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Verfassungsgericht Bringt Karlsruhe die Euro-Krise zurück?

Allein das Wort „Euro-Krise“ weckt bei vielen Menschen Sorgen. Deutschlands oberste Richter haben das Thema nun wieder in den Fokus gerückt. Was ist jetzt passiert und was heißt das? Antworten auf wichtige Fragen.
Update: 07.02.2014 - 16:40 Uhr 10 Kommentare
Die EZB hatte mitten in der Hochzeit der Euro-Schuldenkrise versprochen: Wir kaufen ohne Limit solche Anleihen, um den klammen Staaten zu helfen. Quelle: dpa

Die EZB hatte mitten in der Hochzeit der Euro-Schuldenkrise versprochen: Wir kaufen ohne Limit solche Anleihen, um den klammen Staaten zu helfen.

(Foto: dpa)

BerlinDa ist er wieder, der Streit über den Weg aus der Euro-Schuldenkrise. Deutschlands oberste Richter teilten am Freitag in trockenen Worten mit, dass sie die Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Kern nicht für richtig halten. Darum sollen nun die Richter des Europäischen Gerichtshofs darüber entscheiden. Wie geht es weiter und was heißt das?

Worum geht es eigentlich?
Staaten brauchen viel Geld. Weil die Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wieviel Zinsen er dem Geldgeber zahlen muss.

Die EZB hatte mitten in der Hochzeit der Euro-Schuldenkrise versprochen: Wir kaufen ohne Limit solche Anleihen, um den klammen Staaten zu helfen. Zwar hat die Bank dies nie getan - aber allein die Ankündigung reichte, um in der aufgewühlten Krisenzeit die erhoffte Beruhigungspille zu verabreichen.

Was sagen die Richter?
Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot kaufen darf. Deshalb soll der Europäische Gerichtshof die Angelegenheit prüfen. Kritiker werfen der EZB vor, dass das Kaufprogramm im Prinzip eine Staatsfinanzierung sei - die aber in Europa verboten ist.

Wie sieht die EZB das?
Die EZB selbst und auch die EU-Kommission sind sicher, dass die Zentralbank ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Denn die möglichen Anleihekäufe sind an sehr strikte Bedingungen geknüpft, zum Beispiel Reformen und Sparprogramme im Krisenland.

Warum reichte es in der Krisenzeit schon aus, dass die EZB das Programm ankündigte?
Das war wohl vor allem ein psychologischer Effekt: „Dann weiß ein Investor, dass er nicht alleine ist“, sagt der Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, Jürgen Michels. „Jeder andere Käufer fühlt sich dann eine Nummer sicherer und ist auch wieder bereit, eine Anleihe von Portugal oder anderen Ländern zu kaufen.“ Denn: Vorher hatten Investoren das Vertrauen verloren, dass Länder wie Portugal, Irland oder Spanien ihre Schulden überhaupt zurückzahlen können. Deswegen mussten diese Länder immer höhere Zinsen aufbringen, um überhaupt Käufer für ihre Anleihen zu finden. Für diese Zinszahlungen fehlt aber das Geld, damit brauchen sie noch mehr Geld, und so weiter.

Geht jetzt die Achterbahnfahrt an der Börse und anderen Finanzmärkten wieder los?
Wirklich passieren wird nach Michels' Einschätzung zunächst nichts. Problematisch könne es aber werden, wenn Investoren wieder das Vertrauen verlören und die Spirale der Euro-Schuldenkrise wieder in Gang käme.

Am Freitag lief der Handel mit Aktien, Euro und Staatsanleihen jedenfalls fast ungerührt weiter. Die Zinsen für Anleihen aus dem Euroraum sanken - sogar für Staatspapiere von Spanien und Italien, die besonders stark vom EZB-Versprechen profitierten.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Verfassungsgericht: Bringt Karlsruhe die Euro-Krise zurück?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Deutschland sollte 20000 MRD Mrd Schulden aufnehmen und jedem Bürger 32k überweisen.

    Danach sich vom ESM/EZB/IWF retten lassen und den anderen Ländern vorwerfen sie hätten vom deutschem Nachfrageboom profitiert.

    Die Zeiten ändern sich. Schulden sind gut. Gesetze sind Papier. Wirtschaft ist Casino. Bürger sind Schaafe. Wer daran nicht glaubt und sich nicht mehr wehren kann, kann ja Selbstmord begehen.

  • Also liebes HB, der Titel ruiniert Ihre Seriösität. Karlsruhe kann keine Krise zurückbringen, denn sie war nie weg, sie wird nur mit allen unerlaubten Mitteln per Marktmanipulation unter der Decke gehalten, um genau diesen Anschein einer gelösten Krise zu erwecken. Einem Wirtschaftsjournalisten muss doch auffallen, dass die Schuldenberge immer weiter wachsen (schneller als das BIP), das Volumen uneinbringlicher Kredite auch, die Zinswende nach oben da ist und die nächste Zinswende nach unten erst in etwa 30 Jahren kommen wird (Zyklus TB10jährig), um nur mal ein paar Komponenten des angebrauten Giftcocktails zu nennen.

