Staaten uneins Die schwere Geburt der Finanztransaktionssteuer

Eine Börsensteuer von elf EU-Ländern soll die Finanzmärkte bändigen und an den Krisen-Kosten beteiligen. Doch die einheitliche Einführung – geplant für 2014 – hakt. Experten erwarten nicht, dass es nächstes Jahr klappt.
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Der Bulle steht für steigende Kurse – wann die Börsensteuer kommt ist fraglich. Quelle: dpa

Der Bulle steht für steigende Kurse – wann die Börsensteuer kommt ist fraglich.

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Brüssel/DüsseldorfSie soll die gierigen Banken bestrafen und dem Volk sein Geld zurückgeben: die EU-Finanztransaktionssteuer. Was Robin Hood im Mittelalter befürwortet hätte, steht im heutigen Europa auf der Kippe. Offiziell soll die Steuer im Januar in elf Staaten der Europäischen Union eingeführt werden, unter ihnen Deutschland und Frankreich. Doch die Länder sind sich über Umfang und Ausgestaltung der Steuer noch immer uneins. Zu einer Einigung wird es so schnell nicht kommen.

Staaten wie Frankreich und Italien haben mittlerweile eine eigene Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt. Für eine europäische Steuer müssten sich alle elf Länder einstimmig auf ein gemeinsames Modell einigen. Mittlerweile haben einige Länder aber bereits eigene Vorstellungen.

„Ich glaube nicht, dass die Steuer nächstes Jahr eingeführt wird”, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Gerade auf EU-Ebene gibt es noch zu große Hürden. Großbritannien ist als wichtigster Partner nicht dabei.” Die Steuer sollte in der gesamten Euro-Zone eingeführt werden, sagt der DIW-Präsident. Nur so könnten die Ausweicheffekte des Handels auf andere Finanzplätze und Finanzinstrumente gering gehalten werden.

Rund 4200 Euro hat die Finanzkrise jeden Einwohner Deutschlands gekostet, berechneten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Rezession Anfang der 1930er-Jahre hat ein tiefes Loch in die Haushalte gerissen. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 sollten die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Doch nur elf der 28 EU-Länder unterstützen die Steuer, Großbritannien ist mit dem größten Finanzplatz innerhalb Europas gegen die Einführung. Im April dieses Jahres ging der Diskurs der Staaten so weit, dass Großbritannien gegen den Ratsbeschluss über die verstärkte Zusammenarbeit der elf Mitgliedsländer geklagt hat. Das Ergebnis der Klage steht noch aus.

Dabei klingen die Pläne der Finanztransaktionssteuer vielversprechend: Sie soll das Risiko von Finanzkrisen verringern, die Volatilität der Finanzmärkte vermindern und den spekulativen Hochfrequenzhandel eindämmen. Dazu sollen Aktien mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Finanzminister der jeweiligen Länger versprechen sich dadurch Gesamteinnahmen von etwa 57 Milliarden Euro. Den größeren Teil der Erträge soll dabei der Derivatehandel mit einem Anteil von rund 38 Milliarden Euro ausmachen.

Bei der EU-Kommission in Brüssel ist man sich hingegen sicher, dass die Steuer 2014 noch kommen wird: „Bisher wurde auf technischer Ebene sehr gute Arbeit geleistet”, sagt Emer Traynor, Sprecherin des EU-Kommissars für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, in Brüssel. Dennoch sei klar, dass es noch einige Zugeständnisse geben müsse, um eine Einigkeit über die Steuer zu erzielen, so die Sprecherin.

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13 Kommentare zu "Staaten uneins: Die schwere Geburt der Finanztransaktionssteuer"

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  • Bundesbuerge, Sie verwechseln Umsatzsteuer mit Mehrwertsteuer. Allerdings geht das den meisten Leuten so -- es wäre ungerecht, sie (und Sie) deshalb in die Nähe des für Deutsche so schlechten Resultats in den OECD-Studien zu stellen.

  • Bitte besser recherchieren: In Italien ist eine Orderhaltedauer von <500 Millisekunden ein Positivkriterium für das Erkennen eines HFT-Trades, in Frankreich siehts wieder anders aus. Es wird zwischen Buy- und Sell-Side unterschieden, Market-Making, Repo-Trades usw... Von "nächstem" Tag ist da nirgendswo die Rede.
    Lachen tun dabei übrigens nur die Trader in Deutschland, denn hier sind die Kriteriem am laxesten...

