Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Trump zuhause in Bedrängnis, Bewegung im Handelsstreit

Für US-Präsident Trump begann das neue Jahr nicht wirklich gut. Seine Demokratische Gegenspielerin stärkt sich mit „Nägeln zum Frühstück“. Ungewohnt versöhnliche Signale kommen dagegen aus Peking.
Kommentieren

DüsseldorfDonald Trump macht sich bei den Amerikanern gerade sehr unbeliebt, ganz sicher jedenfalls bei jenen rund 800.000 öffentlich Bediensteten, die gerade zwangsbeurlaubt werden oder unbezahlt zur Arbeit erscheinen müssen. Das gilt etwa für die Mitarbeiter der Weltraumbehörde Nasa, dem Heimatschutzministerium, dem Umweltamt (EPA) und der Gesundheitsbehörde (FDA) sowie für die Beschäftigten der Ministerien für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Wirtschaft und Wohnungsbau.

Artikel 1, Abschnitt 9 der Verfassung der USA bestimmt nämlich, dass die Bundesverwaltung Zahlungen „nur aufgrund gesetzlicher Bewilligungen" tätigen darf – und zu diesen Zahlungen zählen eben auch die Gehälter der Bediensteten. Voraussetzung ist ein gültiges Haushaltsgesetz, in dem die jeweiligen Gelder vorgesehen sind.

Anders als beispielsweise in Deutschland, wo eine vorläufige Haushaltsführung entsprechend den Ansätzen des Vorjahres dafür sorgt, dass der laufende Betrieb aufrecht erhalten bleibt, kommt es in den USA ohne Haushalt zu einem Ausgabenstopp, einem Shutdown. Und so ist die Bundesverwaltung der USA seit nunmehr 14 Tagen „abgeschaltet“.

Ausgenommen sind lediglich Bundespolizei, Rettungsdienste, Grenzschutz und Flugsicherheit – sowie die Ausgaben zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Präsidenten. Ebenfalls nicht betroffen sind Verteidigungs- und Arbeitsministerium, Bildungswesen und die Gesundheitsämter mit Ausnahme der FDA, da für sie schon im September Etats verabschiedet wurden.

Der aktuelle Streit dreht sich im Wesentlichen um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, den Trump in seinem Wahlkampf 2016 versprochen hatte. Das noch bis zum Donnerstag dieser Woche von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte eine Etatvorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für dieses Bauwerk vorgesehen sind. Im Senat erhielt der Plan jedoch keine Mehrheit. Seit gestern dürfte es für Trump noch schwieriger werden, sein Prestigeprojekt durchzusetzen, weil nach den Zwischenwahlen die Demokraten nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie halten die Mauer für eine menschenverachtende Geldverschwendung.

Laut einer „Politico“-Umfrage geben die Mehrheit der US-Wähler Trump die Schuld am Shutdown: Für 55 Prozent rechtfertigt die Grenzmauer den Shutdown nicht, nur 31 Prozent sehen in ihr einen ausreichenden Grund für den Stillstand.

Der aktuelle Shutdown ist bereits Trumps dritter Verwaltungsstillstand und der 21. in der Geschichte der USA. Die meisten endeten nach wenigen Tagen. Der bislang längste dauerte im Winter 1995/96 gut einen Monat. Trump twitterte derweil, dieser Shutdown könne „sehr lange“ dauern, wenn die Demokraten sich nicht bewegten. Trumps Gegenspielerin, die neue Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, kündigte für ihren Kampf gegen Trump an: „Ich werde eine Rüstung tragen und Nägel zum Frühstück essen.“

Was passiert, wenn zwei gleichermaßen mächtige wie sture Dickköpfe aufeinandertreffen, erlebt Trump gerade im Handelsstreit mit China. Auf beiden Seiten des Pazifiks werden die negativen Folgen der Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen immer deutlicher: Chinas Industrie schrumpfte zum Jahresende zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren. Und in den USA schlagen die Börsen Kapriolen und selbst so erfolgsverwöhnte Unternehmen wie Apple müssen ihre Investoren mit Umsatzwarnungen schocken – nicht ohne dabei auf den Handelsstreit mit China zu verweisen.

