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US-Finanzminister Amerika stößt im Oktober an die Schuldenobergrenze

Die USA erreichen nach Angaben des Finanzministers Mitte Oktober die Schuldenobergrenze. Lew fordert die Republikaner auf, einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Wahrscheinlicher ist ein Kräftemessen der Parteien.
27.08.2013 - 00:15 Uhr 23 Kommentare
Die USA rücken ihrer Schuldenobergrenze näher. Der Finanzminister warnte nun vor „bedeutenden Störungen“ der Wirtschaft. Quelle: AFP

Die USA rücken ihrer Schuldenobergrenze näher. Der Finanzminister warnte nun vor „bedeutenden Störungen“ der Wirtschaft.

(Foto: AFP)

Washington Die USA stoßen nach Angaben von Finanzminister Jacob Lew Mitte Oktober an die gesetzliche Schuldenobergrenze. In einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte Lew am Montag die Republikaner auf, einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Derzeit beträgt die Obergrenze für die Staatsschulden 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro).

Sollte die Regierung nicht mehr zahlungsfähig sein, könne es letzten Endes zu "bedeutenden Störungen unserer Wirtschaft" kommen, warnte Lew. Daher müsse der Kongress vor Mitte Oktober handeln.

Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember.

Ende Januar einigte sich der Kongress auf einen Kompromiss, der die Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai aussetzte. Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen.

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    23 Kommentare zu "US-Finanzminister: Amerika stößt im Oktober an die Schuldenobergrenze"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • dann wird halt wie immer alles in die Zukunft verschoben was sich dann Rettung nennt. ausserdem lenkt der neue krieg gut von der Finanzkrise ab, und man muß nicht mehr Sparen, gell?

    • Also wenn die Enthüllungen von Daniel Elsberg Anfang der 70er Jahre etwas gezeigt haben, dann dass die langfristigen globalen Strategien unabhängig vom Präsidenten und den Parteien vorangetrieben werden. Also
      wird auch der Krieg gegen Syrien nichts mit der Schuldenobergrenze zu tun haben, bzw. nichts mit den Kosten des Konflikts - die kann man notfalls auf die Vasallen abwälzen, da sie ja froh sind nicht selbst kämpfen zu müssen - da kauft man sich gerne frei.

    • Manche übersehen das Wesentliche : Wer die dicksten Kanonen hat (und die beste Technik) bestimmt das Finanzsystem. Wer dessen Regeln bestimmt legt auch fest, wer wann pleite ist bzw. wer immer neuen Kredit bekommt. Ausserdem kann man damit 3/4 der Welt melken (das legendäre Handelsdefizit der USA ist doch kein Problem). Ferner hat man immer genug Kapital, notfalls frisch gedruckt um die Pro-Westlichen Eliten durch Lobbyorganisationen zu fördern und gefügig zu machen.
      (siehe Atlantik-Brücke, CFR u.a.) Zu denen gehören auch die deutschen Führungskader, also warum sollte man nun von Merkel etwas anderes erwarten ? Merkel wird erst ersetzt wenn ein besserer Nachfolger-Erfüllungsgehilfe bereitsteht. Zur Zeit fällt mir da niemand besseres ein, die hörige Presse kennt z.Z. auch nur einen Sieger ! Wähler die andere für sich denken lassen gibts ja immer noch genug.

    • @ Hardie 67

      Also ich glaube so einfach ist die Sache nicht. Obama braucht den Krieg, um sich des innenpolitischen Drucks zu entledigen. Vermutlich strebt er damit auch die neuerliche Ausweitung der Verschuldungsgrenze mittels patriotischen Pathos an. Ein Interesse von Goldmann Sachs würde wirtschaftliche Vorteile voraussetzen. Außer den durch Nervosität geprägten Handelsumsätzen sind eher Nachteile absehbar. Goldmann hat m.E. am florierenden globalen Handel und an nicht in Armut erstarrten Haushalten größtes Interesse. Gewinner wird China sein, das sich überaus klug verhält und sich alle Türen offen hält. Es wird größere Anteile am globalen Finanz- und Handelsgeschäft akquirieren können. Verlierer dürfte die russische Rüstungsindustrie sein, falls sich deren Produkte wie bereits in Libyen und im vormaligen Jugoslawien als kriegsuntauglich erweisen sollten. Die vermutete Kumpanei zwischen Demokraten und Republikanern gibt es m.E. nicht. Sobald der Pulverdampf verzogen ist, dürfte Obama massiv unter Druck geraten, denn die Situation ist viel zu verfahren, um mit Ergebnissen punkten zu können, die von innenpolitischer Relevanz sind und absehbares Wahlverhalten ändern. Letzteres könnte Obama sogar innerparteilich unter Druck bringen. Schließlich haben die Demokraten (zuvor) die Bush-Administration exakt mit solcher Kritik aushebeln können.

    • "...ob es in den Vereinigten Staaten ein Gesetz gibt, welches gestattet die Schuldengrenze im Kriegsfall außer Kraft zu setzen. "

      FAlls es so ein Gesetz gäbe, wären die Amis fein raus, denn der "Krieg gegen den Terror" dauert ewig ... :-)

    • Passt doch gut: Die Reps wollen Krieg, Obama die übliche Anhebung der Schuldengrenze. Also wird man sich einigen:
      Die Reps bekommen ihren Krieg, im Gegenzug bekommt Obama seine Anhebung. Und Goldman und Konsorten haben weiter ihren Spass.
      So einfach geht das in Amiland....

    • Merkel kann eine Ablenkung aber auch sehr gut gebrauchen, wo ihr doch zur gleichen Zeit die EU und der Euro um die Ohren fliegen.

    • hat es immer noch niemand von euch Journalisten begriffen, dass die Schuldengrenze unendlich weiter angehoben wird??

    • Marc Faber sagt,es wäre gar nicht mehr da.Wieso lagern unsere Goldreserven überhaupt im Ausland? Bringt es Deutschland,als High-Tech Standort nicht fertig,ein paar sichere Unterkünfte für unser Gold zu bauen.Würde das unsere Bauwirtschaft denn technologisch überfordern?

    • Ist da das deutsche Gold schon auf der "Habenseite" der Amis berücksichtigt ?

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