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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Unsere Skepsis wird geteilt: Die wirtschaftlich besten Jahre des Landes sind vorbei

Die von der Bundesregierung mit der traditionellen Gemeinschaftsdiagnose betrauten Forschungsinstitute beurteilen die mittel- und langfristige Wirtschaftsentwicklung skeptisch. Allerdings nicht wegen der Handelskonflikte oder des Brexit, sondern wegen des bald einsetzenden Alterungsschubs der Wohnbevölkerung. Dadurch sinkt das Erwerbspersonenpotential.
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Düsseldorf Gestern vor 29 Jahren wurde Realität, was für die allermeisten Menschen im Nachkriegsdeutschland lange Zeit eine Utopie war: die Deutsche Einheit. Nun kann man heute viel darüber grübeln und diskutieren, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist oder die bisherigen Nettotransferleistungen von 1,6 Billionen Euro ausreichend waren.

Nach wie vor sind in wirtschaftlicher Hinsicht die Unterschiede recht groß: Die Löhne sind im Osten geringer, die Arbeitslosigkeit höher, die Steuereinnahmen niedriger, ebenso wie die Wirtschaftsleistung pro Kopf. Besonders deutlich ist der Unterschied beim Nettovermögen der privaten Haushalte: Der Median der Nettovermögen beträgt in Ostdeutschland 23.400 Euro, im Westen sind es 92.500 Euro.

Zum Vermögensaufbau braucht man entweder viel Zeit, ein hohes Einkommen oder eine Erbschaftswelle. Ganz besonders markant sind die Unterschiede beim Blick in die Führungsetagen von Wirtschaft und Verwaltung. Nach einer „Tagesspiegel“-Umfrage unter den Dax-30-Konzernen sind gerade einmal fünf der 196 Vorstandsposten mit Managern aus Ostdeutschland besetzt. Und in elf der 14 Bundesministerien gab es keinen Abteilungsleiter, der aus den fünf neuen Ländern stammt. In den drei übrigen war es jeweils einer.

Die Wirtschaftsnachrichten dieser Woche hatten eines mit dem Wetter gemeinsam – sie waren trübe. „Die konjunkturelle Schwächephase zeigt sich am Arbeitsmarkt auch im September.“ Das war der erste Satz der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Montag.

„Deutschland braucht kein Konjunkturprogramm, sondern ein Wachstumsprogramm“

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben abgenommen, allerdings nur als Folge der üblichen Herbstbelebung. „Das Beschäftigungswachstum… verliert aber an Schwung, und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern ging auf hohem Niveau wiederholt zurück.“ Mit diesen Worten kommentierte Detlef Schelle, der Vorstandsvorsitzende der BA, die aktuellen Zahlen, in denen sich die zunehmend skeptischer werdenden gesamtwirtschaftlichen Erwartungen immer noch nicht niederschlagen.

Ebenfalls am Montag veröffentlichte das gewerkschaftsnahe „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)“ seine Herbstprognose. Danach soll der gesamtwirtschaftliche Zuwachs der deutschen Volkswirtschaft in diesem Jahr bei 0,4 und in 2020 bei 0,7 Prozent liegen.

Damit sind die Erwartungen dieses Instituts nahezu deckungsgleich mit denen des HRI. Denn unser Konjunkturteam hatte in der vergangenen Woche ein BIP-Wachstum von bescheidenen 0,3 Prozent für 2019 und 0,6 Prozent für 2020 vorausgesagt. Gleichermaßen sieht das IMK die Gründe für diese deutliche Abschwächung in den zunehmenden Welthandelskonflikten und dem ungeklärten Brexit.

Zu diesen wenig erfreulichen Befunden passte es, dass die an den nationalen Verbraucherpreisen gemessene Inflation im vergangenen Monat sowohl in Deutschland als auch in der Eurozone zurückgegangen ist. In Deutschland ging die Preissteigerungsrate im September auf 1,2 Prozent zurück, den niedrigsten Wert seit Anfang 2018. Der wichtigste Grund für diesen Rückgang der Teuerung waren die deutlich gesunkenen Energiepreise.

Im Euroraum ist nach einer Eurostat-Meldung vom Dienstag die Inflation im September sogar auf 0,9 Prozent zurückgegangen. Auch für dieses Nachlassen der Teuerung war der Rückgang der Energiepreise um immerhin 1,8 Prozent verantwortlich. Die Kerninflationsrate, also die Inflation ohne die Berücksichtigung der stark schwankenden und von der Geldpolitik allenfalls wenig beeinflussbaren Preise für Lebensmittel und Energie, lag daher im letzten Monat bei 1,0 Prozent.

Durch diese Zahlen dürfte sich der aus dem Amt scheidende Mario Draghi bestätigt fühlen. Denn in der letzten von ihm geleiteten Sitzung des EZB-Direktoriums hatte er – gegen überraschend heftigen Widerstand – eine weitere Senkung des Einlagenzinses und eine Neuauflage der Anleihekäufe durch diese Notenbank durchgesetzt, um damit die Teuerung im Währungsgebiet näher an das Inflationsziel von „nahe, aber unter 2 Prozent“ heranzubringen.

