Research Institute
Bundesrat

Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats.

(Foto: dpa)

Schaden für den Föderalismus Bundesländer sitzen auf Milliardenschatz, verlieren aber an Bedeutung

Die Bundesländer sind finanziell gut aufgestellt. Gleichzeitig übernehmen sie immer weniger Aufgaben. Dieses Missverhältnis schadet dem Föderalismus.
Kommentieren

DüsseldorfDie föderale Struktur sollte nach dem Zweiten Weltkrieg die Macht des Zentralstaats in Deutschland begrenzen. Dies war zumindest die Intention der Siegermächte. Doch schon in den vorbereitenden Beratungen des Grundgesetzes war umstritten, wie viel Macht die Länderkammer erhalten sollte. Im Januar 1949 wollten CDU und CSU die vollständige Gleichberechtigung des Bundesrates mit dem Bundestag durchsetzen, was jedoch am Widerstand der SPD scheiterte.

Allerdings wurde die Union durch ein großes Mitspracherecht und umfassende Zustimmungspflichten der Länder im Gesetzgebungsverfahren kompensiert. „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit“, hieß es in der Urfassung des Grundgesetzes 1949 lapidar. Seit den 1970er-Jahren stieg die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze rapide an, und der Bundesrat entwickelte sich zu einem parteipolitischen Blockadeinstrument – sofern die Mehrheitsverhältnisse dies zuließen.

„Der Bundesrat ist das Langweiligste gewesen, was man hat erfinden können, wo einen immer gleich Müdigkeit überfiel, weil alles schon vorher ausgekocht war", stellte der ehemals Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, anlässlich des 40-jährigen Bundesratsjubiläums 1989 fest. Hatten die A-Länder im Bundesrat die Mehrheit, so blockierten sie schwarze Bundesregierungen, wo sie nur konnten, und hatten die B-Länder im Bundesrat das Sagen, kam es zum Stillstand der SPD-geführten Regierung im Bund.

Letztlich läutete der Verlust der Mehrheit im Bundesrat sowohl das Ende der Ära Helmut Kohl als auch das Aus für Kanzler Gerhard Schröder ein. Eigentlich sollten die beiden Föderalismuskommissionen im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhundert die Zuständigkeiten und Finanzen zwischen Bund und Ländern etwas entflechten. Unter Vorsitz von Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) wollte die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung von 2003 bis 2004 die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern reformieren.

Am 17. Dezember 2004 wurden die Gespräche für gescheitert erklärt. Hauptkonflikt war die Bildungspolitik. Nach weiteren Sitzungsrunden im Jahr 2006 einigten sich Bund, Länder und die Koalitionsparteien aber doch noch auf eine Föderalismusreform, die die bis dato umfangreichsten Grundgesetzänderungen nötig machte.

Im Zuge dessen wurde die Rahmengesetzgebung des Bundes abgeschafft. Der Bund wurde allein für das Meldeund Ausweiswesen, die Kernenergie, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Kriegsfolgenrecht, das Notarrecht sowie den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland zuständig. Im Gegenzug erhielten die Länder das Recht, ihre Beamtenbesoldung autonom zu regeln.

Ferner bekamen sie Zuständigkeit für das Gesundheitsrecht, das Ladenschluss- und Gaststättenrecht, das Versammlungsrecht und das Presserecht. Die Zuständigkeit der Länder im Bildungsbereich wurde gestärkt und der Bund zog sich aus der Finanzierung des Hochschulbaus und aus den direkten Finanzhilfen für Schulen zurück.

Die Reform der Finanzverfassung wurde an eine neue Kommission verwiesen, die Anfang 2007 unter der Leitung von Peter Struck und Günther Oettinger die Arbeit aufnahm. Zentrales Ergebnis war im Frühjahr 2009 die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“, die den Ländern ab 2020 im Trend keine neuen Schulden mehr gestattet.

Außerdem darf das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes seit 2016 höchstens noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, also zurzeit reichlich zehn Milliarden Euro. Im Zeichen der Großen Koalitionen, von denen Deutschland in den vergangenen Legislaturperioden überwiegend regiert wurden, wandelte sich die Länderkammer von der heimlichen Opposition zu einer gigantischen Geldforderungsmaschine.

Letztlich musste sich die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats zu größeren Reformen immer öfter dadurch erkaufen, dass der Bund das Gros der Kosten schulterte – und im Gegenzug die Länder ein wenig von ihren Zuständigkeiten an den Bund abtraten. So machte der Bund beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den europäischen Fiskalpakt im Jahr 2014 umfassende Zusagen. Er unterstützte die Kommunen beim Ausbau von Kindertagesplätzen und beteiligt sich seitdem stärker an den Kosten der sozialen Grundsicherung im Alter.

Außerdem ermöglichte er eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern. Das letzte große Beispiel ist die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahr 2017, die den Bund ab dem Jahr 2020 rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten wird und für die er im Gegenzug größere Kompetenzen beim Bau von Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen erhielt.

