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Genug Geld für Konsum

Steuerpolitik Die Geldmaschine

Wer mit der Umsatzsteuer Verbraucherverhalten lenken will, der läuft Gefahr, sich in Widersprüche zu verstricken.
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Düsseldorf Die Umsatzsteuer gilt unter Ökonomen als gute Steuer. Sie ist sehr aufkommensstark und verzerrt individuelle Entscheidungen kaum. Schließlich ist die einzig legale Möglichkeit, der Steuer auszuweichen, der dauerhafte Konsumverzicht. Zudem gilt sie als unmerkliche Steuer, die der Konsument in der Regel gar nicht bemerkt, weil nicht er selbst, sondern der Verkäufer der Ware die Steuer an den Fiskus überweist. „Der Unternehmer schuldet die Steuer und führt sie ab, während der Endverbraucher sie über den Preis trägt“, schreibt der Bundesrechnungshof und geht dabei von einer vollständigen Überwälzung dieser Steuer in den Angebotspreis aus. Ferner ist die Steuer in ihrer heutigen Form eine heimliche Exportförderung und stimuliert damit tendenziell das Wirtschaftswachstum im Inland, weil bei Exporten die zuvor bezahlte Steuer zurückvergütet wird.

Tatsächlich hat die Umsatzsteuer aber letztlich nur eine Aufgabe: Sie soll dem Staat Einnahmen bescheren, die in den allgemeinen Haushalt fließen, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Schon 1973 stellte der Bundesfinanzhof fest: Die Umsatzsteuer habe wie die meisten Verkehrssteuern „keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen“. Bemessungsgrundlage dieser Steuer ist „grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch“, erklärt das Bundesfinanzministerium in einer Broschüre lapidar. Hierdurch unterscheide sie sich von der Einkommensteuer, „die auf die individuelle Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen Rücksicht nimmt“.

Soweit die Theorie. In der deutschen Steuerpraxis gibt es freilich eine ganze Palette von Ausnahmen, welche diese eigentlich recht einfache Steuer zu einer sehr komplexen und streitanfälligen Steuer machen. Zum einen sind nennenswerte Teile des privaten Konsums ganz von der Steuer ausgeklammert, insbesondere Mieten und ärztliche Leistungen, sofern sie „der Diagnose, Genesung oder Linderung von Krankheiten, der Gesundheitserhaltung oder dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Patienten dienen“. Zum zweiten gibt es einen undurchschaubaren Wust von Gütergruppen, die lediglich mit dem reduzierten Satz von sieben anstatt mit 19 Prozent belastet werden. Dazu zählen allen voran Nahrungsmittel, Druckerzeugnisse, Nahverkehr und Kultur.

Was auf den ersten Blick simpel klingt, ist im Detail außerordentlich kompliziert. Bereits 2007 räumte das Bundesfinanzministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuss ein, dass eine Vielzahl der Ausnahmen bei der Umsatzsteuer „ausgesprochenen Subventionscharakter habe“ und es in vielen Fällen keine „stichhaltige Begründung für die Ermäßigungen“ gäbe. Passiert ist seitdem freilich nichts.

Noch immer werden Milch, Hörbücher und Bahnfahrkarten für Kurzstrecken mit sieben Prozent, Mineralwasser, Musik-CDs und Fernverkehrstickets aber mit 19 Prozent besteuert. Behörden und nicht selten auch Gerichte müssen weiter darüber entscheiden, wann ein Museum ein Museum ist, ob der Auftritt eines Zauberkünstlers mit der Darbietung eines Theaterstücks vergleichbar ist oder ob eine Techno-Party ein mit sieben Prozent zu belastendes Konzert, also Kultur, oder eine Tanzveranstaltung ist, für die 19 Prozent fällig werden. Finanzrichter und Steuerberater können stundenlang von weiteren Abgrenzungsproblemen berichten.

