Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Kohlekommission, Digitalisierung, Handelskonflikt

Bis Jahresende soll klar sein, wie Deutschland schnell aus der Kohleverstromung aussteigen kann. Eine große Herausforderung, denn fast 40 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms stammen aus heimischer Braunkohle und importierter Steinkohle.
Kommentieren

Düsseldorf Am 6. Juni hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (BSB) beschlossen. Dieses Gremium soll innerhalb einer sehr „sportlichen“ Frist, nämlich bis zum Jahresende, Empfehlungen erarbeiten, wie Deutschland – unter Berücksichtigung arbeitsmarktpolitischer, regionaler und sozialer Aspekte – möglichst schnell aus der Kohleverstromung aussteigen kann.

Nicht nur wegen des straffen Zeitplans eine große Herausforderung für die Kommission, denn immerhin stammen heute noch fast 40 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus heimischer Braunkohle und importierter Steinkohle.


Am Wochenende preschte Ronald Pofalla vor. Der frühere Bundeskanzleramtschef unter Angela Merkel ist heute Bahnvorstand und einer von vier Kommissionsvorsitzenden. Er ließ den „Spiegel“ wissen, er habe zusammen mit anderen Kommissionsmitgliedern ein Konzept entwickelt, nach dem die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 bis 2038 vom Netz gehen sollen.

Dies wurde unverzüglich dementiert, zehn Kommissionsmitglieder distanzierten sich schriftlich von diesem sehr fernen Ende der Kohleverstromung. Gleichzeitig sprachen sich die Vertreter der Umweltverbände dezidiert dafür aus, den Ausstieg keineswegs über das Jahr 2030 zu verschieben. Von einigen Kommissionsmitgliedern wurde Pofalla ob seines Alleingangs der Rücktritt nahegelegt.

Ein guter Start der Kommissionsarbeit hätte anders ausgesehen. Da aber Ronald Pofalla ein ausgebuffter Politiker ist, wird zumindest er sicher einen klaren Plan mit seinem Vorstoß verfolgen. Ein Schelm der Böses bei der Frage denkt, wem diese lange Ausstiegsfrist nutzen soll.


Darüber hinaus dominierten zu Beginn der Woche Meldungen über die Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung für die Arbeitswelt die Presselandschaft.
Am Montag berichtete „Spiegel Online“ vorab über den Inhalt der aktuellen Studie „The Future of Jobs“ des Davoser World Economic Forum (WEF). Danach soll das weltweit von Menschen geleistete Arbeitsvolumen bis zum Jahr 2025 um über 20 Prozent zurückgehen und durch eine Ausweitung des Einsatzes von durch Algorithmen gesteuerten Maschinen ersetzt werden. Dies soll weltweit bereits bis 2022 den Wegfall von 75 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Gleichzeitig sollen aber 133 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, für die freilich vielfach ganz neue Fachkenntnisse erforderlich seien. Insbesondere werde die Nachfrage nach Mathematikern, Datenanalysten, E-Commerce- und Social-Media-Experten sowie Softwareentwicklern steigen. Befragt wurden zu dieser Untersuchung die Vorstände und Personalverantwortlichen von weltweit mehr als 300 Unternehmen.


Ob diese technologisch bedingten Umwälzungen in der Summe zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen werden, ist ungewiss. Das wird nicht zuletzt von der Bereitschaft und Fähigkeiten der Erwerbsbevölkerung zur Aus- und Weiterbildung sowie von der vom Staat angebotenen bildungspolitischen Infrastruktur abhängen.

Dazu passt eine aktuelle Studie „Future Skills: Welche Kompetenzen in Deutschland fehlen“ des Stifterverbandes und der Beratungsgesellschaft McKinsey, für die mehr als 600 Großunternehmen sowie mittlere und kleine Firmen als auch Start-ups befragt wurden. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass allein bis zum Jahr 2025 in Deutschland 700.000 zusätzliche Technologie-Spezialisten benötigt würden und zudem mehr als 2,4 Millionen Erwerbstätige umgeschult oder weitergebildet werden müssten.

Nimmt man diese Zahl als gesetzt, müssten in den nächsten fünf Jahren jeweils etwa 140.000 Personen hochstehende technologische Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben. Das Land stehe also vor „einer immensen Qualifikationsaufgabe“, wie es in dieser gleichermaßen kompakten wie soliden Analyse heißt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April dieses Jahres die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie auf realitätsfernen Einheitswerten von 1964 für Westdeutschland und gar von 1938 für Ostdeutschland basiere. Der Politik wurde eine Reform bis Ende 2019 aufgegeben – ansonsten darf diese Steuer nicht mehr erhoben werden.


Entsprechend der konkurrierenden Gesetzgebung liegt das Gesetzgebungsrecht für die Grundsteuer beim Bund, die Verwaltungshoheit bei den Ländern, und das Aufkommen von derzeit etwa 14 Milliarden Euro geht an die Städte und Gemeinde. Eine Einigung der 16 Bundesländer auf ein gemeinsames verfassungskonformes Konzept ist bislang nicht in Sicht. Dennoch machte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der vergangenen Woche im Bundestag stark dafür, noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund ist das Ifo-Institut in dem im Auftrag der Eigentümer- und Vermieterverbände erstellten Gutachten „Die Grundsteuer in Deutschland: Finanzwissenschaftliche Analyse und Reformoptionen“ zu der Empfehlung gekommen, diese Steuer allein nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden zu bemessen. Ifo-Chef Clemens Fuest sprach sich dafür aus, bei der Neukonzeption der Steuern nicht Gerechtigkeitsaspekte in den Vordergrund zu stellen. Vielmehr sei diese Steuer eine Objektsteuer, bei der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle spiele. Das gelte unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche ansetze.


Damit liegt Fuest erstaunlich nahe bei der Position der Auftraggeber dieser Untersuchung. Nicht ohne Süffisanz wurde von Kritikern des empfohlenen Flächenmodells darauf hingewiesen, dass sich Fuest noch 2016 für eine Bodenwertsteuer stark gemacht habe. Offenbar sei es im Vorfeld des Gutachtenauftrages zu einem Sinneswandel des Präsidenten des ifo-Institutes gekommen. Fuest hält dagegen: Zwar habe sich der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium unter seinem Vorsitz für eine Wertbasierung der Steuer ausgesprochen. Dies drückte aber die Meinung der Mehrheit und damit nicht zwangsläufig die des Vorsitzenden aus.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter. US-Präsident Donald Trump verhängte Anfang der Woche neue Zölle auf aus China importierte Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Als Retourkutsche reagierte China mit zusätzlichen Zöllen in der Größenordnung von 5 bzw. 10 Prozent auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden US-Dollar.


Die wohl überraschendste Folge dieses Schlagabtausches war die ausbleibende Reaktion der Finanzmärkte. Der kommunizierte Grund: Die neuen US-amerikanischen Strafzölle betreffen nicht mehr als 2,5 Prozent des Welthandels und können deshalb die recht robuste Weltkonjunktur nicht wirklich beeinträchtigen.

Man kann nur hoffen, dass sich die Börsengurus nicht irren. Denn berücksichtigt man die enge Verwobenheit der internationalen Wertschöpfungsketten, die zur Folge hat, dass viele Produkte im Zuge ihrer Herstellung mehrfach Landes- und damit Zollgrenzen überschreiten, dann könnte sich der Anteil des betroffenen Handelswertes schnell vervielfachen. Man wird sehen.

Startseite

0 Kommentare zu "Rürups Wochenrückblick: Kohlekommission, Digitalisierung, Handelskonflikt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote