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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Respektrente: Der Griff in die finanzwirtschaftliche Trickkiste

Gefährlich: Der US-Handelsstreit mit China eskaliert. Positiv: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder.
1 Kommentar

DüsseldorfDie Respektrente ist ein Leuchtturmprojekt von SPD-Sozialminister Hubertus Heil. Viele Ökonomen, die FDP und Teile der Unionsparteien lehnen diese Mindestrente ab. Tatsächlich gibt es aber gute Argumente, mit solch einem Mindestrentenkonzept den Bedingungen unseres postindustriellen Arbeitsmarktes und dessen großen Niedriglohnsektors Rechnung zu tragen.

Mit der „Respektrente“ würde in Deutschland das eingeführt, was in 29 von 36 OECD-Ländern seit Langem die Regel ist: Wer sich viele Jahre seines Erwerbslebens erfolgreich bemüht hat, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, der sollte im Alter nicht auf bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistungen angewiesen sein. Deshalb, so die Idee des Sozialministers, sollte die Rente von langjährigen Geringverdienern generöser festgesetzt werden als die von Durchschnittsverdienern.

Mit dieser neuen Grundrente löst man sich ein Stück weit vom Äquivalenzprinzip, das seit 1957 die gesetzliche Rente prägt, also der Rentenfestsetzung nach Maßgabe der verbeitragten Arbeitsentgelte. Denn den angehobenen Rentenzahlbeträgen für die langjährigen Geringverdiener sind keine Beitragszahlungen vorausgegangen.

Bei dieser Mindestrente handelt es sich deshalb eindeutig um ein Instrument der interpersonellen Einkommensumverteilung. Und umverteilungspolitische Maßnahmen sollten stets aus dem auf alle Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugreifenden Steuersystem finanziert werden – so wie es vom Sozialminister ursprünglich angekündigt worden war.

Nun meldeten zu Beginn der Woche die Medien, dass Sozialminister Heil mutmaßlich auf Drängen seines Parteifreunds Finanzminister Scholz seine Position deutlich geändert hat.

Angesichts der schwächeren Steuereinnahmen sollen die Respektrenten nunmehr zum einen aus Beitragsgeldern der Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden, und zum anderen soll die Bundesagentur für Arbeit zukünftig höhere Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld an die Rentenversicherung überweisen. Leider wurden diese Meldungen bislang weder dementiert noch bestätigt. Und das spricht nicht gegen deren Wahrheitsgehalt. 

Falscher ginge es nicht. Käme es zu diesem – abgewogen formuliert – fragwürdigen Griff in die finanzwirtschaftliche Trickkiste, würde die richtige Idee, die hinter der Respektrente steht, diskreditiert – und das von den ursprünglichen Protagonisten solch einer überfälligen Mindestrente. 

Die Exporte sind auf Rekordniveau gestiegen

Trotz aller welthandelspolitischen Turbulenzen ist die deutsche Volkswirtschaft beim Export nach wie vor sehr erfolgreich. So meldete das Statistische Bundesamt einen überraschend kräftigen Anstieg der Ausfuhr im März dieses Jahres – ein sattes Plus 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Bankvolkswirte hatten als Folge der schwachen Weltkonjunktur einen Rückgang erwartet. Der Gesamtwert der Exporte lag bei 118,3 Milliarden – ein neuer Rekordwert. Die Einfuhr entwickelte sich im gesamten ersten Quartal freilich noch dynamischer, mit der Folge, dass vom Außenhandel keine positiven Wachstumsimpulse ausgingen.

Angesichts der welthandelspolitischen Ereignisse Anfang dieser Woche, die man mit Fug und Recht als Vorstufe eines Handelskriegs bezeichnen könnte, darf man Wetten darauf abschließen, mit welcher Intensität die deutsche Volkswirtschaft von einer – hoffentlich ausbleibenden – Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China betroffen, präziser beschädigt, würde. Denn es gibt kein anderes großes Industrieland, welches aufgrund seines sehr großen industriellen Sektors so sehr auf einen freien internationalen Güterverkehr angewiesen ist.

Seit vergangenem Freitag erheben die USA höhere Strafzölle auf aus China importierte Elektrogeräte, Maschinen, Autoteile und Möbel. Ausgenommen von den deutlich angehobenen Einfuhrabgaben sind die Waren, die sich bereits auf dem Seeweg in die USA befinden – sicher nicht zuletzt, um Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen.

Das Ziel dieser Aktion bestand offensichtlich darin, die chinesische Seite bei dem laufenden Dialog über eine Neuordnung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern „unter Druck“ zu setzen.

Trump lässt Handelskrieg mit China eskalieren

Am Montag kündigte dann – wenig überraschend – China seinerseits die „notwendigen Gegenmaßnahmen“ an. So sollen ab dem 1. Juni etwa 2.500 US-Produkte in einem Wert von 60 Milliarden US-Dollar mit einem Importzoll von 25 Prozent belegt werden. Besonders betroffen davon wären die Landwirtschaft, der industrielle Sektor und das Bauwesen.

