Riesenloch im Haushalt Deutschland reißt EU-Schuldengrenze

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat ein riesiges Loch in Deutschlands Staatskassen gerissen: Erstmals seit fünf Jahren wurde gegen die europäischen Defizitvorgaben verstoßen.
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Geldscheine: Der Schuldenberg ist immer noch hoch. Quelle: dpa

Geldscheine: Der Schuldenberg ist immer noch hoch.

(Foto: dpa)
Wiesbaden

Die deutsche Staatsverschuldung ist 2010 über die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben 82 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das entspricht 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Krisenjahr 2009 hatte das Minus genau drei Prozent betragen. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung nach Angaben der Bundesregierung mit 2,5 Prozent wieder unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Drei-Prozent-Marke bleiben.

Die größte Finanzierungslücke klaffte im Etat des Bundes: Sie lag bei 57,9 Milliarden Euro. Die Länder wiesen ein Minus von 17,2 Milliarden Euro aus, die Kommunen von zehn Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen meldeten dagegen einen Überschuss von drei Milliarden Euro.

Der heftige Wintereinbruch hat zudem die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2010 gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwar zwischen Oktober und Dezember um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte und eine erste Schätzung damit bestätigte. Im Sommer hatte es noch ein Plus von 0,7 Prozent gegeben. Eis und Schnee allerdings ließen die Bauinvestitionen um 3,9 Prozent schrumpfen und verhinderten damit ein stärkeres Wachstum. Für Impulse sorgten die Exporte mit einem Plus von 2,5 Prozent. Die Firmen fuhren ihre Investitionen in Maschinen und Anlagen um 2,6 Prozent hoch. Die Verbraucher gaben 0,2 Prozent mehr aus als im Vorquartal. Damit kam der Großteil des Wachstums aus dem Außenhandel, während der schwache Bau die Binnenwirtschaft drückte.

Für das erste Quartal 2011 rechnen die meisten Fachleute wieder mit einem stärkeren Wachstum, da vor allem die Produktionsausfälle am Bau aufgeholt werden dürften. Auf einen kräftigen Aufschwung deutet auch der Ifo-Geschäftsklimaindex hin: Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer klettert derzeit von einem Rekord zum nächsten.

Optimisten sagen der deutschen Wirtschaft für dieses Jahr ein Plus von drei Prozent voraus, die Bundesregierung erwartet einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 2,3 Prozent. 2010 hatte die Wirtschaft mit 3,6 Prozent das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung geschafft. Im Krisenjahr 2009 hatte es mit 4,7 Prozent noch den stärksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben.

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8 Kommentare zu "Riesenloch im Haushalt: Deutschland reißt EU-Schuldengrenze"

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  • Könnte es eine bessere antwort auf merkels Griechenland-Phantasien geben ? Wir betrügen genauso, wir mißachten die Verträge genauso wie die anderen. Wir haben überhaupt keinen grund, auf irgend jemanden zu zeigen. Fassen wir uns an die eigene Nase, das wäre tausendmal besser.

  • Also besonders überraschend ist diese Meldung nicht gerade. Das Deutschland diese Grenze überwindet war letztes Jahr schon klar.

    Das Deutschland zu diesem Zeitpunkt Kredite aufnimmt um die Konjunktur zu stärken ist sogar richtig. Gerade jetzt braucht die Wirtschaft dies - und damit meine ich nicht die Banken oder Hotels - und zudem bekommt Deutschland wohl nicht so schnell wieder so günstige Kredite.

    Hilfen für Griechenland und Portugal sind sogar gewinnbringend für Deutschland - zahlen 4% Zinsen und bekommen 6%.

    Zu Zahlen, Statistiken und Rechnungen muss jeder selbst wissen was er glaubt, bzw. sollte man immer die Zahlen kritisch hinterfragen. Getreu dem Motto "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast".

  • Und da schmeißen die kriminelle Merkel und der kriminelle Schäuble noch weiterhin das Geld aus dem Land?
    Man müßte unsere Regierung anzeigen, es muß sich endlich der Staatsanwalt mit der Merkel befassen wegen Untreue
    Es sit ja nicht zu fassen, die machen ja ganz bewußt das Land kaputt

  • Perverser geht es nicht ! Deutschland ausplündern und zu gigantischen Krditen zwingen und dann anklagen, dass es die Schuldengrenze bricht.