Laut Bundesrechnungshof wurden so in den vergangen Jahren 75 Milliarden Euro vom Bund zu Ländern und Kommunen geschoben. Immer mehr Geld für weniger Kompetenzen – passt das zusammen? Eigentlich nicht; denn selbst ohne die zusätzlichen Gelder ab dem Jahr 2020 sind die Länderetats längst saniert.

Allein im Jahr 2017 nahmen die 16 Länder zusammen 14,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben – keiner der Landesfinanzminister musste neue Kredite aufnehmen. Hinzu kam ein Rekordüberschuss auf der kommunalen Ebene, der letztlich ebenfalls den Ländern zuzurechnen ist, weil diese für die angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Städte und Gemeinden verantwortlich sind. Schaut man sich die Haushaltsentwicklung bis Ende Mai des laufenden Jahres an, so dürfte sich an den bestens gefüllten Kassen auch dieses Jahr wenig ändern.

Im Gegenteil, die Überschüsse werden im Trend weiterwachsen. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nahmen die 16 Länder sieben Milliarden Euro mehr ein, als sie Ausgaben tätigten. Der Überschuss überstieg damit den Vorjahreswert um 2,2 Milliarden Euro, zeigt die neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums zur monatlichen Entwicklung der Länderetats. Längst haben nicht mehr nur Sachsen und Bayern Probleme, ihre Milliarden in Rücklagen und Sondervermögen zumindest notdürftig vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die vielleicht bemerkenswerteste Zahl befindet sich im Kleingedruckten der Übersicht: Fast 24 Milliarden Euro haben die Bundesländer mittlerweile in Rücklagen und Sondervermögen geschoben. Dieses Vermögen wird dafür sorgen, dass die Länder bis weit ins kommende Jahrzehnt hinein die Schuldenbremse erfüllen werden – selbst dann noch, falls womöglich die Zinsen wieder steigen und die Steuern nicht mehr so kräftig sprudeln sollten.

Die Schuldenbremse, die ab 2020 den Ländern endgültig den Weg zu neuen Schulden versperren soll, hat nämlich einen kapitalen Konstruktionsfehler: Sie stellt nicht auf den Finanzierungssaldo ab, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in einem Jahr, sondern auf die Nettokreditaufnahme. Daher kann ein eigentlich defizitärer Haushalt durch Auflösung von Rücklagen ohne neue Schulden ausgeglichen werden. Weil derartige Kniffe auf europäischer Ebene ausgeschlossen sind, ist es zumindest denkbar, dass alle Ebenen in Deutschland zwar die Schuldenbremse einhalten, die europäischen Regeln aber dennoch verletzen, wie der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats jetzt festgestellt hat.

Bislang gibt es freilich keinerlei Anzeichen dafür, dass den Ländern bald das Geld ausgehen könnte. Denn zum Ende der Legislatur dürften Länder und Kommunen zusammen womöglich rund 40 Milliarden Euro Reserven gebunkert haben. Diesem Milliardenschatz steht ein wachsender Bedeutungsverlust der Länder gegenüber: Der Bund übernahm und übernimmt die Flüchtlingskosten, er finanziert mittlerweile nicht nur den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, sondern auch deren Unterhalt.

Beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder will er sicherstellen, „dass insbesondere der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Und nun soll das Grundgesetz so geändert werden, dass der Bund die Gebäude und IT-Infrastruktur von Schulen mitfinanzieren kann, den Ländern Geld für den sozialen Wohnungsbau überweist und Verkehrsinvestitionen im kommunalen Bereich mitfinanziert, damit der Nahverkehr attraktiver wird.

Was Ländersache bleibt, sind die Bereiche Bildung und Polizei – während das Unverständnis in der Bevölkerung wächst. Das Wirrwarr um die Einführung und Wiederabwicklung des Turboabiturs ist vielen Bürgern in ebenso schlechter Erinnerung wie das unterschiedliche Leistungsniveau der Schulabgänger in den einzelnen Bundesländern. Und die Abstimmungspannen der verschiedenen Landesbehörden bei der Beobachtung des späteren Berlin-Attentäters Anis Amri sind mittlerweile Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse.

Umfragen ergäben sicher eine satte Mehrheit für mehr Zentralismus. Wer den Föderalismus retten will, der sollte eigentlich ein Interesse an kompetenzstarken Bundesländern haben. Allein ein ausgeglichener Haushalt ist jedenfalls noch keine ausreichende Existenzberechtigung für eine Landesregierung. Spätestens bei der Ende 2019 anstehenden Grundsteuerreform wird sich zeigen, ob die Länder überhaupt noch in der Lage sind, Kompromisse zu schmieden, um Politik zu gestalten. Letztlich geht es um nicht weniger, als um ihre Existenzberechtigung.

Startseite

0 Kommentare zu "Schaden für den Föderalismus: Bundesländer sitzen auf Milliardenschatz, verlieren aber an Bedeutung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%