auswirkungen einer Eskalation des ruhenden, aber noch nicht gelösten Handelskonflikts zwischen den USA und der EU.

Das Worst-Case-Szenario geht davon aus, dass die USA das Zollniveau gegenüber der EU und den fünf weiteren wichtigsten Handelspartnern erhöhen und diese Länder – tit for tat (Wie Du mir, so ich Dir) – entsprechende Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Das Fazit der Studie: In diesem Szenario würde die globale Wirtschaftsleistung um nahezu drei Prozent sinken, für Deutschland gar um 3,8 Prozent.

Von der anderen Seite des Atlantiks kam dagegen die überraschend positive Nachricht, dass in der boomenden US-Wirtschaft im Dezember 2018 – außerhalb der Landwirtschaft – 312.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das sind fast doppelt so viele, wie von den Analysten erwartet.

Und um den Ängsten der von den Kurseinbrüchen verunsicherten Anleger ein Stück weit zu begegnen, ließ Fed-Chef Jerome Powell verlautbaren, dass er die Sorgen der Finanzmarktteilnehmer ernst nehme und deshalb bei der Geldpolitik flexibel vorgehen werde. Damit signalisierte er, dass er der Put-Tradition seiner Vorgänger Greenspan, Bernanke und Yellen treu bleiben und die Märkte bei einem ernsten Kurseinbruch durch eine Flutung mit Liquidität stabilisieren werde.

Am 6. Januar 2018 trat das Entgelttransparenzgesetz (ETG) in Kraft – insbesondere auf Drängen der SPD. Nach diesem Gesetz haben Mitarbeiter/innen in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht, die Höhe der Gehälter von Arbeitskollegen und -kolleginnen zu erfragen. Die hinter dem ETG stehende Idee war es, auf diese Weise vor allem den „Gender Pay Gap“, also die durchweg die Männer begünstigenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen bei gleichen Tätigkeiten zu schließen, und über die so erhöhte Transparenz zu mehr Entgeltgerechtigkeit zu kommen.

Dieses sicher gut gemeinte Gesetz hat sich allerdings als wirkungslos erwiesen. Eine vom Ifo-Institut München im Auftrag von Randstad Deutschland durchgeführte und Anfang der Woche bekannt gewordene repräsentative Befragung von etwa 1.000 Personalleitern hat ergeben, dass es bei weniger als zehn Prozent der Unternehmen Anfragen über die Gehaltsstruktur gab. In 91 Prozent der Unternehmen wurde von keinem/keiner Mitarbeiter/in eine Anfrage nach einem Gehalt gestellt. Damit hat sich dieses –  gut gemeinte – Gesetz als Flop erwiesen.

Mitte der Woche machte ein aufgrund einer Handelsblatt-Anfrage aktualisiertes Tableau der Bundesbank in der Presse Furore. Darin wurde das Zinsniveau in den Euro-Ländern des Jahres 2007, dem Jahr vor der globalen Finanzkrise, festgeschrieben und für die einzelnen Länder der Währungsgemeinschaft mit den Folgen der deutlich gesunkenen Zinsen bis zum Jahr 2018 verglichen.

Wenig überraschend sind demnach die Staaten, insbesondere die mit den höchsten Schulden, die großen Nutznießer der Zinssenkungspolitik der EZB gewesen. So musste zum Beispiel der deutsche Staat seinen Gläubigern 2007 im Durchschnitt 4,2 Prozent Zinsen zahlen.

Im vergangenen Jahr waren es nur bescheidene 1,5 Prozent. Dadurch habe der deutsche Fiskus in den vergangenen elf Jahren insgesamt 368 Milliarden Euro gespart, für alle Länder der Eurozone seien es sogar 1,42 Billionen Euro gewesen.

Die Zinsersparnisse der Staaten, Investoren und Bauherren wären noch größer gewesen, wenn deren Verschuldung noch höher gewesen wäre. Dem stehen allerdings die rechnerischen Zinsverluste bei den Sparern und den Inhabern von Kapitalversicherungen gegenüber. Diese fiktiven Zinsverluste der Gläubiger wurden auf 533,5 Milliarden Euro beziffert.

Nun kann kein Zweifel bestehen, dass jede Zinsänderung für Gläubiger und Schuldner mit Gewinnen und Verlusten verbunden ist. Gleichwohl sind solche Berechnungen, wie sie von der Bundesbank oder der DZ-Bank angestellt werden, irreführend.

Denn das Zinsniveau des Jahres 2007 ist keine Benchmark für den „richtigen“ Zinssatz. Außerdem kann man nicht davon ausgehen, dass – wie in den Berechnungen unterstellt – das Verhalten der Sparer wie der Kreditnachfrager unabhängig von der Veränderung des Zinsniveaus in der zurückliegenden Dekade war. Wäre die Verschuldungsneigung bei höheren Zinsen nämlich schwächer gewesen, wäre auch die rein rechnerische Zinsersparnis geringer ausfallen.

Kurzum, solche „Was-wäre-wenn-Berechnungen“ sind letztlich nichts anderes als Glasperlenspiele, mit denen man die Ansprüche unterschiedlicher Klientel bedienen kann. Über die „Angemessenheit“ der Geldpolitik der EZB können sie dagegen definitiv nichts aussagen – auch wenn dies regelmäßig suggeriert wird.

Und da war dann noch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Vizekanzler und Vizechef der womöglich nur noch viertstärksten Partei in Deutschland ließ sich in einem Interview zu der Aussage hinreißen: „Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche.“ An mangelndem Selbstbewusstsein dürfte eine Kanzlerkandidatur jedenfalls nicht scheitern.

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