Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Teure Rentengeschenke

Die Bundesregierung hat bei ihrem Rentengipfel deutliche Leistungsausweitungen beschlossen, während Zukunftsfragen weiter offen bleiben. Derweil geht der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland weiter.
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DüsseldorfDer Rentengipfel der Regierung kannte offenbar nur Sieger. Selten sah man die Spitzen der Koalition so ausgelassen wie nach dem Treffen am Dienstagabend. Die SPD bekommt neue Haltelinien in der Rentenversicherung bis 2025, die Union die Mütterrente II und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, wofür die SPD wiederum ein Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit herausholte. Die wirklich spannende Zeit in der Rentenversicherung beginnt ohnehin erst nach 2025 – spätestens dann wird man wohl wehmütig auf die teuren Rentengeschenke dieser Bundesregierung zurückblicken.

Im Einzelnen vereinbarten die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Parteien Folgendes:

Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent wird bis zum Jahr 2025 festgeschrieben (1. Haltelinie). Der Beitragssatz soll im gleichen Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen (2. Haltelinie). Alle Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekommen einen halben Rentenpunkt zusätzlich – dies entspricht derzeit monatlich 16 Euro in Westdeutschland und 15,35 Euro in den neuen Ländern. Geplant war, die Erziehungsleistungen von allen Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder aufgezogen haben, mit einem Rentenpunkt zu honorieren. Ferner wurde eine Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente sowie eine Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Geringverdiener beschlossen. In der Summe dürften die Leistungsausweitungen die Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 mit 32 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Der seit 2011 bei 3,0 Prozent liegende Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Im Koalitionsvertrag waren 0,3 Prozentpunkte vereinbart worden. Zudem soll die Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgebaut und die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus verbessert werden. Am Mittwoch segnete das Bundeskabinett das Paket ab und überantwortete es dem Gesetzgebungsverfahren.

Axel Börsch-Supan ist Direktor am Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und ein international anerkannter Rentenexperte. Er ist daher zurecht in die von der Bundesregierung am 3. Mai eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ berufen worden, die bis März 2020 einen Vorschlag erarbeiten soll, wie es mit der Rente ab 2025 weitergehen könnte. Dieses Gremium hatte sich als Erstes vorgenommen, ein abgestimmtes Tableau der ökonomischen und demografischen Annahmen für den Zeitraum bis 2045 zu erarbeiten. Dazu ist es noch nicht gekommen. Vor diesem Hintergrund ist es irritierend, dass ein so erfahrener Politikberater wie Börsch-Supan keine Scheu hat, die Medien mit eigenen Berechnungen zu den Kosten verschiedener Rentenpläne zu versorgen. Im Hockeysport würde man so etwas als Stockfehler ahnden.

Das Ende des Aufschwungs scheint noch einmal vertagt zu sein. So bestätigte das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag nicht nur, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um ordentliche 0,5 Prozent gewachsen ist. Das Amt meldete zudem, dass zur Mitte des Jahres der Überschuss im Staatshaushalt mit 48,1 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht hat. Dieser Betrag entspricht sage und schreibe 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vorjahr waren es im gesamten Jahr „nur“ 34 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium reagierte erwartungsgemäß mit dem üblichen Hinweis, dass dies nur ein vorläufiges Ergebnis sei und das erste Halbjahr regelmäßig besser ausfalle als das zweite. Dennoch wurden sofort nach Bekanntgabe der neuen Zahlen Begehrlichkeiten laut. Je nach politischem Standpunkt reichten diese Wünsche von einer kräftigen Investitionsoffensive in Infrastruktur, Bildung und Innovation bis zur steuerlichen Entlastung der Bürger nach dem Motto „Die Mittelschicht muss wieder mehr im Portemonnaie haben.“

Für die Regierungsparteien ist solch eine Situation des Überflusses allemal komfortabler als ein Kampf mit Haushaltslöchern. Allerdings macht ein Rekordüberschuss es gerade in einer Großen Koalition deutlich schwerer, klientelspezifische Leistungsverbesserungen abzuwehren.

Die zweite gute Nachricht kam ebenfalls von der deutschen Statistikbehörde. Am Montag meldete das Amt, dass der Anteil der in einem Normalarbeitsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer/innen im vergangenen Jahr mit ungefähr 25,8 Millionen Beschäftigten oder gut 69 Prozent der Erwerbstätigen konstant geblieben sei. Befürchtungen, dass es im Zuge der Digitalisierung zu einer beschleunigten Destandardisierung der Erwerbsarbeit kommen werde, haben sich nicht bewahrheitet – zumindest bislang nicht.

Die beste Nachricht dieser Woche kam vom Ifo-Institut München. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur, das Ifo-Geschäftsklima, schnellte diese Woche in die Höhe. Der vorlaufende Konjunkturindikator verbesserte sich im August zum zweiten Mal in Folge. Er stieg überraschend kräftig von 101,7 Punkten im Juli auf nunmehr 103,8 Punkte. Gründe dafür waren neben dem letztlich windelweichen Kompromiss im Handelsstreit der EU mit den USA vor allem die im zweiten Quartal des Jahres anziehende gesamtwirtschaftliche Dynamik, die die Stimmung in den deutschen Chefetagen deutlich verbessert habe. Euphorisch kommentiert Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Sommerhoch“ – bleibt zu hoffen, dass diesem Sommerhoch kein „trüber Herbst“ folgt.

Denn der wohl größte Unsicherheitsfaktor für die Weltkonjunktur bleibt vorerst Herr im Weißen Haus – auch wenn viele seiner Gegner Parallelen zum Ende der Nixon-Ära heraufbeschwören. Denn der von Donald Trump angezettelte Handelsstreit hängt wie ein Damoklesschwert über dem exportorientierten Geschäftsmodell der deutschen Volkswirtschaft. Und die am Wochenbeginn erzielte, oder besser gesagt: erpresste, bilaterale Einigung mit Mexiko – bei gleichzeitiger Ausklammerung Kanadas – im Streit um das nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zeigt, dass die Trump-Administration nicht davor zurückschrecken wird, einzelne EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Die Brexit-Verhandlungen könnten dafür eine Art Steilvorlage für die amerikanische Regierung sein.

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich von den globalen handelspolitischen Wirrungen unbeeindruckt. Zwar stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im August leicht auf 2,51 Millionen an. Doch ist ein solcher Anstieg im Sommer durchaus üblich. Saisonbereinigt verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 8.000 gegenüber Juli. Das war der 14. Rückgang in Folge. Lediglich die Dynamik hat sich zuletzt etwas abgeschwächt. Auch die Erwerbstätigkeit legt weiter kräftig zu. Sie lag im Juli 1,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Besonders erfreulich: Das Plus bei der Erwerbstätigkeit resultiert allein aus dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie verzeichnete im Juni verglichen mit dem Vorjahresmonat ein Plus von 2,1 Prozent. In Bayern und Baden-Württemberg herrscht mit Arbeitslosenquoten um die drei Prozent faktisch Vollbeschäftigung. Schlusslicht ist Bremen mit einer Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent.

Die letzte gute Nachricht für die Woche lautet: Mario Draghi ist am Ziel. Zumindest in Deutschland lag im August die Inflation bei zwei Prozent. Die Kernteuerungsrate sank leicht auf 1,3 Prozent, da einige Bundesländer die Gebühren für Kindertagesstätten gesenkt haben. Da in ganz Europa allmählich die Löhne steigen, dürfte auch die Teuerung allmählich anziehen. Ungewiss ist freilich, wie sich der Ölpreis entwickelt – und ob Draghi sich von diesen Zahlen beeindrucken lässt.

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