Jüngste Vorstöße aus verschiedenen politischen Lagern versuchen nun, woran die allermeisten Lobbyisten in den vergangenen Jahren gescheitert sind: sie wollen für eine bestimmte Klientel eine Begünstigung herauszuschlagen. So möchte das unter der Führung der Linkspartei regierte Thüringen mit einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass bestimmte Hygieneartikel künftig reduziert besteuert werden. Die derzeitige „Tampon-Steuer“ von 19 Prozent diskriminiere Frauen, so die Argumentation. Agrarpolitiker verschiedener Fraktionen fordern, Fleisch mit dem höheren (!) Umsatzsteuersatz zu belasten und die Mehreinnahmen direkt für den Tierschutz einzusetzen, denn Fleisch sei „zu billig“. Und seit Neustem erwägt die Bundesregierung, Bahntickets generell nur noch mit dem reduzierten Satz zu belasten, weil das Bahnfahren die Umwelt weniger schädige als das Autofahren.

Nun kann man all diese Argumente teilen. Dann aber stellt sich schnell die Frage, ob der volle Steuersatz für Mittel gegen Haarausfall oder Bartschneider nicht eine Diskriminierung von Männern darstellt. Und was ist mit Kondomen, BHs und anderen Produkten, die letztlich nur von Konsumenten eines Geschlechts genutzt werden können? Wenn Bahnfahrkarten nun begünstigt werden, warum dann nicht auch Fernbustickets oder die noch viel umweltfreundlicheren Fahrräder? Diese Beispiele zeigen: Wer versucht, die Umsatzsteuer für Lenkungszwecke einsetzen zu wollen, läuft Gefahr, sich sehr schnell in Widersprüche zu verheddern.

Selbst ein streng an Umweltschutzaspekten orientiertes Umsatzsteuersystem stieße rasch an seine Grenzen. Grüner Windstrom müsste begünstigt werden, während Kohlestrom noch belastet werden müsste. Doch wie misst man, welchen Strom ein Verbraucher gerade verbraucht? Ist frisches Obst ökologisch korrekt, selbst wenn es vom anderen Ende der Welt stammt und nach Deutschland eingeflogen wird? Was ist mit Biodiesel? Ist ein E-Auto ähnlich grün wie ein Bahnticket und ein Drei-Liter-Diesel genauso schädlich wie ein PS-starker SUV? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wenn nun aber die Umsatzsteuer für Lenkungszwecke ungeeignet ist, dann wäre es eigentlich naheliegend, den reduzierten Steuersatz ganz abzuschaffen und den allgemeinen Satz auf 16 Prozent zu senken. Sicher, eine solche Radikalreform könnte man unter Verteilungsaspekten als sozial ungerecht empfinden. Schließlich geben Personen mit geringerem Einkommen oft einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für ermäßigt besteuerte Waren aus als Gutverdiener. Sie würden durch solche eine Reform mit ungefähr sechs Euro monatlich belastet, schätzte das RWI vor einigen Jahren.

Doch wer stärker umverteilen will, der hat mit der Einkommen- oder der Erbschaftsteuer weit wirksamere Mittel als die Umsatzsteuer zur Hand. Wer den Tierschutz verbessern will, der muss verbindliche Mindeststandards vorschreiben. Und wer den CO2-Ausstoß bepreisen will, der könnte eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel einführen.

Falls die Deutsche Bahn AG jetzt unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Steuervergünstigungen bekommen sollte, so wäre dies nicht anders, als eine versteckte Subvention für den Staatskonzern, der im Wettbewerb mit privaten Busbetreibern oder Fluggesellschaften immer öfter nicht mehr mithalten kann. Wer der Bahn heute wirklich helfen will, sollte daher in die marode Bahninfrastruktur investieren.

All das kann die Umsatzsteuer nicht, jedenfalls nicht treffsicher. Sie ist vielmehr eine Geldmaschine: Heute steuert sie gut 30 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei; seit ihrer Einführung vor einem halben Jahrhundert hat sich ihr Anteil am Steueraufkommen fast verdoppelt. „I love cash“, tönte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), als die Steuer Anfang 2007 gleich um drei Prozentpunkte erhöht wurde – und traf damit den Nagel genau auf Kopf.

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