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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick SPD-Politik pur, Rezession kommt, Banken fliehen vor dem Brexit

In der SPD wollen viele die ungeliebte Große Koalition möglichst bald verlassen. Sie sind in dem irrigen Glauben, dann vermeintlich „SPD-Politik pur“ umsetzen zu können. Ob das die Wählergunst fördert, ist jedoch fraglich. Denn die Anhänger einer rigiden Umverteilungspolitik wählen meist lieber das Original, die Linkspartei.
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Düsseldorf Das Regierungshandeln der letzten und der amtierenden Bundesregierung war vorwiegend geprägt von den Ideen und Vorstellungen der SPD, des kleineren Koalitionspartners. Gleichwohl verlor und verliert diese alte Volkspartei kontinuierlich an Zustimmung bei den Wählern. Der Grund: Während der Arbeitsmarkt lange Zeit boomte, haderten weite Teile der Partei mit der Agenda 2010. Sie wollten und wollen dieses Reformpaket komplett rückabwickeln sowie am liebsten die „Schröder-Ära“ aus ihrer Geschichte tilgen.

Und nicht zuletzt schämen sich viele Funktionäre ob des Kompromisscharakters, von dem notwendigerweise jedwede Entscheidung in einer Großen Koalition geprägt ist. Daher rührt die Sehnsucht vieler, diese Koalition möglichst bald zu verlassen, im irrigen Glauben dann vermeintlich „SPD-Politik pur“ umsetzen zu können, konkret eine rigide Umverteilungspolitik von „oben nach unten“.

Dabei haben offensichtlich weite Teile des derzeitigen Führungspersonal dieser Partei vergessen, dass sozialer Aufstieg und wirtschaftlicher Erfolg alte sozialdemokratische Ideen sind. Zudem wird verdrängt, dass die SPD immer nur dann von vielen Bürgern gewählt wurde und damit als stärkste Regierungspartei die Politik des Landes bestimmen konnte, wenn sie programmatisch und personell sowohl für Rentner und Arbeitnehmer, als auch für große Teile der sogenannten Aufsteiger und Intellektuellen attraktiv war.

Die Partei leidet zwar aktuell an und in der Großen Koalition. Doch viel mehr leidet sie daran, dass sie keine exponierten und akzeptierten Vertreter der beiden Parteiflügel hat, die bei allen inhaltlichen Differenzen zum Wohle der Partei zusammenarbeiten, integrieren und gegebenenfalls auch disziplinieren können.

Willy Brandt brauchte am Ende der 1960er Jahre sowohl den liberal-bürgerlichen Staatsrechtler Carlo Schmid, als auch den sozialistischen Experimenten abholden Ökonomieprofessor Karl Schiller, um erster sozialdemokratischer Bundeskanzler zu werden. Und der Technokrat Helmut Schmidt benötigte die Unterstützung des vom Kanzleramt zurückgetretenen Willy Brandt. Gleichermaßen hätte der wirtschaftsnahe Gerhard Schröder seinen triumphalen Wahlsieg von 1998 nicht ohne Oskar Lafontaine, den hochintelligenten Exponenten des linken Parteiflügels, erringen können.

Nun gibt es gute Gründe, den 2007 an den Einkommensteuertarif angeflanschten „Balkon der Reichensteuer“ in den Steuertarif zu integrieren. Es gibt aber kein gutes Argument, den Soli durch eine Teilabschaffung zu einer zweiten Reichsteuer zu machen. Wohl aber wäre eine aufkommensstärkere und umverteilungsintensivere Erbschaftsteuer gut zu begründen und zu fordern. Den wirtschaftlichen Erfolg und damit den wirtschaftlichen Aufstieg zu diskreditieren und Millionäre als schmarotzende Faulpelze zu karikieren, um damit ein unausgegorenes Revival der Vermögensteuer zu begründen, wird die SPD hingegen kaum in der Wählergunst steigen lassen. Denn wer eine solche Politik für richtig hält, wird das Original, die Linkspartei, wählen.

Ob die derzeitige Große Koalition bis 2021 hält, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die SPD dabei ist, sich mit solch unausgegorenen und einseitigen Ideen zugunsten der Grünen als zweite Volkspartei zu verabschieden. Und das wäre ein historischer Verlust für Deutschland.

Ungeachtet dessen wird das Regieren in den kommenden Monaten wohl immer schwieriger. Die schlechten Konjunkturnachrichten häufen sich. Der am Montag veröffentlichte Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts für August sackte deutlich von 95,8 auf 94,3 Punkte ab. Dies ist ein weiteres negatives Vorzeichen für die wirtschaftliche Gesamtleistung des Landes im laufenden dritten Quartal. Eine „technische Rezession“, also zwei Quartale in Folge, in denen das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, ist nunmehr sehr wahrscheinlich. Denn auch die Stimmung im Dienstleistungssektor hat sich mittlerweile eingetrübt, und dies lässt auf ein Schwächeln der bislang robusten Binnennachfrage schließen. Dies gilt umso mehr, da auch das Ifo-Beschäftigungsbarometer insbesondere im Dienstleistungssektor deutlich gefallen ist. „Einen vergleichbar starken Rückgang gab es zuletzt im Dezember 2007. Die Dienstleister fallen als Beschäftigungsmotor nach und nach aus“, schreibt das Institut.