Seit dem Jahr 1950 legen im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählte wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute der Bundesregierung im Frühjahr und im Herbst jeden Jahres eine Gemeinschaftsdiagnose zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft vor. Am Mittwoch stellten das DIW aus Berlin, das Münchener IFO-Institut, das IWH aus Halle, das Essener RWI und das in Kiel sitzende IfW ihre diesjährige gemeinschaftliche Herbstprognose vor.

Die Ergebnisse dieses Gutachtens stellen eine wichtige Grundlage für die eigene Prognose der Bundesregierung dar und werden auch stark vom „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ beachtet, der sein eigenes Jahresgutachten bis zum 15. November jeden Jahres abliefern muss.

Dem diesjährigen Herbstgutachten der eben genannten Arbeitsgemeinschaft wurde der Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“ vorangestellt. Wenig überraschend haben die Konjunkturexperten der beteiligten Institute ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,8 Prozent im Frühjahr auf nunmehr 0,5 Prozent zurückgenommen. Sie liegen damit sehr nahe bei den Einschätzungen des IMK und des HRI.

Die Autoren der Gemeinschaftsdiagnose erwarten keine weitere Eskalierung des Handelskonflikts zwischen den USA und China und davon ausgehende Kollateralschäden für die deutsche Volkswirtschaft. Daher sollen die gesamtwirtschaftlichen Zuwachsraten in 2020 bei 1,1 Prozent und in 2021 in der Nähe des Potenzialwachstums der deutschen Wirtschaft von 1,4 Prozent liegen.

Für die Jahre danach sind die Ökonomen skeptisch, allerdings nicht wegen weltwirtschaftlicher Turbulenzen in der Folge eskalierender geopolitischer Konflikte, sondern wegen des dann einsetzenden Alterungsschubs der Wohnbevölkerung in Deutschland und dem damit verbundenen Rückgang des Erwerbspersonenpotentials. Daran wird die Erwartung geknüpft, dass es ab Mitte des nächsten Jahrzehnts keine Zuwachsraten mehr geben werde, die über einem Prozent liegen.

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle geschrieben: „Die besten Jahre für Deutschlands Wirtschaft sind vorbei“ – ganz offensichtlich stehe ich mit dieser Position nicht mehr ganz alleine da.

Boris Johnson stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Brexit-Abkommen auf Grundlage seiner jüngsten Vorschläge und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich. Der Backstop sollte aus den Vereinbarungen gestrichen werden. Stattdessen schlug er eine Zollunion zwischen Nordirland und Großbritannien vor, so dass die Handelspolitik sofort unter der Kontrolle des Vereinigten Königreichs stehen würde. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland würde dann offenbleiben. Die Kontrolle des Warenaustauschs solle entsprechend der Lieferketten dezentralisiert bei den beteiligten Unternehmen stattfinden.   

Diese neuen Pläne seien ein Kompromiss, so der britische Regierungschef. „Ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen“, sagte Johnson. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: „Die Alternative ist: No Deal.“ Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten „als ob sie zum Narren gehalten werden“.

Die EU-Kommission bekräftigte ihren Willen zur Einigung. „Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein „No-Deal“-Szenario“, erklärte die Brüsseler Behörde. Wer würde dem widersprechen?

Unterstützung erhielt Johnson vom Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Der Ökonom forderte in einem „Spiegel“-Interview mehr Kompromissbereitschaft von der EU. „Ich hielte es für sinnvoller, wenn die Europäer den Briten in einigen ausgewählten Punkten entgegenkämen.“

Denkbar sei, London ein außerordentliches Kündigungsrecht für den umstrittenen Backstop nach zwei Jahren einzuräumen. „Dann müssten die Briten nicht mehr das Gefühl haben, sich in völlige Abhängigkeit der EU zu begeben." Zugleich solle Brüssel den Briten anbieten, einen gemeinsamen Zollverein zu gründen. Dadurch bekäme London „ein Mitspracherecht bei künftigen Zollabkommen".

Felbermayr äußerte Verständnis für jene Abgeordneten, die den Brexit-Deal von Ex-Premierministerin Theresa May dreimal abgelehnt hatten. Mit dem Vertrag habe London „praktisch alle Trümpfe aus der Hand gegeben, ohne zu wissen, was bei den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen herauskommt", sagte Felbermayr. „Das ist kein guter Deal." Nun ja, dieser Auffassung kann man sein, muss man aber nicht.

Ja, und dann war da noch der Spruch der Welthandelsorganisation WTO, der es - zur großen Freude von Donald Trump - der US-Administration erlaubt, Strafzölle auf Importe aus der EU in einem Volumen von 7,5 Milliarden US-Dollar zu erheben. Der Grund: Unzulässige Subventionen an Airbus. Diese Option ließ Washington nicht ungenutzt. Ab dem 18. Oktober sollen Aufschläge in Höhe von zehn Prozent auf Flugzeuge und 25 Prozent auf noch zu spezifizierende industrielle und landwirtschaftliche Produkte erhoben werden.

Demnächst ist eine Entscheidung der WTO hinsichtlich der Subventionen zu erwarten, die der US-Flugzeugbauer Boeing erhielt. Deshalb soll die EU-Kommission bereits eine "Vergeltungsliste" für Waren in der Größenordnung von zwölf Milliarden Dollar vorbereitet haben. Herzlich willkommen in der vermeintlichen Vergangenheit – dem Zeitalter der Zollkriege.

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