  • Eine schöne Bestätigung der letzten PISA-Studie, dass viele Erwachsene zwar lesen aber Texte nicht verstehen können.

    Ich schrieb von einem weiteren Satz Mehrwertsteuer, genau genommen sind es laut Artikel zwei. In meinem Kommentar steht nichts von 19%. Für Aktien ein Steuersatz von 0,1 Prozent, für Derivate 0,01 Prozent.

    Und ob das jetzt FAT heißt oder ehrlicherweise MwSt ist egal. Wahrscheinlich muss es aus politischen Gründen FAT heißen.

  • Wie wär's denn, wenn man die ohnehin astronomischen Gehälter der EU-Beamten besteuern würde? Die sind nämlich steuerfrei, und dazu noch 3-4mal höher als gleichwertige Positionen in der freien Wirtschaft. Wäre sicher mal interessant, z.B. die Steuersituation eines Volker Beck zu beleuchten.
    Aber dazu bräuchte man investigative Journalisten und kluge Leserköpfe -- und die gibt's nicht mehr.

  • Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht die Finanzwirtschaft, sondern wird weiter gegeben an den Bank- oder Sparkassenkunden, und zwar jeden, auch an die kleinsten Kontoinhaber.
    Die meisten Foristen hier sind offenbar zu blöd, diesen simplen Sachverhalt zu durchschauen. Naja, die neuste OECD-Studie hat sich ja gerade mit der Erwachsenenintelligenz der Deutschen beschäftigt.

  • Bravo, Bundesbürge, geniale Idee! 19% MWSt auf Bundesanleihen. Dass der Schäuble, trotz seines Talentes, neue Steuern zu ersinnen, da noch nicht draufgekommen ist? Denken Sie doch mal nach, dann wird Ihr Nick schneller Realität, als Ihnen lieb ist.
    Ihr Wording klingt übrigens vedächtig nach Fredie.

  • @sren

    meinst Du beim Hochfrequenzhandel die Änderungen der §26 a+b ? Ich denke mal, das man da bei der Veröffentlichung mal wieder die Sektkorken knallen hören konnte.
    Schäuble hatte zwischendurch auch schon mal behauptet er hätte Leerverkäufe verboten gehabt- bei näherem hinsehen galt das für eine Hand voll Aktien für einen befristeten Zeitraum. Alles Käse- die "Glücksspiele" und es ist nichts anderes, gehören nicht in den sogenannten "Finanzmarkt". Inzwischen werden hier Summen umgesetzt die zig mal so hoch sind wie das weltweite BIP- das ist schlichtweg nur WAHNSINN. Die daran Beteiligten Spieler sollen es von mir aus gerne weiter machen- aber eben dort, wo es hingehört- in einer Spielbank mit Konzession!

  • Also über die aktuelle Finanztransaktionssteuer in Frankreich und Italien lachen die Hochfrequenztrader. Hier wird nämlich genettet. Nur für Käufe die ich heute tätige und frühestens am nächsten Tag verkaufe, fällt die Transaktionssteuer an. Das heißt die HF Trader die in Sekundenbruchteilen kaufen und verkaufen interessiert diese Steuer nicht die Bohne.

  • Eigentlich ist die FAT nur ein weiterer Satz aus dem Bereich Mehrwertsteuer und mehr als überfällig. Warum dieser Bereich von der MwSt bisher ausgenommen ist oder gar EU-widrig sein soll, läßt sich mit Logik nicht erklären

  • @sowat : Dieser Kommentar zeigt genau das Problem mit der Steuer, denn viele Beteiligten verstehen sie schon im Ansatz nicht oder haben völlig unterschiedliche Meinungen über deren Ausgestaltung.
    Der Hochfrequenzhandel ist bereits in einigen Ländern reguliert worden, In D ebenso wie in anderen Ländern. Einige Länder, wie bspw. Italien, haben dies mit einer speziellen Steuer geregelt, in D (siehe auch hier: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2013/meldung_130322_hft-gesetz.html) unterliegt das HFT lediglich einer besonderen Aufsicht.

    Die FTS zielt darauf ab, das ist im Artikel so angesprochen, den Staat ganz allgemein an Umsätzen im Finanzmarkt „teilhaben“ zu lassen, es ist also faktisch eine Umsatzsteuer, HFT ist nur eine Spielart davon – und auch nicht annährend die Ursache für die Finanzkrise.

    Ansonsten einfach mal Google mit Stichwörtern bemühen ,-)) oder hier ein paar Details nachlesen : http://www.all-about-shift.com/blog/category/finanzen/fts/

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