Rettungsfonds ESM-Hilfen könnten direkt an Banken fließen

Frankreich und EU-Kommission haben sich für direkte ESM-Hilfen an Banken ausgesprochen. Dies sei laut EU-Währungskommissar Rehn eine wichtige Alternative. Der Zusammenhang von Banken und Schulden müsse aufgelöst werden.
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Frankreich und EU sind für Bankenunion und direkte ESM-Mittel. Quelle: dpa

Frankreich und EU sind für Bankenunion und direkte ESM-Mittel.

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BrüsselFrankreich und die EU-Kommission haben sich erneut für direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken ausgesprochen. Nach dem bisherigen Vertrag zu dem ab Juli geplanten Rettungsmechanismus ESM sei dies zwar nicht möglich, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. „Aber es ist wichtig, diese Alternative zu betrachten, da wir gerade über die Mittel und Wege zu einer Bankenunion sprechen“, ergänzte er.

Der problematische Zusammenhang von Banken und Staatsschulden müsse aufgelöst werden. Rehn stellte sich damit klar hinter die Forderung von EU-Kommission Jose Manuel Barroso, nachdem er sich vergangene Woche dazu noch zurückhaltender geäußert hatte.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici unterstützte die Forderung. Seine Regierung sei auch für eine Bankenunion, sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel und einem Gespräch mit Rehn.

Rehn und Moscovici betonten beide, Frankreich werde es schaffen, die Neuverschuldung wie vereinbart im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dies sei ohne neue Einschnitte in den Staatshaushalt möglich, sagte Moscovici. Er will demnächst einen Nachtragshaushalt vorlegen.

  • rtr
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8 Kommentare zu "Rettungsfonds: ESM-Hilfen könnten direkt an Banken fließen"

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  • Da wirst du bei einem völkerrechtlichen Vertrag keine großen Chancen haben, wenn du vorm Verfassungsgericht klagen willst.
    Leider dreht sich bei diesem EUropa-Projekt alles um Banken und Großunternehmen - die Menschen sind doch nur noch Bürger (im wahrsten Sinne des Wortes)
    Willkommen in der Korporatokratie!
    http://www.big-picture.info/articles/2313582

  • Vielen Dank für Ihre Antwort, scheint logisch.

    Auch Dank für die Antwort an "bankrott_bald", da Sie hier noch etwas erweiterte argumentieren.

    Hatte alle bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise als Einsicht in die Notwendigkeit gewertet.

    Hoffe nur, der Sturm legt sich alsbald bzw. die Einrichtung all dieser "Baustellen" sind die richtige Vorgehensweise.

    Nochmals Dank!

  • Der ESM-EFSF mit seinen 1 Bill € ist groß genug um die Banken zu retten aber nicht groß genug um die Anleihe-Märkte von den Nationalstaaten für die nächsten 2 Jahre abzusichern. Dafür müsste er 2.5 Bill €(die Kreditaufnahme für die nächsten 3 Jahre um die Alten Schulden zu begleichen) aufweisen. Die Banken brauchen Überbrückungskredite um Anleihe-Ausfälle zu überleben-sie sind jedoch Unternehmen welche global aufgestellt sind und durchaus Gewinne aufweisen können, bei Staaten muss man Strukturreformen, fallende Steuereinnahmen durch niedriges Wachstum und Regierungswechsel einpreisen und abwarten. Die Bankenrettung ist unmoralisch ist jedoch logischer.

  • "„Aber es ist wichtig, diese Alternative zu betrachten, da wir gerade über die Mittel und Wege zu einer Bankenunion sprechen“, ergänzte er."

    Diesem Ansinnen haben die deutschen Banken gerade heftigst widersprochen.

    Der Knebelvertrag ESM müßte in Gänze gekippt werden, wenn wir nicht untergehen wollen, außer, einige Knebelpassagen werden herausgenommen, aber das ist wohl nicht beabsichtigt.

    Dazu schreibt ZULAUF heute im HB:


    Wird der Bundestag gegen den ESM aufbegehren?
    Nein, das glaube ich nicht. Die SPD ist ja auch völlig verblendet. Sie versteht die Situation überhaupt nicht und trägt auch nur den Euro als Dogma vor sich her.

    Vielleicht bemängelt das Verfassungsgericht den ESM, wenn Klagen eingingen. Grundsätzlich ist es aber doch so, dass heutzutage das Top-Management der Großindustrie, die hohe Politik und die hohe Justiz eng miteinander verbandelt sind. Man wird sich arrangieren. Da wird nicht mehr sehr demokratisch entschieden. Wir nennen uns zwar Demokratie, aber die Demokratie ist in den meisten Industrieländern im Niedergang. Und der Stimmbürger spürt, dass an seinen Interessen vorbei regiert wird.