Offensichtlich suchen Trump und Chinas Staatschef Xi nun händeringend nach einer für beide Seiten gesichtswahrenden Lösung. Xi beschwor in einer Botschaft an Trump die Vorzüge einer Zusammenarbeit beider Staaten. Die Geschichte habe gezeigt, dass eine Kooperation für beide Seiten am besten sei. Zuvor hatte Trump sich nach einem Telefonat mit Xi optimistisch geäußert. Es seien „große Fortschritte" erzielt worden. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, dürfte diese sehr umfangreich ausfallen, so Trump.

In Deutschland herrscht in diesen Tagen dagegen nachweihnachtliche Ruhe, fast zumindest. Wenig überraschend ging angesichts sinkender Ölpreise die Inflation wieder zurück, das Geldvermögen der deutschen Haushalte schrumpfte im vierten Quartal als Folge der sinkenden Aktienkurse und mehrere Mobilfunkanbieter klagen gegen die Vergaberegeln der neuen 5G-Lizenzen.

Erfreulich waren eigentlich nur die Erwartungen der Arbeitsmarktentwicklung für das gerade angebrochene Jahr durch Detlef Scheele, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA). Folgt man Scheele, dann wird die Anzahl der Arbeitslosen in diesem Jahr um voraussichtlich 120.000 zurückgehen. Dass die magische Zwei-Millionen-Grenze in diesem Jahr unterschritten wird, glaubt der BA-Chef nicht. Das größte Risiko für einen weiter zügigen Abbau der Unterbeschäftigung sieht er in dem immer größer werdenden Fachkräftemangel.

Überrascht hat eine Nachricht aus Großbritannien: Offenbar füllt die britische Industrie vor dem nahenden EU-Austritt ihre Lager auf. Dadurch stieg der Einkaufsmanagerindex für das verberarbeitende Gewerbe im Dezember um 0,6 auf 54,2 Punkte und erreichte damit den besten Wert seit einem halben Jahr.

Ein Ende des Höhenflugs ist jedoch absehbar. „Der Ansturm, vor dem Brexit noch Waren zu horten, ist jetzt in vollem Gange", teilte Industrieverband EEF mit. „Die nahe Zukunft verspricht eine holprige Fahrt für britische Hersteller zu werden." Sollten nach dem Brexit in drei Monaten Grenzkontrollen eingeführt werden, wird mit langen Staus auf beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet. Dem versuchen die Unternehmen vorzubeugen, indem sie Vorräte aufbauen und damit kurzfristig die Konjunktur befeuern – ein echtes Strohfeuer!

Griechenland hat bekanntlich im vergangenen Sommer seine finanzwirtschaftliche Krise für beendet erklärt – nicht zuletzt dank des weitreichenden faktischen Schuldenerlasses seitens der europäischen Schuldnerländer und des IWF. Gleichzeitig verabschiedete sich aber der IWF von dem noch bis 2033 laufenden Hilfsprogramm, weil er mit seinen Forderungen nach einem echten Schuldenschnitt insbesondere an Deutschland gescheitert war - selbstverständlich wollte der IWF sich zuvor selbst von einem solchen Haircut immer ausklammern.

Ob sich Griechenland aber wirklich aus der Krise herausgespart hat, darf inzwischen bezweifelt werden. Denn als Folge von Rezession und rigider Sparpolitik haben seit 2010 über 360.000 Griechen ihr Heimatland verlassen, in Richtung Deutschland, Großbritannien und auch die arabischen Golfstaaten. Viele dieser Wirtschaftsemigranten waren gut qualifizierte Erwerbstätige wie Ingenieure, Ärzte oder Krankenpfleger. KEPE, das größte Wirtschaftsforschungsinstitut des Landes, nannte als Gründe für diesen Exodus von wertvollem Human Capital die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ihres Heimatlandes.

Im Gleichschritt mit dieser Auswanderungswelle sank die Geburtenrate Griechenlands kräftig. Sie ist mittlerweile die drittniedrigste in der EU. Sollte dieser Trend anhalten, würde sich in den nächsten 50 Jahren allein aus diesem Grund die griechische Bevölkerung von derzeit 10,8 Millionen Einwohnern halbieren.

Für mich ist dies ein weiterer Beleg, dass mit der drastischen Sanierung des Staatshaushalts die sozioökonomische Zukunft des Landes zur Disposition gestellt wurde und es nur eine Frage der Zeit ist wann die nächste Griechenland-Krise ins europäische Haus steht.

Startseite

0 Kommentare zu "Rürups Wochenrückblick: Trump zuhause in Bedrängnis, Bewegung im Handelsstreit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote