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Research Institute
Prof. Dr. Bert Rürup

Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rürups Wochenrückblick Wirtschaftswachstum: Japans Scheinblüte

In Japan warnen Volkswirte vor einer Rezession. In Deutschland besteht diese Gefahr aktuell nicht, aber eine nachhaltige Belebung zeichnet sich hierzulande bislang auch nicht ab.
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DüsseldorfDie Woche begann mit drei überraschenden Meldungen. Die erste war, dass die Gesamtleistung der japanischen Wirtschaft – wenn man das Wachstum des ersten Quartals auf das gesamte Jahr hochrechnet, also annualisiert – in diesem Jahr um 2,1 Prozent zulegen würde. Dies geht aus den am Montag veröffentlichten Daten der Regierung hervor.

In der bei uns üblichen vierteljährlichen Betrachtung entspricht eine annualisierte Wachstumsrate von 2,1 Prozent einem gesamtwirtschaftlichen Zuwachs von 0,5 Prozent in den Monaten Januar bis März.

Trotz dieser für sich genommen erfreulichen Meldung warnten Konjunkturexperten vor einer drohenden Rezession in Japan. Denn dieser unerwartet hohe Zuwachs ist das Ergebnis einer für Japan seltenen Konstellation bei der Entwicklung des Außenhandels.

Aufgrund der sich abschwächenden Weltkonjunktur und des Handelskonflikts zwischen den USA und China ging die Ausfuhr des Landes im Vergleich zum Vorquartal um 2,4 Prozent zurück. Im gleichen Zeitraum brachen die Importe nach Japan aber sehr viel stärker ein, nämlich um satte 4,6 Prozent. Daher kam es rechnerisch zu einem markanten positiven Wachstumsbeitrag des Außenhandels in der Größenordnung von 0,4 Prozent, was nahezu dem gesamten Quartalswachstum entspricht.

Dieser Zuwachs ist freilich kein Indiz einer gesamtwirtschaftlichen Stärke des Landes. Denn gleichzeitig investierten die Unternehmen weniger, und die Konsumenten schränkten ihren Verbrauch ein. Ungeachtet der Tatsache, dass der recht kräftige gesamtwirtschaftliche Zuwachs der ersten drei Monate dieses Jahres letztlich vorrangig der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik geschuldet ist, zog der Nikkei, der Leitindex des Landes, am Montag an. So viel zur Voraussicht der Börsen.

Weniger Baugenehmigungen

Die zweite überraschende Meldung zu Beginn der Woche kam vom deutschen Wohnungsbaumarkt. Während die Neubaumieten in den meisten städtischen Ballungsräumen weiter steigen, lag die Anzahl der in den Monaten Januar bis März erteilten Baugenehmigungen für neu zu errichtende Wohngebäude um 3,4 Prozent unter der des ersten Quartals 2018.

Dieser Rückgang von 3,4 Prozent ist der Saldo aus einem ungebrochenen Anstieg der Genehmigungen für Einfamilienhäuser (+2,3 Prozent) und Rückgängen der Genehmigungen von Zweifamilienhäusern (-4,0 Prozent) und Mehrfamilienhäusern (-4,4 Prozent).

Die Debatte über Enteignungen von Wohnungen und das Einfrieren von Mieten hatte mithin – wie das oft bei „Man-müsste-doch-nur“-Vorschlägen der Fall ist, das Gegenteil des Gewünschten bewirkt. Vielen Weltverbesserern und Verkündern von Patentrezepten fehlt es leider an der Fähigkeit oder dem Willen, die Rückwirkungen bei den Betroffenen in Form von gesunkenen Mieterwartungen zu antizipieren – aufgrund ihrer bestenfalls „gutgemeinten“ Empfehlungen.

Technologiekonzern Huawei steht auf schwarzer Liste der USA

Das dritte, weltwirtschaftlich wohl wichtigste Nachrichtenpaket kam dann aus den USA. Nachdem Präsident Donald Trump am Ende der vergangenen Woche den „Telekommunikationsnotstand“ ausgerufen hatte, wurde der chinesische Technologiekonzern Huawei von der US-amerikanischen Administration auf eine „schwarze Liste“ von Unternehmen gesetzt, deren geschäftliche Beziehungen zu US-amerikanischen Firmen sehr strengen Kontrollen unterliegen.

Der Grund: Huawei wird von US-amerikanischen Behörden verdächtigt, für die chinesische Regierung zu spionieren. In einer konzertiert anmutenden Aktion meldete Google, dass man diesem chinesischen Unternehmen nicht mehr das weltweit führende Google-Betriebssystem „Android“ zur Installation auf dessen Smartphones und Tablets zur Verfügung stellen werde. Dies dürfte für Huawei der schwerere Schlag gewesen sein, da Huawei dabei war, Apple und Samsung auf dem Smartphonemarkt den Rang abzulaufen.

Man darf freilich sicher sein, dass das chinesische Vorzeigeunternehmen recht bald ein eigenes Betriebssystem entwickelt haben wird, das ein ebenbürtiger Ersatz für Android sein dürfte. Zudem darf man davon ausgehen, dass bald eine Retourkutsche aus China kommen wird – z.B. Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden, sprich Spezialmetalle, ohne die es keine Smartphones oder Elektroautos geben kann und die vorrangig in China vorkommen.

Der neue Schulterschluss zwischen der Trump-Administration und der US-Wirtschaft zeigte sich auch daran, dass mit der Ankündigung von Google wichtige US-amerikanische Chiphersteller wie Intel, Qualcomm, Broadcom oder Xilinx mitteilten, Huawei nicht mehr zu beliefern. Eine Folge war, dass die Börsenkurse der Chiphersteller deutlich nachgaben.

Es ist offensichtlich, dass mit dieser konzertierten Aktion der US-amerikanischen Regierung und der US-Wirtschaft der chinesischen Regierung klar gemacht werden soll, welche Volkswirtschaft aktuell (noch) die Technologieführerschaft besitzt. Gleichzeitig wird damit deutlich, wie sehr in den USA das „Reich der Mitte“ inzwischen als Rivale um die globale Vorherrschaft genommen wird – ökonomisch, technologisch und geopolitisch.

In der Nacht zum Dienstag wurde der Huawei-Bann seitens der US-Regierung allerdings wieder gelockert. Für zunächst 90 Tage kann das Unternehmen weiter Produkte bei US-amerikanischen Unternehmen kaufen.

Begründet wurde dies damit, dass durch die rigiden Restriktionen die Funktionsfähigkeit vieler US-amerikanischer Mobilfunknetze, in denen Huawei-Produkte zum Einsatz kommen nicht gefährdet werden sollen. „Diese (befristete) Erlaubnis bedeutet, dass die betriebenen Smartphones und in ländlichen Gebieten eingerichteten Breitbandnetze weiter funktionieren“ erklärte der Handelsminister Wilbur Ross. Für neue Produkte gilt dieser Aufschub freilich nicht.

Ren Zhengfei, der Gründer von Huawei, reagierte einerseits trotzig mit dem Hinweis, dass sein Unternehmen durchaus in der Lage sei, die benötigten Chips selbst zu produzieren und andererseits meinte er schlitzohrig, dass Google sicher ein „gutes Unternehmen“ sei, mit dem man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.

Gutachter empfehlen City-Maut für Innenstädte

Zurück nach Deutschland. In seinem am Montag erschienenen jüngsten Gutachten hat sich der „Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium“ des Problems der vom Individualverkehr überfüllten Innenstädte angenommen. Die Federführung für diese Expertise lag bei Axel Ockenfels, der ein höchst anerkannter Professor für Spieltheorie und Marktdesign an der Kölner Universität ist.

Quintessenz des Gutachtens ist die Empfehlung von marktbasierten, sozialverträglich ausgestalteten Systemen einer City-Maut. Als Beispiele für solch eine pretiale Lenkung der Nutzung des innerstädtischen Straßensystems mit dem eigenen Auto werden die Mautsysteme in Singapur, London, Tokio oder Stockholm genannt.

Pretiale Lenkung bedeutet in diesem Fall, dass die Fahrt im eigenen Auto in die vom Individualverkehr überlasteten Innenstädte von der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der Pkw-Besitzer abhängig gemacht wird.

Dies hätte zur Folge, dass einkommensschwache Haushalte verstärkt auf die oft unterdimensionierten und bereits jetzt überfüllten öffentlichen Nachverkehrssysteme verwiesen werden. Es sei denn, man würde die Maut nach einer dann freilich recht komplexen Formel festsetzen, in die Preis, PS-Stärke, Größe und Gewicht der die Straßen der Ballungszonen befahrenden Autos eingingen.

In allen Fällen würde durch Mautsysteme die Nutzung des öffentlichen Gutes „Straße“ ein Stück weit nach dem Motto „Freie Fahrt für Zahlungskräftige“ privatisiert, ohne dass damit – wie Untersuchungen zeigen – relevante Klimaschutzeffekte durch einen geringeren CO2-Ausstoß verbunden wären.

Die Verteilung knapper Güter entsprechend der individuellen Zahlungsbereitschaft ist bei privaten Gütern ohne Zweifel der sinnvollste Zuteilungsmechanismus. Ob dies auch für die Nutzung von öffentlichen Gütern wie innenstädtischen Straßen gelten soll, die aus Steuergeldern finanziert und unterhalten werden, ist im Kern eine Frage, die jenseits des Kompetenzbereichs von Ökonomen liegt. Denn bei der gesellschaftlich angemessenen Bereitstellung von öffentlichen Gütern versagt bekanntlich der Marktmechanismus.

Die Finanzierung der Grundrente ist wenig solide

Mitte der Woche legte – endlich – Sozialminister Hubertus Heil den mit Finanzminister Olaf Scholz abgestimmten Referentenentwurf zum Grundrentenkonzept der SPD vor. Die bekannte Grundidee: Wer 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, soll im Alter nicht auf die bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung angewiesen sein.

Mit der Grundrente würde in Deutschland eingeführt, was in 29 von 36 OECD-Staaten seit Langem Praxis ist, nämlich die generösere Festsetzung der Renten von langjährig im Niedriglohnsektor Beschäftigten im Vergleich zu der von Durchschnitts- oder gar Besserverdienern. Damit wendet sich die Politik für diesen Personenkreis vom in Deutschland seit 1957 geltenden Äquivalenzprinzip bei der Rentenfestsetzung ab – und folgt einer seit Längerem erhobenen Empfehlung der OECD. In den Genuss dieser neuen Grundrente würden nach Berechnungen des Sozialministeriums etwa drei Millionen Menschen kommen – 80 Prozent davon wären Frauen.

Zweifellos eine Verbesserung im Vergleich zu den bislang bekannt gewordenen Überlegungen ist, dass nur solche Erwerbszeiten bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung anerkannt werden sollen, in denen mindestens 24 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes in der Rentenversicherung verdient wurden. In diesem Jahr wären das 778 Euro (brutto) im Monat. Damit können Tätigkeiten auf der Basis eines Minijobs keinen Anspruch auf diese Grundrente begründen.

Nach Berechnungen des Sozialministeriums würde dies im Einführungsjahr 2021 zunächst 3,8 Milliarden Euro kosten. Bis 2025 würde der erforderliche Finanzierungsbedarf auf 4,8 Milliarden Euro anwachsen. Mit dieser neuen Grundrente könnte ein Stück weit den versorgungspolitischen Erfordernissen des durch Teilzeitbeschäftigung und durchbrochene Erwerbsbiografien gekennzeichneten postindustriellen Arbeitsmarktes begegnet werden und vor allem dem nach Lage der Dinge zu erwartenden markanten Anstieg der Altersarmut in den neuen Ländern.

