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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick In diesem Jahr bleiben die Leitzinsen bei Null

Die Konjunkturaussichten für den Euro-Raum sind schlechter geworden. Und die Inflationsrate bleibt deutlich unter zwei Prozent. Kein Grund für die EZB, die Zinsen zu erhöhen.
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DüsseldorfAm Freitag der vergangenen Woche legte die europäische Statistikbehörde Eurostat ihre Schnellschätzung zur jährlichen Inflation im Euroraum vor. Danach lag die Teuerung im Februar bei 1,5 Prozent und damit unter dem Inflationsziel der EZB von „nahe, aber unter 2 Prozent“. Die wichtigsten Preistreiber waren Lebensmittel einschließlich Tabak und Alkohol sowie Energie. Dies hatte zur Folge, dass die Kernrate der Inflation, aus der die Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak herausgerechnet werden, bei bescheidenen 1,0 Prozent lag.

Deshalb darf es als sicher gelten, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der Leitzinsen seitens der EZB geben wird. Stattdessen wurde vor dem Hintergrund der bestehenden konjunkturellen Risiken in der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag über neue langfristige Refinanzierungsgeschäfte (Targeted longer-term refinancing operations TLTRO) zur Stimulierung der Wirtschaft diskutiert.

Noch sind die wirtschaftlichen Aussichten nicht so schlecht, dass ernsthaft über die Idee des „Helikoptergeldes“, also direkte Geldspritzen der Notenbank an den Staat oder die Bürger, in den Entscheidungsgremien der EZB nachgedacht wird. 

Die Börsianer jedenfalls wird dies freuen. So hat es nicht zuletzt auch die Niedrigzinspolitik der Notenbank mit sich gebracht, dass sich immer mehr deutsche Sparer auf das Börsenparkett wagen. Im Jahr 2018 stieg die Anzahl der Aktienbesitzer in Deutschland wieder auf das Niveau kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Laut Deutschem Aktieninstitut besaßen rund 10,3 Millionen Bürger über 14 Jahren Anteilsscheine von Unternehmen oder Aktienfonds.

Um knapp 2 Billionen Yuan – umgerechnet 263 Milliarden Euro  – will Chinas Regierung die Steuern senken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Zahl der Woche

Um knapp 2 Billionen Yuan – umgerechnet 263 Milliarden Euro  – will Chinas Regierung die Steuern senken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Keineswegs angekränkelt von der konjunkturellen Eintrübung präsentiert sich der Arbeitsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) meldete am Dienstag ein Allzeithoch: In 2018 stieg das Arbeitsvolumen in Deutschland erstmalig über 61 Milliarden Stunden und lag damit über dem bisherigen Höchststand im vereinigten Deutschland von 60,3 Milliarden Arbeitsstunden in 1991. Damals lag freilich die Anzahl der Erwerbstätigen bei 38,7 Millionen, in 2018 waren es 44,8 Millionen. Dies zeigt eindrucksvoll: Das durchschnittliche Arbeitsvolumen je Erwerbstätigen sinkt beständig. Und auch die ersten Daten für das laufende Jahr deuten keineswegs auf Ermüdungserscheinungen hin. Die Wirtschaft stellt weiter ein.

Zum Auftakt der Jahrestagung 2019 des chinesischen Volkskongresses am Dienstag prognostizierte die Regierung in Peking, dass als Folge des Handelskonflikts mit den USA das diesjährige Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit 6 bis 6,5 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren liegen werde. „Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu“, warnte Regierungschef Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten. Als Gründe nannte er die nachlassende Dynamik des privaten Konsums und der Investitionstätigkeit. An der weiteren Ausweitung des Militärbudgets um 7,5 Prozent in diesem Jahr wolle man aber angesichts der wachsenden Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer festhalten.

Diese Abschwächung der Wachstumsdynamik sollte allerdings nicht den Blick verstellen, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des bevölkerungsreichsten Landes der Welt in den vergangenen 30 Jahren eine atemberaubende Erfolgsgeschichte war. Seit dem Jahr 2000 stieg das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um über 350 Prozent, das der Deutschen oder US-Amerikaner nur um etwa 25 Prozent. Und es darf als sicher gelten, dass das – in nominalen Wechselkursen ermittelte – Bruttoinlandsprodukt des Landes im nächsten Jahrzehnt die gesamtwirtschaftliche Leistung der USA übertreffen wird. Wenn zu diesem Zeitpunkt Donald Trump noch im Amt sein sollte, dann würde er dies vermutlich als große nationale Schande ansehen und versuchen, China mit allen erdenklichen Sanktionen zu bombardieren.

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) für die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch einen Zuwachs der wirtschaftlichen Gesamtleistung von bescheidenen 0,7 Prozent. Im Herbst des vergangenen Jahres war noch eine Wachstumsrate von 1,6 Prozent erwartet worden. In 2020 soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) moderat um 1,1 Prozent zulegen. Die vorläufige Schätzung des Statistischen Bundesamtes für 2018 liegt bei 1,4 Prozent.

In der gesamten Eurozone hat sich die Konjunktur nach Einschätzung der Experten ebenfalls deutlich abgekühlt. Für den Euroraum rechnet diese Industrieländerorganisation für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent statt den 1,8 Prozent, die noch im November erwartet worden waren.

Die Gründe für dieses Abflauen sehen die OECD-Experten nicht zuletzt in der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik Deutschlands, dessen Wirtschaft außerordentlich stark in den internationalen Güteraustausch integriert ist. In diesem Zusammenhang verwiesen die OECD-Experten auf die Entwicklung in China. Sie hegen die Erwartung, dass die konjunkturelle Abkühlung oder besser Normalisierung dieser zweitgrößten Ökonomie nicht sobald überwunden sein dürfte. Der Grund für diese Skepsis sind die zahlreichen Handelskonflikte, in die das Land verwickelt ist. „Die im letzten Jahr eingeführten Handelsbeschränkungen beeinträchtigen das Wachstum, die Investitionen und den Lebensstandard, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen“, heißt es im Bericht.

