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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Landtagswahlen, Brexit, Rezession

Die AfD hat die Landtagswahlen gewonnen, der Sieger war sie dennoch nicht. Die bisherigen Ministerpräsidenten werden wohl weiterregieren – und zwar ohne AfD-Beteiligung.
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Düsseldorf Am Sonntag fanden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Wie erwartet war die AfD mit 27,5 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen und 23,5 Prozent in Brandenburg der große Gewinner dieser Wahlen – aber nicht der Sieger. Denn in beiden Bundesländern lagen die jeweiligen Regierungsparteien – die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg – vor dieser Protestpartei, deren Erfolg sich nicht zuletzt aus der Mobilisierung zahlreicher bisheriger Nichtwähler speiste, was sich auch in einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung niederschlug. Die gebeutelten „Volksparteien“ CDU und SPD reagierten mit einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD – sprich: der kategorischen Ablehnung jedweder Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten.

Gewiss, zu den Wählern der AfD gehören Pegida-Anhänger sowie glatzköpfige Bomberjackenträger, und im Führungspersonal der Partei sind nicht wenige fremdenfeindliche und geschichtsvergessene Anzugsträger, die dem nationalsozialistischen Gedankengut sehr nahestehen. Dennoch sollte man davon ausgehen, dass die 892.959 Wähler, die dieser Partei am vergangenen Sonntag ihre Zweitstimme gaben, in der Mehrzahl keine Rassisten oder bornierte Nazis sind, sondern zumeist Menschen, die Ängste haben vor der Globalisierung, der Digitalisierung und nicht zuletzt der Migration.

Solange die AfD nicht verboten ist, wird diese Partei mit Schlagworten, Behauptungen und Plattitüden erfolgreich auf Stimmenfang gehen können, ohne in die Verlegenheit zu kommen, konkrete und in einem Rechtsstaat umsetzbare Antworten geben zu müssen. Das ist einfach.

Wie schwer es hingegen ist, zu regieren, hat gerade die Linkspartei erfahren. Trotz oder wegen ihrer durchweg soliden Leistungen bei der Regierungsbeteiligung wurde „Die Linke“ als „Ostpartei“ entzaubert.

Diese Entzauberung war absehbar; denn Regieren ist nur halb so schön wie man es sich in der Opposition vorgestellt hat. Vor allem ist es sehr viel schwieriger als das scharfe Kritisieren mit plumpen Behauptungen aus einer wohlfeilen und ungefährdeten Oppositionsrolle heraus. Wer die AfD bei den Wählern entzaubern will, sollte ihr nicht kategorisch jede Regierungsbeteiligung verweigern.

Denn vieles spricht dafür, dass die Beteiligung an einer Landesregierung sehr rasch die Hohlheit des Programms und die Dummheit vieler Argumente dieser Partei sichtbar machen würde. Und wenn sich die AfD-Führung in Antizipation dieses offenkundigen Risikos einer Regierungsbeteiligung verweigern würde, dürften sich viele ihrer derzeitigen Wähler enttäuscht von dieser Partei abwenden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kennt diese Enttäuschung bei den Wählern zwischenzeitlich nur allzu gut.

Seit Dienstagabend ist der vom amtierenden britischen Premierminister Boris Johnson vehement propagierte „Brexit ohne Abkommen mit der EU“ zum 31. Oktober dieses Jahres unwahrscheinlich geworden. Nachdem die von Johnson geführten Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verloren hatten, konnte ein Gesetz eingebracht werden, welches einen „ungeordneten Brexit“, also ein Ausscheiden aus der EU ohne vertragliche Übergangsregelungen, verhindert.

Da sich am Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Verschiebung des Austritts aus der EU über den 31. Oktober hinaus aussprach und zudem in der Nacht zum Donnerstag Johnsons Antrag auf vorgezogene Neuwahlen abgeschmettert wurde, spricht nun einiges dafür, dass Johnson ob dieser doppelten Niederlage früher als er dachte auf den Hinterbänken der britischen Parlaments Platz nehmen muss – gegebenenfalls neben der vom ihm aus dem Amt gedrängten Theresa May. Wie zu erwarten erholte sich der Kurs des britischen Pfunds recht kräftig – in der sicheren Erwartung eines Exits zumindest vom harten Brexit.

