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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Trumps big Mini-Deal

Das halbherzige Agreement mit China ändert nichts daran, dass die USA den Aufstieg Chinas zu einer zweiten wirtschaftlichen Hegemonialmacht nach Möglichkeit verhindern wollen.
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Düsseldorf Die Woche begann mit einer kleinen erfreulichen Überraschung. In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg zwischen den USA und China verkündete US-Präsident Donald Trump nun ein Teilabkommen. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus.

„Nach den zahlreichen Kapriolen des US-Präsidenten vor und zurück bleibt erst einmal ein gesundes Stück Skepsis, was diese Teileinigung wert ist“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann, und „Commerzbank Research“ sprach von einem „Mini-Deal“. Denn die die USA werden eine für den 15. Oktober vorgesehene Zollerhöhung um fünf Prozentpunkte auf einen Importwert von etwa 250 Milliarden US-Dollar nur verschieben, während die für den 15. Dezember vorgesehenen Erhöhungen davon nicht berührt ist.

Und bei der von China zugesagten Einfuhrerhöhung handelt es sich offensichtlich nur um eine Umetikettierung bereits bestehender Vereinbarungen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Abkühlung in den USA und der in gut einem Jahr anstehenden Präsidentenwahl ist dieser Mini-Deal ein naheliegender erster deeskalierender Schritt zur Stimulierung der US-amerikanischen Konjunktur. Aber er ist kein Signal dafür, dass die USA Abstand davon nehmen werden, den Aufstieg Chinas zur zweiten wirtschaftlichen Hegemonialmacht zu bremsen.

Erfreulich war ebenfalls, dass der „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Ökonomie“ in diesem Jahr nicht an einen Vertreter der Wirtschaftstheorie gegangen ist, sondern an die drei Armutsforscher Michael Kremer (Harvard) sowie das Ehepaar Ester Duflo und Abhijit Banerjee (beide MIT). Ausgezeichnet wurden sie für ihre innovativen Feldforschungen in den ärmsten Gebieten der Welt, um die jeweiligen Gründe für existenzielle Armut zu eruieren und was die der jeweiligen Situation angemessensten Maßnahmen seien, Menschen aus den jeweiligen Armutsfallen zu befreien.

Wie nicht anders zu erwarten gab es auch Kritik an dieser die Entscheidung. So wandte der 2015 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Entwicklungsökonom Angus Deaton ein, dass solche regionalen Fallstudien und Best-Practice-Analysen nur eine sehr begrenzte Aussagekraft hätten und keine allgemein gültigen Aussagen zulassen würden. Eine ähnliche Position hatte bereits die 2012 verstorbene hoch renommierte MIT-Ökonomin Alice Amsden eingenommen.

Ihrer Ansicht nach könne eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nicht „von unten nach oben“ funktionieren, sondern nur „von oben nach unten“, etwa durch den Bau von Infrastruktur oder eine Förderung der Industrie. Denn es würde wenig nützen, wenn Kinder zur Schule gingen, später aber keinen Arbeitsplatz fänden. Ein wenig erinnert dies an einen Streit zwischen Klempnern und Ingenieuren. Aber Fakt ist, die Kenntnisse einen Wasserrohrbruch zu reparieren sind kaum weniger „wertig“ als die Fähigkeit ein Leitungssystem zu planen

Nicht umsonst schrieb das Nobelpreis- Komitee „Die Forschung der Preisträger hat unsere Fähigkeit, globale Armut zu bekämpfen, erheblich verbessert". Und Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, lobte: „Die entwicklungsökonomische Forschung hat sich dank der drei Preisträger vom Rand ins Zentrum der Volkswirtschaft vorgearbeitet."

Überraschend ergriffen diese Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmeier auf Drängen der deutschen Netzbetreiber im Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und China Partei – zugunsten Chinas.

Die chinesische Regierung betrachtet den Technologiekonzern Huawei als das industrielle Kronjuwel ihres Landes, während vor allem die USA dieses Unternehmen als technologische Speerspitze der Spionage betrachten. Deshalb bedrängen sie andere Staaten durchaus mit Erfolg, Huawei an dem anstehenden Ausbau der digitalen Infrastrukturen nicht zu beteiligen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Systeme zum Auf- und Ausbau des ultraschnellen Mobilnetzes „höchste Sicherheitsstandards“ gelten und „nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden (dürfen)“. Auf Drängen des Bundeskanzleramtes aber auch des Bundeswirtschaftsministeriums soll nun nur eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller verlangt werden.