Als weiteres Risiko für die Konjunktur in den europäischen Ländern werden die hohen politischen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU genannt. Unmittelbar stark betroffen wäre vor allem Großbritannien. Jedoch würden auch die anderen europäischen Volkswirtschaften belastet, da Großbritannien, die derzeit noch zweitgrößte Ökonomie dieser Staatengemeinschaft, ein wichtiger Handelspartner sei.

Allerdings zählen die OECD-Experten auch Faktoren auf, die geeignet sind, die weltweit nachlassende wirtschaftliche Dynamik abzufedern, etwa die stabilen Arbeitsmärkte und die damit verbundene Stabilität der Arbeitseinkommen. Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass die großen Notenbanken bis auf weiteres von einer weiteren Straffung ihrer Geldpolitik absehen würden.

Gesamtwirtschaftlich richtig schattig sieht es in Italien aus. Dort schrumpfte die Wirtschaft bereits zwei Quartale in Folge und die Aussichten für das laufende Quartal sind ebenfalls nicht gerade rosig. „Auch 2019 wird für Italien ein Krisenjahr“, meint die Commerzbank. Die erste Jahreshälfte dürfte von der anhaltenden Rezession überschattet werden. Das zweite Halbjahr werde wohl wieder von einem neuerlichen Haushaltsstreit mit Brüssel beherrscht. Denn das schwache Wachstum und die teuren Wahlgeschenke dürften die Defizitquote auf über drei Prozent treiben.

Vergangenen Mittwoch konnten die Italiener erstmals eine dieser jungen „Wohltaten“ beantragen: das neue Grundeinkommen. Damit erfüllt die regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihr Hauptversprechen, das sie im Wahlkampf gemacht hat. Von dem Bürgereinkommen sollen Menschen profitieren, deren monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 780 Euro liegt. Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1300 Euro erhalten.

Die Gruppe derjenigen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich zwischen 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen fast verdreifacht. Nicht nur wegen der hohen Staatsverschuldung ist das Bürgereinkommen umstritten. Es dürfte auch das Arbeitsangebot senken, weil es Arbeitslose dazu verleiten könnte, die Suche nach einer neuen Anstellung einzustellen – nicht unbedingt das, was Italien derzeit am dringendsten braucht.

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wurde vor 14 Jahren gegründet. Der dem keynesianischen Denken verpflichtete Gustav Horn, der zuvor Abteilungsleiter beim DIW Berlin war, wurde der erste Direktor dieses von der Hans Böckler Stiftung getragenen Instituts. Er hat einen wirklich guten Job gemacht. Denn das wissenschaftliche Standing des IMK ist gut, und die erstellten Studien zeigen, dass Gewerkschaftsnähe nicht in Widerspruch zu solider Ökonomie stehen muss. Gustav Horn wird in diesem Jahr 65. An Ruhestand denkt er noch nicht, aber sein Nachfolger beim IMK wird ab dem 1. April der 43-Jährige Sebastian Dullien, der bislang als Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin arbeitet. In seinem „ersten Leben“ war Dullien, der wie Horn Keynesianer ist, Wirtschaftsjournalist.       

Ja und dann war da noch Griechenland, dessen gesamtwirtschaftliche Leistung mit der des Bundeslands Hessen vergleichbar ist. Die Einwohner  wurden wie die keines anderen Landes der Eurozone von der „Eurokrise“ und mehr noch den vom IWF und europäischen Finanzministern auferlegten „Sanierungsauflagen“ gebeutelt. In kaum einem anderen Mitgliedsland der Staatengemeinschaft gibt es so viele – zumeist dem ordoliberalen Denken verpflichtete – Ökonomen, die ein Zerbrechen des Euroverbundes erwarten oder gar erhoffen. Und für viele dieser Eurokritiker wie für den ehemaligen Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn galt Griechenland als Paradebeispiel für ein Land, welches auf jeden Fall – zumindest eine längere Zeit – aus dieser Währungsgemeinschaft ausscheiden sollte.

Im Sommer 2018 lief zwar das dritte und letzte Hilfsprogramm für das Land aus. Dennoch war es für viele der Euroskeptiker klar, dass keine griechische Regierung die Kraft oder den Willen für die zum Verbleib notwendigen Reformen aufbringen werde. Daher würde dieses Land auf Dauer als Kostgänger am Tropf der Staatengemeinschaft hängen.

Nun ja. Am Dienstag hat Griechenland erstmals seit dem März 2010 wieder  eine Staatsanleihe mit einer zehnjährigen Laufzeit aufgelegt. Das Volumen dieser mit 3,9 Prozent verzinsten Anleihe belief sich auf 2,5 Milliarden Euro. Dieses Angebot stieß auf ein äußerst reges Interesse der Anleger. Denn die Gebote beliefen sich auf stattliche 11,8 Milliarden Euro. Das heißt die Anleger rissen sich um die Anleihe dieses angeblich so maroden und hoffnungslosen Landes. Offenbar vertrauen die – in der Finanzmarkttheorie als rational geltenden – Investoren dem Land sehr viel mehr als die deutschen Skeptiker, die sich bislang einer Kommentierung dieses Vertrauensvorschusses an Griechenland enthalten haben. Vielleicht ist es aber auch das Vertrauen in die EZB, dass es ihr schon irgendwie gelingen wird, die Eurozone zusammenzuhalten – „whatever it takes“.


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