Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.
Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.
Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.
Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.
Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.
Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.
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Das Halbwissen, welches Sie hier an den Tag legen, belasse ich gerne bei Ihnen; Sie haben nichts verstanden. Dass jemand sich weniger real leisten kann, wenn die Infaltion höher ist, als die Einkommenserhöhungen ist trivial und gilt selbst dann, wenn es keine Steuern gibt. Es gibt keine kalte Progression! Wer mehr brutto hat, hat auch immer mehr netto und kann sich daher auch immer mehr leisten, im vergleich zu dem, der keine Einkommenserhöhung hatte, denn die Inflation wirkt bei beiden. Nehmen Sie mal ein Steurprogramm und rechen Sie nach, dann werden Sie erkennen, dass Sie Unrecht haben.
Ist diese Frage rhetorisch gemeint oder möchten Sie tatsächlich eine ernsthafte Antwort? (Dies ist nicht sarkastisch.)
Die sogenannte „kalte Progression“ ist pseudowissenschaftlicher Unfug! Wer mehr brutto hat, hat immer auch mehr netto! Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Inflation und Steuertarif! Die Einkommensteuer wirkt auf das Brutto-Nominaleinkommen, während die Inflation die Preiserhöhungen durch die Händler beschreibt. Für die Inflation ist es egal, ob und wie das Einkommen vorher versteuert wurde: die Inflation ist „Steuertarifblind“. Hier wird nur versucht, Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung durchzudrücken; insofern kein Reformbedarf!
Eine Anhebung des Einkommenssteuerfreibetrags auf 12.000,00 Euro pro Jahr, die Senkung der Belastung für Einkommensanteile unter 30.0000,00 Euro (verbunden mit kompensierenden Belastungserhöhungen für Einkommensanteile über 90.000,00 Euro) und eine allgemeine Senkung der Verbrauchssteuern (kompensiert durch eine Anhebung der Erbschaftssteuer), sind zwar aus Gerechtigkeitsgründen wünschenswert, haben aber nichts mit einer „kalten Progression“ zu tun! Esgibt keine "kalte Progression"!
Für die Steuersenkungen bei Erbschaftssteuern auf Vermögen > 1Mio und für Spitzenverdiener ist doch ausreichend Geld da.
Wieso dann nicht für die Bürger, die alles erwirtschaften?