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Stimmt es, dass... Kann die EZB Spaniens Banken nicht retten?

Spaniens Banken haben kein Geld mehr, weil sie zu viele Kredite vergeben haben. Die EZB könnte die spanische Krise und die Krise der Währungsunion lösen. Als Vorbild könnten die US-Notenbanken dienen.
04.06.2012 - 00:00 Uhr Kommentieren
Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Spanien droht, das nächste Griechenland zu werden, weil seine Banken jahrelang zu viele Kredite vergeben haben. Das war in guten Zeiten kein Problem. Doch jetzt, in schlechten Zeiten, verlassen die Euros, die die Institute im Zuge der Kreditvergabe in Umlauf gebracht haben, massenhaft das Land. Das schafft für die Banken ein Liquiditätsproblem. Denn Banken haben typischerweise nur einen Bruchteil des Geldes, das sie ihren Kunden gutgeschrieben haben, als Bargeld oder als Guthaben bei der Notenbank vorrätig.

Gleichzeitig besteht ein Solvenzproblem, weil viele der vergebenen Kredite notleidend geworden sind. Das Kapital der Banken wird durch Abschreibungen auf diese Kredite aufgezehrt.

Die EZB kümmert sich um das erste Problem, die Liquiditätsknappheit, indem sie denjenigen Banken, die noch über genug Sicherheiten verfügen, unlimitiert per Kredit Zentralbankguthaben einräumt. Das kann für Barauszahlungen oder Überweisungen von Kundengeld an andere Banken genutzt werden.

Für die Kapitallücke ist nach herrschender Arbeitsteilung der Staat zuständig. Er muss eine insolvente Bank abwickeln oder ihr aus Steuermitteln neues Kapital zur Verfügung stellen. Das Argument für diese Aufgabenteilung lautet, die Banken zu kontrollieren und am Laufen zu halten sei Finanzpolitik - und somit Aufgabe des Staates. Mache die Notenbank da mit, verliere sie ihre Unabhängigkeit.

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    Das Argument ist schwach. Die EZB und die mit ihr verbundenen nationalen Zentralbanken hatten schon immer eine sehr starke Rolle in der Bankenaufsicht. Während die staatlichen Bankenaufseher sich nur um die einzelnen Institute kümmerten, hätten EZB und nationale Notenbanken durch Begrenzung der Kreditvergabe die Schieflage des ganzen Bankensystems vermeiden können.

    Aber die EZB entschied sich jahrelang, zweistellige Raten des Kredit- und Geldmengenwachstums im Euro-Raum und jährliche Steigerungen bis über 30 Prozent in einzelnen Ländern einfach zu ignorieren. Ihre Hände in Unschuld waschen kann sie keinesfalls.

    Hinzu kommt, dass die Notenbank die von ihr verantwortete Bankenkrise sehr viel billiger und schadloser lösen könnte als der Staat. Weil der spanische Staat die vielen Milliarden, die ihn die Sanierung des heimischen Bankensystems kosten würde, nicht aufbringen kann, ohne das Vertrauen der Anleiheinvestoren zu verlieren, kann er den gefährlichen Schwelbrand in seinem Finanzsystem nicht löschen.

    Die EZB könnte die spanische Krise und die Krise der Währungsunion lösen, indem sie - ähnlich wie die US-Notenbank es tat - den Banken ihre Vermögenswerte zu einem guten Preis abkauft. Das Geld dafür könnte sie drucken und sich später von den Banken wiederholen. Der Steuerzahler wäre weitgehend außen vor.

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