Wachstumsziel G20 will ehrgeizig sein, aber realistisch bleiben

Zwei Prozent mehr in fünf Jahren: Die Finanzminister der G20 haben der Weltwirtschaft ein ambitioniertes Wachstumsziel gegeben. Finanzminister Schäuble will aber nichts versprechen. Maßnahmen folgen ohnehin erst später.
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Finanzminister Schäuble (2.v.l.) und Bundesbankpräsident Weidmann (2.v.r): „Die Bedingung für mehr Wachstum ist auch eine Fortsetzung des Abbaus der Defizite“. Quelle: AFP

Finanzminister Schäuble (2.v.l.) und Bundesbankpräsident Weidmann (2.v.r): „Die Bedingung für mehr Wachstum ist auch eine Fortsetzung des Abbaus der Defizite“.

(Foto: AFP)

SydneyDie G20-Finanzminister und Notenbankchefs haben zum Abschluss ihrer Tagung in Sydney ehrgeizige Wachstumsziele beschlossen. Sie wollen mit konkreten Maßnahmen wie Investitionsförderung und Handelsausbau über die nächsten fünf Jahre zwei Prozent mehr Wachstum erzielen als die derzeitige Politik erwarten lasse, hieß es am Sonntag in der Abschlusserklärung.

Das entspreche real mehr als zwei Billionen US-Dollar, und werde zu deutlich mehr Arbeitsplätzen führen. „Wir werden ehrgeizige aber realistische Maßnahmen ergreifen“, beschlossen die Minister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Erreicht werden soll das G20-Ziel durch mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und eine Förderung des Handels. Die konkreten Schritte sollen beim Gipfeltreffen der G20-Staats- und Regierungschefs im November in den „Brisbane Aktionsplan“ einfließen.

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die verabredete Strategie der Weltwirtschaft zu einem Plus von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr ab 2015 verhelfen. Derzeit erwartet der IWF ein Wachstum von 3,7 Prozent im laufenden und von 3,9 Prozent im kommenden Jahr.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach anschließend von einem guten Treffen. Die Bundesregierung war zunächst gegen prozentuale Wachstumsziele, weil Regierungen so etwas nie garantieren könnten. Mit der Formulierung einer Zielvorgabe könne er aber gut leben, sagte Schäuble. „Die Bedingung für mehr Wachstum ist auch eine Fortsetzung des Abbaus der Defizite“, betonte Schäuble. „Eine solide Finanzpolitik ist nicht das Gegenteil einer vernünftigen Wirtschaftspolitik“, sagte der CDU-Politiker.

Das Wachstumsziel ist nach Schäubles Worten aber nichts, was die Politik garantieren könne. „Welche Wachstumszahlen sich ergeben, ist das Ergebnis eines komplizierten wirtschaftlichen Prozesses“, sagte er. Was sich am Ende daraus ergebe, könnte die Politik nur ganz begrenzt beeinflussen. Insofern stellt die vereinbarte Zahl für den Minister mehr eine Art erreichbaren Richtwert dar, der unter bestimmten Reformbedingungen steht, als eine Plangröße.

In vielen Industrieländern sei die Politik des billigen Geldes weiter nötig, müsse aber langfristig zurückgefahren werden, hieß es in der Erklärung. Davon profitierten langfristig alle Länder. Im Vorfeld hatten Schwellenländer protestiert, weil sie die Kapitalflucht aus ihren Märkten auf die Straffung der US-Geldpolitik zurückführten. US-Notenbankchefin Janet Yellen hatte in Sydney aber versichert, dass die Fed sich bei ihren Beschlüssen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst sei. Die Minister und Notenbankchefs versprachen sich gegenseitig eine transparente Kommunikation.

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