    Der Großteil der Bevölkerung weiß überhaupt nicht, worum es geht. Möglicherweise versteht auch der Bundespräsident die ganze Komplexität und die Folgen daraus nicht.

    Sollte man die Bevölkerung in dieser Frage nicht direkt abstimmen lassen, wie es in der Schweiz üblich wäre?
    Dann kämen die Fakten ans Licht, aber das will die Politik nicht. Die Politik geht davon aus, dass der Euro ein Integrationsprojekt ist. So wird das auch der Bevölkerung immer wieder verkauft
    Der Euro ist kein Integrationsprojekt, sondern er spaltet Europa.



  • Na klar, wieder die "notleidenden" Banken. Wer denkt an die notleidenden Bürger? Solidarität mit Menschen; gerne. Aber mit den raffgierigen Ausbeutern! ich hoffe jemand erhebt Verfassungsklage!

  • Der ESM ist nicht ratifiziert-genau wie der Fiskalpakt. Nur der EFSF ist ratifiziert und geltendes Gesetz. Für den Fiskalpakt braucht Merkel nur ihre eigene Leute aber der ESM erfordert eine Erweiterung des Grundgesetzes und braucht deswegen 66% Zusimmung(SPD und Grüne). Eine Bankenrettung kann durchaus an den Verfassungsgericht vorbei, organisiert werden. Der Soffin wurde in weniger als 8 Stunden beschlossen und in einer Woche durchgepaukt(der berühmte TV Auftritt von Merkel und Steinbrück). Als Folge wurde Frankfurt gerettet und der Bunds sitzt auf 400 Mrd. Bankenhilfen und der Schuldenstand ist von 65% of 82% explodiert. Die Kurzarbeit und Abwrackprämie machen 90 Mrd. aus welche dazu kommen. Wie man sieht es waren doch nicht die ausufernden sozialistischen Hartz 4 Leistungen, welche D um 20 Jahre zurückwarfen. Trotzdem konnte man damals nicht anders handeln-man sah ja was passiert wenn nur eine große globale Bank zusammenfällt. Das ist der GRund warum ich die Idee der Kommission für richtig und notwendig halte. Die Banken kann man nationalisieren und in 10-15 Jahren mit Gewinn abstoßen, man kann aber in Griechenland keine Flughäfen erwerben und wozu-sie verursachen Kosten und die Staatsunternehmen weisen keinen Gweinn auf. Eine Bank wie Santander(2.5 Mal größer als Lehman Brothers) über Wasser gehalten werden, wenn Spanien nicht menr alles zurückzahlt. Wo ist der Grund die Bank untergehen zu lassen, wenn alle anderen ihre Kredite zurückzahlen und die Bank nur eine Überbrückungsfinanzierung braucht. Das ist viel logischer als Staaten zu finanzieren, damit diese das Geld bei der selben Bank einzahlen aber mit einen deftigen 6-7% Zins oben drauf.

  • "Der problematische Zusammenhang von Banken und Staatsschulden müsse aufgelöst werden."

    Die Länder sollen die Banken nicht mehr retten, sondern der ESM, weil die Länder keine Schulden mehr bei den Banken aufnehmen sollen um diese zu retten?
    Naja, aber der ESM wird ja auch von den Ländern gefüllt, die dafür Schulden aufnehmen müssen. Mit Zwischenspiel von sich selbst bereichernden Politikern, die ohne Kontrolle und ohne dass man sie Belangen könnte mit Geld spielen.

    Ach ja, einen entschiedenen Punkt habe ich ja dabei vergessen. Die Nordländer sollen ja den ESM füllen, die Südländer haben ja kein Geld dafür ..... Denn wenn ein Staat ausfällt, müssen die anderen mehr einzahlen. Das dürfte dann der Regelfall werden. Es steigt also nur die Verschuldung derjenigen Länder, die Kopf noch knapp über Wasser halten können.

    Oder habe ich da was falsch verstanden?

  • Hallo?
    Soweit bekannt, wurde der ESM bereits von den €-Regierungen ratifiziert und von einzelnen Parlamenten (z.B. Portugal + GR) verabschiedet.
    Wie soll er denn nun wieder aufgeschnürt werden?
    Wie soll ein entsprechender Passus sozusagen "im Nachhinein" eingefügt werden, damit ihn der Bundestag demnächst verabschiedet?

    Macht dabei die Opposition mit?

    Und wie wird eine "Bankenrettung" durch den ESM seitens unserers Bundesverfassungsgerichts bewertet.

    War da nicht vor kurzem eine Einschränkung hinsichtlich ESFS?

    Fragt eine verwundert/irritierte/interessierte Bürgerin

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