Mit solch einer Selbstdeklaration von Huawei und den anderen beteiligten Lieferanten von Komponenten hätte die Bundesregierung für den Fall, dass Huawei oder einem anderen Unternehmen Spionage oder Sabotage nachgewiesen werden könnte, die rechtlichen Mittel, die Netzbetreiber zu verpflichten, die Huawei-Technologie aus den Netzen zu eliminieren.

Und die Provider hätten im Gegenzug die Möglichkeit, dieses Unternehmen in Regress zu nehmen. Wenn Huawei diese Klausel akzeptiert – wo von auszugehen ist -, dann darf dieses Huawei im Prinzip alle Komponenten für das gesamte neue 5G-Netz liefern.

Nun zu den wenig erfreulichen Meldungen. Am Dienstag veröffentlichte der Internationale Währungsfonds seine Herbstprognose. Danach sollen die entwickelten Industrieländer in diesem Jahr nur noch um drei Prozent wachsen und die Schwellenländer einschließlich China um 4,5 Prozent. Beides sind die geringsten Werte seit der globalen Finanzkrise vor elf Jahren.

Wenig tröstlich ist, dass die Abschwächung der weltwirtschaftlichen Dynamik noch deutlicher ausgefallen wäre, wenn in vielen Ländern die Dienstleistungsbereiche nicht so stark zulegen und damit das Beschäftigungsniveau stabilisieren würden. Nun kann man zwar darauf hoffen, dass es nicht zu Ansteckungseffekten durch die weltweit schwächelnde Industrie kommt. Sicher sein kann man sich dessen aber nicht.

Die Tatsache, dass sich die Weltwirtschaft in einem „synchronisierten Abschwung“ befinde, lasse sich laut IWF durch drei Faktoren erklären: die Krise der Automobilwirtschaft, den deutlichen Rückgang der Welthandelsdynamik und den technologischen Wandel.

Und da von dieser „toxischen Gemengelage“ insbesondere die deutsche Volkswirtschaft, präziser deren exportorientiertes Geschäftsmodell, betroffen ist, nahmen die IWF-Konjunkturexperten die Wachstumsrate für Deutschland für dieses Jahr auf 0,5 Prozent zurück – und nähern sich damit den am 27. September von uns prognostizierten 0,3 Prozent an.

Fakt ist, dass in diesem Jahr kein etabliertes Industrieland schwächer wächst als Deutschland, wenn man einmal vom Dauerkrisenstaat Italien absieht. In 2020 soll die deutsche Wirtschaft nach dieser aktuellen IWF-Prognose wieder um 1,2 Prozent zulegen – und damit um 0,5 Prozentpunkte weniger als zuvor erwartet wurde.

Selten war der Tenor eines IWF-Berichts trüber als dieser aktuelle.

Trotz des Einbruchs beim Maschinenbau und der anhaltenden Flaute der Automobilwirtschaft erwartet die Bundesregierung keine gesamtwirtschaftliche Konjunkturkrise. Die jüngsten Daten signalisierten aber auch keine Trendwende, erklärte das Wirtschaftsministerium. „Ein stärkerer Abschwung oder gar eine ausgeprägte Rezession“ seien gegenwärtig nicht zu erwarten.

„Die Konjunkturentwicklung in Deutschland ist gegenwärtig gespalten“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmeier am Donnerstagnachmittag bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung. Die exportorientierte Industrie stehe unter Druck. Die Binnenkonjunktur sei jedoch weiterhin intakt.

„Beschäftigung und Einkommen steigen, und der Bausektor ist weiter in Hochkonjunktur. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln. Unsere Unternehmen sind stark, brauchen aber mehr Rückenwind von der Bundesregierung. Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, marktwirtschaftlichen Lösungen bei der Energiewende, Investitionen in Zukunftstechnologien und mehr Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung.“

Dem ist wenig hinzuzufügen. Bleib die Frage, warum in diesen Punkten seit Jahren nichts passiert ist.

Konkret rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit 0,5 und für 2020 mit einem Prozent Wachstum. Diese Prognose bildet die Basis für die Steuerschätzung in zwei Wochen – und damit für die Vorhersage, wieviel Geld der GroKo in den kommenden Jahren zur Verfügung steht. Dank sprudelnder Steuereinnahmen konnten bislang die meisten Sollbruchstellen zwischen Union und SPD mit viel Steuergeld gekittetet werden. Fragt sich: Was wird, wenn dieser Kitt künftig fehlt?

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