WTO- Präsident Pascal Lamy auf dem G20-Gipfel Ende Juni in Mexiko.
Genf In Zeiten wirtschaftlicher Krisen greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen, um heimische Unternehmen von ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Das teilte die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem neuen Welthandelsbericht mit. Besonders für exportabhängige Volkswirtschaften seien diese nichttarifären Handelshemmnisse eine Gefahr.
Schutzzölle und Exportsubventionen sind laut WTO-Statuten verboten. Statt dessen nutzen viele Staaten Ersatzmaßnahmen, die sie mit Sicherheitsproblemen Gesundheitsgefahren begründen. Diese Maßnahmen dienten immer öfter politischen Zielen, beklagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Auf konkrete Vorwürfe gegen einzelne Staaten verzichtete er jedoch.
Als ein Beispiel für unerlaubten indirekten Protektionismus führen EU-Handelsexperten den im Frühjahr von Russland verfügten zeitweiligen Importstopp für Schweine aus der Europäischen Union an. Er war mit dem Ausbruch von zwei Tierkrankheiten begründet worden, obwohl diese für Schweine ungefährlich waren.
„Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen“, sagte Lamy. Ziel sollte es sein, die Transparenz solcher Maßnahmen zu erhöhen und effektive Bewertungskriterien zu vereinbaren. Damit will die WTO schneller prüfen können, ob einzelne Handelsschranken gerechtfertigt oder die Gründe dafür nur vorgeschoben und sie als Instrument der Außenhandelspolitik missbraucht werden. Der rund 250 Seiten lange „World Trade Report 2012“ analysiert verschiedenste Formen der Handelsbarrieren und macht Vorschläge für eine bessere internationale Kontrolle und Regulierung solcher Maßnahmen.
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Bei der Präsentation des Welthandelsbericht äußerte sich der Generalsekretär auch zur Krise in Europa. "Die europäischen Regierungen benutzen eine konservative Strategie um die Euro-Staatsschuldenkrise zu bekämpfen." sagte Lamy der Nachrichtenagentur Bloomberg. Laut Lamy sei es die größte Herausforderung der EU seit ihrer Gründung in den 50er Jahren. "Die Zeiten sind schwierig, mit einem Fortschritt ist vermutlich nicht zu rechnen, weil den Regierungen die nötige Energie und die Führungskapazitäten fehlt."
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