Zwingende Voraussetzung für die Grundrente wäre freilich ein solides Finanzierungstableau gewesen. Bei der „Garantierente“ handelt es sich um ein Instrument der interpersonellen Einkommensverteilung. Ein anerkannter Grundsatz ist, dass Maßnahmen der Einkommensverteilung stets auch aus allen Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden sollten – und damit aus Mitteln des Steuersystems.

Dies ist nach den vorgelegten Unterlagen aber nicht der Fall: Zunächst sollen 50 Prozent und ab 2024 immer noch 30 Prozent aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die verbleibende Finanzierungslücke soll nach den Vorstellungen der SPD aus den Mehreinnahmen der erhofften Abschaffung des 2010 eingeführten Mehrwertsteuerprivilegs für Hotelübernachtungen und der – seit Jahren diskutierten, aber nie entscheidungsreif gewordenen – Finanztransaktionssteuer geschlossen werden. Hinzu kommen Erhöhungen des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung als Folge von Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt durch diese neue Sozialleistung.

Das Finanzierungstableau ähnelt mehr einem Patchwork als einer soliden Gegenfinanzierung dieses Prestigeprojekts der SPD. Nach Lage der Dinge wird die Grundrente durch die wenig solide Finanzierung mehr beschädigt als befördert.

Die gesamtwirtschaftliche Verfassung ist labil

Am Donnerstag meldete das Statistische Bundesamt, dass die Leistung der deutschen Volkswirtschaft in den Monaten Januar bis März – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 0,7 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr 2018 zugelegt hat. Gleichzeitig betont die Statistikbehörde, dass die Impulse für diesen Zuwachs gleichermaßen vom Außenbeitrag wie aus dem Inland kamen – konkret von den Ausrüstungsinvestitionen, den Bauinvestitionen und den privaten Konsumausgaben, die mit 1,2 Prozent so stark wie zuletzt 2011 zulegten.

Allerdings dürfte dieser gesamtwirtschaftliche Zuwachs ein Stück weit dem milden Wetter und den nachgeholten Autokäufen geschuldet sein – also temporäre Sondereffekte. Die sich in der rückläufigen Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe (-2,4 Prozent) und dem seit 2017 anhaltenden Rückgang der Arbeitsproduktivität dokumentierende Labilität der gesamtwirtschaftlichen Verfassung des Landes wurde bestätigt durch die recht enttäuschenden Werte des ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten ifo-Geschäftsklimaindex für den Monat Mai.

Danach ist die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft weiter zurückgegangen von 99,2 Punkten im April auf nunmehr 97,9. Da sich die Erwartungen der Befragten im Vergleich zum Vormonat nicht verändert haben, ist dieser Rückgang des Geschäftsklimas auf eine deutlich schlechtere Einschätzung der Lage zurückzuführen. Denn der traditionelle Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft, der Export, läuft angesichts des Konfliktes der USA und China und der Spannungen im Verhältnis der USA zur EU nicht mehr so rund wie in der Vergangenheit.

Bestätigt wird dies durch die ebenfalls am Donnerstag erschienenen aktuellen Werte des Purchasing Manager Index (PMI) für das Verarbeitende Gewerbe, der mit 44,3 Punkten auf dem niedrigsten Wert seit sieben Jahren notierte.

Fazit: Eine Rezession der deutschen Volkswirtschaft steht nicht ins Haus, aber eine nachhaltige Belebung der gesamtwirtschaftlichen Dynamik zeichnet sich bislang definitiv nicht ab.

Neben all diesen, in weiten Teilen wenig erfreulichen Nachrichten gab es eine unbestreitbar gute Nachricht: Am Donnerstag, dem 23. Mai, wurde unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Eine bessere Verfassung hatte Deutschland nie. Und wenn es eine Vorschrift gibt, die in allen Staaten der Welt gelten sollte, dann sind dies die beiden ersten, makellos klaren Sätze unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Alle Deutschen haben gute Gründe, sehr stolz auf ihr Grundgesetz zu sein.

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