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Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick SPD und CDU erinnern sich an ihre traditionellen Markenkerne

Die SPD skizziert den „Sozialstaat für eine neue Zeit“ und prescht mit einer Grundrente, einem höheren Mindestlohn und der Abkehr von den Hartz-Reformen vor. Und die CDU wendet sich von der Flüchtlingspolitik der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
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Düsseldorf Was verbinden Sie mit dem Wort „SPD“? Hätte man vor dreißig Jahren eine repräsentative Stichprobe von Wahlberechtigten spontan Antworten geben lassen, wären sicher regelmäßig die Begriffe „Umverteilung“, „Solidarität“, „Gewerkschaftsnähe“ und „Soziale Gerechtigkeit“ genannt worden. Und auf „CDU“ hätten die gleichen Personen mit „Wirtschaftsnähe“, „Wehrpflicht“, „Kernenergie“, „bürgerliche Ehe“ oder „christliche Werte“ genannt. Heute dagegen zucken viele Menschen mit den Achseln, wenn sie nach Markenkernen und markanten programmatischen Unterschieden dieser beiden Volksparteien gefragt werden.

Weil beide Parteien unter dem weitgehenden Verlust unverwechselbarer Kernbotschaften leiden, werden wir gegenwärtig Zeugen einer programmatischen Rückbesinnung. So verabschiedet sich die CDU zumindest von der Zuwanderungspolitik der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und in der SPD wird die Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder rückabgewickelt.

Diese Rückbesinnung auf die alten parteipolitischen Markenkerne im Sinne einer Profilierung wirkt zunächst verständlich. Ob aber eine Politik, die von diesen Traditionswerten geprägt ist, auch zu tragfähigen Antworten auf die neuen geopolitischen und technologischen Herausforderungen führt, ist hingegen fraglich.

Ein markanter Schritt in diese Richtung sind die am Wochenanfang bekannt gewordenen Reformvorschläge der SPD zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Darin finden sich zwei Ideen, die politisch für erregte Diskussionen sorgen dürften: ein als Bürgergeld bezeichnetes längeres Arbeitslosengeld und eine Anhebung des Mindestlohns.

Die programmatische Anhebung des Mindestlohns irritierte nicht zuletzt auch die Gewerkschaften. Denn die SPD fordert „die perspektivische Anhebung des (derzeit bei 9,19 Euro liegenden) Mindestlohns auf 12 Euro“.

Solch eine kräftige Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze würde über den – in einigen Tarifvereinbarungen – festgelegten Lohnuntergrenzen liegen. Unterlaufen würden mit einem schnell von der Politik angehobenen Mindestlohn nicht nur das von den Gewerkschaften hoch gehaltene Prinzip, nach dem sich die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns an der Tariflohnentwicklung orientiert, sprich den Tarifvereinbarungen folgt. Zudem fürchten die Gewerkschaften einen Funktionsverlust, wenn der Staat mit solch einem hohen Mindestlohn in einen Überbietungswettbewerb mit den Tarifvertragsparteien tritt.

„Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „gut gemacht“. Diesen Vorwurf muss sich die SPD bei ihrem Vorschlag für die Verlängerung des Anspruchs auf das am entfallenen Lohn orientierte Arbeitslosengeld gefallen lassen. Dabei geht es der Partei um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die langjährig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet haben.

Doch bei diesem Vorschlag verdrängten die Autoren des „Sozialstaats für eine neue Zeit“, dass die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung und keine Ansparversicherung ist. Wichtiger ist freilich, dass eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds die Arbeitslosigkeit wieder deutlich steigen lassen und die Schaffung neuer Vollzeitstellen behindern würde.