Am Mittwoch stellte sich Christine Lagarde, die designierte Nachfolgerin von Mario Draghi im Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Parlament vor. Wie erwartet stand sie gleichermaßen charmant wie routiniert den Abgeordneten Rede und Antwort. Ihre wenig überraschenden Botschaften waren, dass die Untergrenze der EZB-Leitzinsen noch nicht erreicht sei und dass die Notenbank einen gut ausgestatteten Werkzeugkasten zur Verfügung habe und zum Handeln bereit sei.

Als sicher darf zweierlei gelten: Frau Lagarde wird die derzeit auf „Konjunkturstimulierung“ ausgerichtete Politik von Draghi bis auf Weiteres beibehalten, aber sicher nicht dessen abgehobenen Technokratensprache übernehmen.

Mit Spannung darf man die Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag der nächsten Woche erwarten. Eine weitere Senkung des derzeit bei minus 0,4 Prozent liegenden Einlagenzinses kann als sicher gelten, nicht dagegen eine Wiederaufnahme der Anleihekäufe. Denn zwischenzeitlich mehren sich die Stimmen, dass eine immer forciertere expansive Geldpolitik, um dem selbstgesetzten Inflationsziel „nahe, aber knapp unter zwei Prozent“ näher zu kommen, eben dieses Inflationsziel in die Ferne rückt.

Der Grund: Mit den Anleihekäufen werden die Nominalrenditen der aufgekauften Wertpapierklassen und damit letztlich auch die anderer verzinster Kapitalmarktanlagen gedrückt. Dieser Renditerückgang birgt das Risiko in sich, dass jede Flutung der Wertpapiermärkte mit neuer von der EZB geschaffenen Liquidität die Inflationserwartungen nicht stimuliert, sondern – im Sinne einer self-fulfilling prophecy – dämpft. Man darf also gespannt sein.

Der ISM-Index ist für die USA das, was der Ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland ist – der meistbeachtete vorlaufende Konjunkturindikator. Laut dem am Dienstag veröffentlichten neuen Index-Wert ist das Verarbeitende Gewerbe in den USA erstmals seit drei Jahren geschrumpft. Im August notierte der ISM-Index bei 49,1 Zählern; er liegt damit unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Auf dem Arbeitsmarkt, der maßgeblich von den binnenwirtschaftlich orientierten Dienstleistungsbranchen bestimmt wird, zeigt sich freilich noch keine Eintrübung.

Dennoch nährt dieses Schwächeln des Verarbeitenden Gewerbes die Hoffnung, dass Präsident Donald Trump – angesichts der von ihm angestrebten Wiederwahl im nächsten Jahr – bald seine sprichwörtlich harten Bandagen im Handelskonflikt mit China ablegen wird, um wieder einen „ganz tollen Deal zum Wohl der USA“ twittern zu können.

Die deutsche Industrie steckt seit einem Jahr in einer hartnäckigen Rezession – nicht zuletzt auch als Folge der von Trump geschürten Handelskonflikte. Mittlerweile hat sich die Schwäche der Industrie auf weitere Sektoren – namentlich die der Vorlieferanten und Dienstleister des Produzierenden Gewerbes – ausgeweitet und hinterlässt erste Spuren auf dem Arbeitsmarkt.

Im Juli ging die Industrieproduktion um deutliche 0,8 Prozent zurück. „Die Industriekonjunktur bleibt schwach“, urteilten die Experten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Produktionsniveau lag im Juli 1,4 Prozent unterhalb des Durchschnitts des zweiten Quartals. Angesichts des schwachen Starts in das zweite Halbjahr ist noch keine Besserung der Industriekonjunktur abzusehen. Und auch die schwachen Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe deuten nicht auf eine bevorstehende Wende hin.

Ungeachtet dieser Hiobsbotschaft scheint die Sorge, dass diese gesamtwirtschaftliche Abschwächung auf den privaten Konsum und damit auf die wichtigste Stütze der deutschen Binnenkonjunktur durchwirkt, bislang noch unbegründet. Denn das monatlich von unserem Institut für den Handelsverband HDE berechnete HDE-Konsumbarometer notierte in dieser Woche 100,01 Punkte. Dies bedeutete nicht nur eine leichte Steigerung zum Vormonat, sondern auch gegenüber dem Wert des Vorjahrs. Zwar sind die Konjunkturerwartungen der 2.000 Befragten Haushalte auf den niedrigsten Stand seit dem Start der Berechnung im September 2016 gefallen, doch die Anschaffungsneigung der Haushalte bleibt auf einem hohen Niveau – zumindest bisher.

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