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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Soli wird zur Superreichensteuer

Die SPD hat wortgehalten. Bundesfinanzminister Scholz will den Soli für die Mehrheit der Steuerzahler abschaffen. So steht es zwar im Koalitionsvertrag. Richtig ist dieser Vorschlag dennoch nicht .
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Düsseldorf Der Solidaritätszuschlag, salopp „Soli“, ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Aufkommen nur dem Bund zusteht. Erstmalig eingeführt wurde diese Abgabe in Höhe von 7,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld zum 1. Juli 1991, befristet bis zum 30. Juni 1993. Finanziert werden sollten damit kurzfristige Mehrbelastungen des Bundeshaushalts im Zusammenhang mit Ausgaben für den zweiten Golfkrieg, Unterstützungsleistungen an die bürgerkriegsgeschüttelten Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und der Deutschen Einheit.

An 1. Januar 1995 trat dann der Soli II in Höhe von 5,5 Prozent der Steuerschuld und ohne Zweckbindung des Aufkommens in Kraft. Alle bisherigen Versuche, diese Zwangsabgabe durch das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklären zu lassen, scheiterten - bislang zumindest. Nun, etwa 25 Jahre nach der Einführung des zweiten Solidaritätszuschlags, will der Bundesfinanzminister diese Ergänzungsabgabe „fast“ abschaffen. Für 90 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen soll diese Zusatzbelastung entfallen und für weitere 6,5 Prozent verringert werden. Damit würde der Soli zu einer zusätzlichen „Superreichensteuer“ denaturiert.

Nichts spricht dagegen, den unsystematisch an den Einkommensteuer-Tarif angeflanschten „Balkon“ – die seit 2007 erhobene Reichensteuer - in den Tarif der Einkommensteuer zu integrieren. Wenn aber Achim Post, der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion des Bundestags, bei der Abschaffung des Solis von einem „milliardenschweren Steuergeschenk“ spricht, ist das schon eine arg selektive Wahrnehmung eines Geschenks.

Es ist davon auszugehen, dass die Unionsparteien im Interesse des Koalitionsfriedens dem Vorschlag von Olaf Scholz folgen werden, freilich in der begründeten Hoffnung, dass diese selektive, nur die Spitzenverdiener diskriminierende Abschaffung einer allgemeinen Ergänzungsabgabe wohl kaum einer zu erwartenden Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten wird.

Trotz der gestrigen Dement ist nicht auszuschließen, dass sich SPD und Union im Koalitionsausschuss am Sonntag einem Kompromiss nähern werden, bei dem die SPD die von der Union gewünschte komplette Abschaffung des Solis akzeptiert und im Gegenzug die Union signalisiert, die „Kröte“ des wichtigsten SPD-Projekts - die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – nach kosmetischen Retuschen zu schlucken. Dies wäre ein sehr teurer Kompromiss, der allerdings den Zusammenhalt der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode sichern könnte.

Glaubt man den am Dienstag veröffentlichten Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts zu den Konsequenzen des Zollkriegs zwischen den USA und China, könnten Deutschland und die EU die Gewinner dieses Konfliktes sein. Denn laut dieser Analyse würden die von den USA angedrohten Zusatzzölle – wenig überraschend – die chinesische Volkswirtschaft schädigen und die USA, Europa und sogar Deutschland begünstigen. Für den sehr wahrscheinlichen Fall von Gegenzöllen seitens Chinas würde sich der Vorteil der USA freilich in einen Nachteil verwandeln, während sich die Begünstigungen von Deutschland und der EU noch vergrößern würde. Diese Berechnungen sind sicherlich informativ und kurzfristig tröstlich, können aber kein Grund sein, die Attacken Trumps gut zu heißen.

Die von mir im Editorial erörterte merkliche konjunkturelle Abkühlung hat den deutschen Arbeitsmarkt immer noch nicht richtig erreicht. Denn nach den aktuellen Ergebnissen der Stellenerhebung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist im zweiten Quartal dieses Jahres die Anzahl der offenen Stellen bundesweit auf 1,39 Millionen gestiegen. Lediglich die Dringlichkeit ihrer Besetzung habe etwas nachgelassen. Und selbst im krisengeschüttelten Verarbeitenden Gewerbe war Ende Juni 2019 die Beschäftigung höher als im Vorjahresmonat.

Laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts waren in Deutschland zu diesem knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber Juni 2018 um 61 000 oder 1,1 Prozent zu. Am stärksten stieg die Beschäftigtenzahl in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit einem Plus von 3,0 Prozent. Einen Beschäftigtenrückgang gab es dagegen in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen. Selbst in der Autoindustrie gab es ein leichtes Plus.

Dennoch scheinen zumindest in Teilen der der Bundesregierung die Befürchtungen eines mit Arbeitsplatzverlusten verbundenen Konjunkturabschwungs zugenommen zu haben. Außerdem ist die Erkenntnis gewachsen, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Staat doch mit markanten Beschäftigungsrisiken verbunden sein dürfte. Denn bei der Vorstellung des von seinem Haus vorbereiteten „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag: „Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen.“ Konkret gehe es darum, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Qualifizierung besser zu fördern. Die Beschäftigten sollen in die Lage versetzt werden, den Erfordernissen des Wandels der Qualifikations- und Anforderungsprofile durch digitale Technologien gerecht zu werden. „Wir (werden) dafür sorgen, dass die Beschäftigten den Anschluss nicht verlieren.“

Es ist noch nicht lange her, da herrschte in Deutschland Sorge um einen Ausverkauf der „wirtschaftlichen und technologischen Filetstücke“ der deutschen Wirtschaft. Konkreter Anlass war der Kauf des Augsburger Herstellers von Industrierobotern „Kuka“ durch „Midea“, einen chinesischen Produzenten von Haushaltsgeräten. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte heftig gegen dieses Geschäft opponiert, es aber letztlich nicht verhindern können oder wollen. Nun ist man darüber besorgt, dass chinesische Investoren ausbleiben könnten. Im ersten Halbjahr 2019 investierten chinesische Unternehmen statt mehr als 10 Milliarden US-Dollar wie im Vorjahr nur noch 500 Millionen US-Dollar in Deutschland.

Tja, offensichtlich können China und seine Investoren machen, was sie wollen, immer finden sich Gründe, dass dies falsch ist.

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