Als Beispiele wurden vom US-Fernsehen Computer, Schuhe, Kleidung, Keramikfliesen, Toilettenpapier und Weihnachtsbaumlichter angeführt. Auf weitere Waren sollen ebenfalls Strafzölle erhoben werden, allerdings mit niedrigeren Zollsätzen.US-Präsident Trump gibt sich davon unbeeindruckt, erhöht aber gleichzeitig die Subventionen für die US-Landwirtschaft.

Offenbar ist Trump derzeit mit China so stark beschäftigt, dass er nicht noch eine neue Front mit Europa aufmachen will. Denn am Mittwoch ließ er mitteilen, die angedrohten Zölle auf europäische Autos um bis zu sechs Monate zu verschieben. Am Donnerstag wurde allerdings von „Bloomberg“ gemeldet, dass der Präsident innerhalb dieser Schonfrist eine Verpflichtung seitens der EU erzwingen will, ihre Kfz-Exporte in die USA zurückzufahren.

In vorauseilenden Gehorsam hatten 25 DAX-Unternehmen mit nennenswerten Exportvolumina in die USA bereits signalisiert, dass sie beabsichtigen, einen zweistelligen Milliardenbetrag zum Ausbau ihrer Produktionsstätten in den USA zu investieren. Folgen diesen Ankündigungen auch Taten, so hätte Trump sein Wahlversprechen wahrgemacht, die US-amerikanische Industrie zu stärken. Dies allerdings nur vordergründig und um den Preis, dass die Entwicklung der Realeinkommen der US-amerikanischen Bevölkerung beeinträchtigt wird. Denn neue Zölle auf Importe wirken binnenwirtschaftlich ähnlich preistreibend wie eine Umsatzsteuererhöhung.

Hinzu kommt die Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Wirtschaft als Folge der Verteuerung der Fertigung durch die Zölle auf importierte Autoteile aus China und Europa.

Deutsche Volkswirtschaft ist im ersten Quartal gewachsen

In starkem Kontrast zu den aus diesen Verwerfungen erwachsenden Befürchtungen steht die Meldung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch. Danach ist einer ersten Schätzung zufolge die gesamtwirtschaftliche Leistung der deutschen Volkswirtschaft im ersten Quartal 2019 um immerhin 0,4 Prozent gewachsen.

Nach dem Rückgang des Bruttoinlandproduktes im dritten Quartal 2018 und einer Stagnation im vierten Quartal des vergangenen Jahres hat die Wirtschaft offensichtlich wieder Fahrt aufgenommen.

Treiber waren der noch immer anhaltende Bauboom und der – Dank der unverändert guten Arbeitsmarktentwicklung – gleichermaßen kräftige wie stabile private Verbrauch. So erfreulich diese moderate Revitalisierung der gesamtwirtschaftlichen Dynamik ist, so wenig kann dies über die Risiken hinwegtäuschen, die aus der Eskalation des Handelskonflikts zwischen den beiden wirtschaftlichen Supermächten USA und China für Deutschland erwachsen können.

Finanzmarktexperten fürchten eine Rezession

Seit 1991 wird vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim ein Sample von Finanzmarktexperten nach den gesamtwirtschaftlichen Perspektiven für die kommenden sechs Monate befragt. Nach dem Befragungsergebnis des Monats Mai steht die deutsche Volkswirtschaft kurz vor einer Rezession, also einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung.

Denn die aus diesen Befragungen abgeleiteten ZEW-Konjunkturerwartungen, die zuvor sechs Mal in Folge gestiegen waren, sind – entgegen den Erwartungen eines neuerlichen Anstiegs – im Mai überraschend von 5,2 auf -2,1 Punkte eingebrochen. Damit liegt dieser Indikator sehr deutlich unter seinem langjährigen Durchschnitt von 22,1 Punkten.

Bemerkenswert ist, dass trotz der Verschlechterung der Perspektive die aktuelle Lage von den knapp 350 Befragten noch recht gut beurteilt wurde. ZEW-Präsident Achim Wambach sah den Grund für den markanten Einbruch der Erwartungen in der eben beschriebenen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China, wodurch die Exporte und damit ein zentraler Faktor für das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland beeinträchtigt würden.

Ein gewisser Trost liegt darin, dass die Befragten sämtlich Finanzmarktexperten sind, die mutmaßlich mehr die Börsen als die realwirtschaftliche Entwicklung der Gesamtwirtschaft im Visier haben. Und damit würde der aktuelle Indexwert der Konjunkturerwartungen doch wieder zur realwirtschaftlichen Entwicklung des Landes passen, die nicht auf eine auf eine sich abzeichnende Rezession hindeutet.

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1 Kommentar zu "Rürups Wochenrückblick: Respektrente: Der Griff in die finanzwirtschaftliche Trickkiste"

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  • Herr Rürup, Sie haben Recht, wie andere Fachleute auch. Nur leider hört niemand in der Politik auf Fachleute.
    Politiker glauben nach wie vor, dass Sie Übermenschen sind. Eines können Politiker besser als Sie. Sie halten mit der Wahrheit hinterm Berg. Sie haben Angst vor der nächsten Wahl. Politiker vertrauen auf die Dummheit und Vergesslichkeit der Wähler und können das auch. Aber wie lange noch. Da bin ich gespannt. Die Wahlprognosen machen Mut.