  • Ja genau. Und weil alle Schulden haben, freuen Sie sich, dass Sie die Schulden der anderen noch noch mit zahlen.

    Monokulturen waren auch schon immer gut. Hat ein Baum den Borkenkäfer, haben alle Bäume den Borkenkäfer.



  • Solche Nebelkerzen der Politmarionetten Presse und der Agenturen sind einfach nur noch zum K.tzen!
    Wird Zeit, dass man die Verursacher der Falschinformationen wegen Beihilfe zum Hochverrat verklagt. Hier gibt´s dazu bald eine Plattform: www.tribunal-popular.eu!

  • Der EURO hat und hatte keine Krise. Die EU-Staaten haben ALLE eine Staatsschuldenkrise und alle sind völlig überschuldet. Wir , Deutschland , mit über 5,4 Billionen was bedeutet, 1200 Jahre Tilgungszeit und die kommenden 16 Generationen - ihr seht richtig 16 Generationen - sind somit schon verschuldet. Und wer macht diese Schulden ? Ausnahmslos die Politik und ihren Helfer in Amtsstuben und Behörden. Das muss ein Ende haben.

  • Es wird natürlich vom Europ. Grichtshof ein antideutsches Urteil kommen, so wie in den letzten Jahren meistens.
    Deutschlads Politiker, z. T. selbst antideutsch, nehmen alles hin und merken nicht, wie sie selbst es sind, die den Weg für Rechtsradikale Parteien ebnen.
    Deutschland wird zusammenbrechen und dann fliegt uns alles um die Ohren
    Jetzt würde ih mir eine Presse wünschen, die wie früher, wieder wirklich investigativen Journalismus betreibt und sich als Opposition zur Regierung versteht und das Volk aufklärt

  • Es wird natürlich vom Europ. Grichtshof ein antideutsches Urteil kommen, so wie in den letzten Jahren meistens.
    Deutschlads Politiker, z. T. selbst antideutsch, nehmen alles hin und merken nicht, wie sie selbst es sind, die den Weg für Rechtsradikale Parteien ebnen.
    Deutschland wird zusammenbrechen und dann fliegt uns alles um die Ohren
    Jetzt würde ih mir eine Presse wünschen, die wie früher, wieder wirklich investigativen Journalismus betreibt und sich als Opposition zur Regierung versteht und das Volk aufklärt

  • Mann kommt sich verraten und betrogen vor. Falls der Europäische Gerichtshof die Klagen durch winken sollte, wovon wir ausgehen müssen, bedeutet es die "Vergemeinschaftung" aller EU Schulden.

    Die Finanzpolitische Elite macht den Bürger zum modernen Sklaven!

  • Feiges Abducken der "Partei-Richter" in den roten Roben.

    Widerlich. Somit darf Deutschland beliebig mit Schulden überhäuft werden und weiter zur Ausplünderung freigegeben. Klasse.

    Das alles kommt von Frau Merkel, die hat Deutschland inhaltlich "trocken" gelegt, CDU ist innerlich tot.

    Merkel sitzt alles aus, nimmt alles hin, ist beliebig und niemals offen, aufrichtig und ehrlich.

    Dieses Paket der Verlogenheit gemischt mit Ideologie, die Deutschland preisgeben soll an eine Macht aus Brüssel, die wiederum nur dem Geld dient - lässt Deutschland innerlich verfaulen und ausdörren auf die Dauer.

    Die Polizistinnen und Polizisten werden praktisch von der Politik "verfeuert", sie sollen machtlos sein wie ein Dummie, den man vor sich herschiebt und der "alles abbekommt" aber sich nie wehren darf oder "durchgreifen" darf. Die AfD zielt da auf mehr innere Sicherheit und Unterstützung für die Gesetzeshüter.

    Die CDU mit Merkel lässt sie nur im Stich, allen voran De Maizaire als Merkels Universal-Joker.

    So lange der "Schwarze Block" als 4000 gewalttätige Linksextremisten ihr Unwesen treiben können in Deutschland und Europa, so lange ist es eine wahre Schande für jeden aufrichtigen konservativen Bürger. Unhaltbar - unertragbar. Die Zentrale des "Schwarzen Block" ist die "Hamburger Rote Flora" im HH-Schanzenviertel als "Schmelztiegel der Kulturen und gesetzesfreier Raum", die Bürgermeister Scholz in Hamburg jetzt gerichtlich zwangsenteignen will vom Eigentümer und den Linksextremisten dann auf Dauer "schenken" will als "Kulturzentraler Stützpunkt". Soviel zum Kampf gegen Linke Gewalt in Deutschland. Schlimm. ALs Hamburger schämt man sich in Grund und Boden.

  • Dieser Euro und diese EU fliegen uns noch um die Ohren! Man kann die Schweiz in ihrer Eigenständigkeit ohne Fremdschulden zu vergemeinschaften nur gratulieren. Auch die bürgernahe Politik mit vielen Volksentscheidungen dokumentieren echte Demokratie, im Gegensatz zum Brüsseler Bevormundungs- und Diktatwasserkopf, der nicht einmal legitimiert ist.

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