    Nur wir deutschen Arbeits-Idioten stehen noch morgens auf und sitzen um 6 Uhr müde und gedrängt in der S-Bahn.

    Sollen wir wirklich darauf stolz sein, Aufschwung zu haben wenn nur noch in Deutschland gearbeitet wird und EU-HARTZ4 verteilt wird ? Oder sind wir die letzten Deppen. Die gesamte EU-Wertschöpfung konzentriert sich auf Deutschland, wir werden ausgequetscht und die EU-Peitsche kreist über unseren Köpfen.

    Wahlen.2011.und.2012

    Gesucht und gefunden. www.diefreiheit.org fair, offen, direkte Demokratie, Freiheitsliebe. Und im Aufbau begriffen - man kann auch erstmal als Fördermitglied mit 5 EUR monatlich zuschauen und unterstützen.

  • Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

    Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!

    Die deutsche EU-Politik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott!

    Das Experiment Euro verläuft nach Drehbuch:
    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Wir hätten in Deutschland sämtliche Probleme mit Schuldenlöchern und Finanzkrisen gelöst, wenn man die mathematischen Regeln neu definieren würde (ähnlich wie die Regeln zum EU-Schuldendefizit).

    Einen ersten Beitrag zu diesem Thema finden Sie in Peter´s Woche.

    Die Lesson 1: die Prozentrechnung finden Sie unter: www.schockwellenreiter.de/blog/2011/04/11/realsatire-oder-%C2%BBpeters-woche-zur-prozentrechnung%C2%AB/


  • „Optimisten sagen der deutschen Wirtschaft für dieses Jahr ein Plus von drei Prozent voraus ...“

    Und Realisten sehen die Sache ganz nüchtern.

    Die konjunkturelle Erholung setzt sich im neuen Jahr auf breiter Basis "fort". Davon kann sich jeder überzeugen:
    http://www.siggi40.magix.net/public/Fotos/Konsumklima_und_Umsatz.jpg

    Dass der Aufschwung bei den Gehältern und Boni der Bankster, den Verursachern der Krise angekommen ist, daran zweifle ich keine Sekunde. (Illegaler Zugriff auf unbegrenzte Steuergelder!!)

    Und wenn man den Großteil der Schulden unterm Bett, bzw. in Schattenhaushalten versteckt, wird daraus auch noch kein Aufschwung.
    http://www.siggi40.magix.net/public/Fotos/Staatsschulden_2.jpg

    --- EU-Staaten greifen für krisengeschüttelte Banken tief in die Taschen ---
    Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Milliarden Euro - kein Schreibfehler, leider.

    Unehrliche Prognosen:
    Die Wachstumsvorhersagen sind zur Hälfte reines Wunschdenken. In Wahrheit ist der Aufholprozess nach dem tiefen Einbruch der Wirtschaft höchst gefährdet.
    http://www.fr-online.de/politik/meinung/unehrliche-prognosen/-/1472602/6709090/-/index.html

    2011 erlahmt der Asienboom:
    Die Konjunktur des Kontinents droht sich deutlich abzukühlen und damit den Aufschwung in Deutschland massiv zu schwächen. Experten rechnen nur noch mit halb so viel Wachstum in vielen aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens. Gleichzeitig haben viele Regierungen angefangen, ihre Konjunkturprogramme zurückzufahren, denen wir unseren „Aufschwung zu verdanken hatten“.

    Dazu kommen noch Schäubles Albträume, über 1 Billion Euro Verlustvorträge von Firmen, das macht mind. nochmals 200 Milliarden Steuerausfälle – bei gleichzeitig explodierenden Ausgaben durch Sozialleistungen und Zinsen.

    Unser erträumter Aufschwung – eine Fata Morgana

  • "Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat ein riesiges Loch in Deutschlands Staatskassen gerissen"

    Ich lach´ mich gleich tot. Es war einzig und allein die Unfähigkeit "unseres" Dilettantenstadls, der sich "Regierung" nennt.

    Wer Arbeit bestraft und gleichzeitig die Faulheit und den Vermehrungsdrang von ganzen asozialen "Harzer-Generationen" fördert, der gehört aus dem Land gejagt - und nicht auch noch mit üppigen Pensionen ausgestattet.

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