Während die Bundesregierung und die Bundesbank bislang nur von einer Wachstumsdelle ausgehen, lässt die Entwicklung des der realwirtschaftlichen Entwicklung vorauslaufenden Ifo-Indexes auf einen herberen Einbruch schließen. Im Klartext: Ein Rückgang der wirtschaftlichen Gesamtleistung des laufenden Jahres im Vergleich zu 2018 ist nicht mehr auszuschließen. Denn wenngleich das G7-Treffen etwas zuversichtlicher stimmte, ist eine wirkliche Entspannung im Handelskonflikt zwischen USA und China bislang keineswegs in trockenen Tüchern.

Solange dieser Konflikt schwelt oder gar weiter eskaliert, ist kein kollektives Aufatmen der deutschen Industrie zu erwarten. Daran ändert auch der vom Ifo gemeldete leichte Anstieg der Exporterwartungen nichts. Denn dieser Anstieg ging auf Meldungen von Unternehmen zurück, die vorrangig in das Vereinigte Königreich exportieren und von den starken vorgezogenen britischen Importen in Antizipation eines harten Brexits profitieren.

Eine positive Überraschung war dagegen zweifellos die Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass trotz der deutlichen Eintrübung der Konjunktur der öffentliche Gesamthaushalt, also der der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen, das erste Halbjahr 2019 mit einem Überschuss von satten 45,3 Milliarden Euro abschloss. Dies ist nach den 52 Milliarden des ersten Halbjahres 2018 der zweithöchste Halbjahresüberschuss der öffentlichen Hand überhaupt. Der Hauptgrund für diesen „warmen Geldregen“ waren die unverändert gute Beschäftigungssituation und die – dank der letzten Tarifabschlüsse – kräftigen Entgeltsteigerungen.

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im französischen Biarritz. Gereiht nach der gesamtwirtschaftlichen Leistung sind dies die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Substanzielle Beschlüsse wurden dort nicht gefasst, aber es kam auch zu keinem Eklat – was bei einer Teilnahme von Donald Trump an solchen Treffen zwischenzeitlich etwas Berichtenswertes ist.

Einen besonderen Coup landete der französische Präsident Macron mit der Einladung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif, der sich – wie es der Zufall wollte – während des G7-Gipfels mit seinem französischen Kollegen ebenfalls in Biarritz traf. Dank Macrons Einsatzes ist die bislang militante Haltung der USA gegenüber dem Iran einer Gesprächsbereitschaft gewichen. Laut Macron sollen die Gespräche auf dem Gipfeltreffen dazu geführt haben, dass Trump und der iranische Präsident Hassan Rohani sich demnächst treffen werden.

Das letzte Treffen zwischen den Staatschefs beider Staaten fand vor 42 Jahren statt. Damals trafen sich US-Präsident Jimmy Carter und der Schah Mohammad Reza Pahlavi. Unklug war allerdings, dass Rohani unverzüglich Bedingungen für dieses Treffen stellte und die vorherige Rücknahme aller „illegalen, ungerechten und unfairen Sanktionen“ gegen sein Land forderte.

Das Bemerkenswerteste an diesem Treffen war, dass die Führungsrolle der europäischen Staaten, die bislang bei Angela Merkel lag, sehr überzeugend von Emmanuel Macron übernommen wurde. Der französische Präsident war der – erfolgreiche – Regisseur dieses Treffens. Nach der jüngsten Eskalation im Handelsdisput zwischen den USA und China ließ US-Präsident Trump wieder Hoffnung auf ein versöhnliches Ende des Konflikts aufkeimen. „Ich glaube, wir werden einen Deal mit China machen“, sagte Trump zum Abschluss des G7-Gipfels.

Er werde einem Handelsabkommen mit China aber nur zustimmen, wenn es sich um eine faire Vereinbarung handele, die gut für die Vereinigten Staaten sei. Er glaube aber, dass das zu erreichen sei. In Deutschlands Chefetagen wird man die Ohren gespitzt haben. Wohl noch nie lagen Angst und Hoffnung so nahe beieinander.

Das gilt sicher auch für Großbritannien. Im Zuge des Brexits dürften Geldhäuser nach Einschätzung der EZB-Bankenaufsicht in erheblichem Umfang Geschäfte in den Euroraum umschichten. „Am Ende des Prozesses werden wir Vermögenswerte in Höhe von etwa rund 1,3 Billionen Euro haben, die von London in den Euroraum verlagert werden“, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria.

So werden 24 Banken nach Angaben Enrias umziehen, sieben davon werden unter direkter Aufsicht der EZB stehen, die 17 anderen fallen unter die jeweilige nationale Aufsicht ihres künftigen Standorts, wie der oberste EZB-Bankenaufseher ausführte. Die EZB mit Sitz in Frankfurt überwacht seit November 2014 die größten Geldinstitute im Euroraum direkt. Derzeit sind es 114 Banken und Bankengruppen.

Der angestrebte britische EU-Austritt zwingt Banken am Finanzplatz London, sich zumindest teilweise umzuorientieren. Denn sobald Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden ist, dürfen Geldinstitute nicht mehr wie bisher von London aus Finanzgeschäfte in der EU betreiben. Für Dienstleistungen wie Einlagen- und Kreditgeschäft benötigen die Institute rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Viele der betroffenen Banken zieht es daher nach Frankfurt – was ja alles andere als schlecht ist für den wichtigsten deutschen Finanzplatz.

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1 Kommentar zu "Rürups Wochenrückblick: SPD-Politik pur, Rezession kommt, Banken fliehen vor dem Brexit "

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  • ...ihr Wortspiel mit der roten Null ist gar nicht nett aber vollkommen zutreffend ;-)

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