So stellte der kommissarische Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, ein wohl unverdächtiger Zeuge, dezidiert fest: „Tendenziell führt eine Verlängerung der Bezugsdauer auch zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit“. Dafür gäbe es sehr solide wissenschaftliche Belege, die eine der Grundannahmen der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bestätigen. Gerade für ältere Menschen sei es sehr schwierig, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt zurück zu kommen, so Walwei. „Alles, was die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit erhöht, geht da in die falsche Richtung.“

Als Alternative für diese als kontraproduktiv angesehene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bot Anfang der Woche ein Team von Arbeitsmarktökonomen der Universität Erlangen und des IAB ein „Beschäftigungskonto“ an. Damit soll ein Teil der Beitragsleistungen eines Versicherten angesammelt werden. Wenn nach Ablauf der regulären Bezugsdauer des Arbeitslosengelds noch kein neues Beschäftigungsverhältnis gefunden worden ist, können die auf diesem Beschäftigungskonto angesammelten Mittel zur Finanzierung des Lebensunterhalts abgerufen werden. Endet die Arbeitslosigkeit innerhalb des Zeitraums, in dem Arbeitslosengeld gezahlt wird, kann man sich seine Ersparnisse auszahlen lassen.

Diese Idee mag akademisch klug erscheinen. Allerdings dürfte sich damit der verbreitete Unmut über die kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohl kaum besänftigen lassen.

Fazit: Die Reminiszenz auf die alten parteipolitischen Markenkerne wirkt zunächst verständlich. Schließlich will die SPD ihr Profil wieder schärfen. Die große Frage ist jedoch: Führt eine Politik, die von diesen Traditionswerten geprägt ist, zu tragfähigen Antworten auf die neuen geopolitischen und technologischen Herausforderungen? Das ist zu bezweifeln. Dennoch bleibt eine Hoffnung. Eine „Frontbegradigung“ in den Regierungsparteien könnte den intellektuellen Freiraum schaffen, um konkurrierende Entwürfe zur Bewältigung der Zukunftsprobleme zu entwickeln.

Was hat die Woche noch gebracht? Der Reigen der Meldungen über eine zunehmende Eintrübung des konjunkturellen Klimas setzte sich fort - weltweit sowie in Europa und in Deutschland.

So informierte am Montag das Ifo-Institut München darüber, dass der von diesem Institut erhobene Indikator für das Weltwirtschaftsklima zum vierten Mal in Folge gefallen ist – dieses Mal von -2,2 Zählern auf -13,1. Damit ist das Weltwirtschaftsklima derzeit so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr. Während sich die Erwartungen deutlich verschlechterten, hielten sich die Werte für die Lage noch knapp im positiven Bereich.

Überraschend war allerdings der deutliche Einbruch sowohl der Erwartungswerte als auch der Lagewerte für die USA. Der längste Shutdown in der Geschichte der USA hat offenbar Spuren hinterlassen. Womöglich auch deshalb haben sich Republikaner und Demokraten im Streit um die Finanzierung der Grenzmauer auf eine Grundsatzeinigung verständigt.

Die am Montag getroffene Vereinbarung sieht 1,4 Milliarden Dollar für neue Grenzsicherungsanlagen in Form von Metallzäunen vor, deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Präsident Trump für seinen Grenzwall gefordert hatte. „Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, kommentierte Trump den Kompromiss. „Wir wollen sicherlich keinen Shutdown sehen“, sagte Trump – und betonte fast im selben Atemzug: „Wir bauen die Mauer so oder so". Deshalb erklärte er gestern Abend den Kompromiss zu unterzeichnen und gleichzeitig den nationalen Notstand ausrufen.

Und dann kam am Donnerstag noch vom Statistischen Bundesamt die etwas verschwurbelte Mitteilung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes im vierten Quartal 2018 „etwa auf demselben Niveau wie im Vorquartal (war)“. Gleichzeitig musste die Statistikbehörde ihre Meldung vom Januar, nach der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in 2018 um 1,5 Prozent gewachsen sei, auf nunmehr 1,4 Prozent zurücknehmen.

Damit stellt sich die Frage, ob die deutsche Volkswirtschaft womöglich im vierten Quartal doch in eine „technische Rezession“ gerutscht ist – also zwei Quartalen mit einer rückläufigen gesamtwirtschaftlichen Leistung in Folge. Es bleibt also spannend bis zur Veröffentlichung der endgültigen Zahlen für das vierte Quartal 2018.


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