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Nahverkehr Kommunen fordern ein dauerhaft günstiges Ticket für Busse und Bahnen

Nach dem Start des befristeten 9-Euro-Tickets mehren sich Forderungen nach dauerhaft günstigen Fahrscheinen im bundesweiten Nahverkehr. Nur: Wer soll das bezahlen?
05.06.2022 - 09:04 Uhr Kommentieren
ÖPNV Quelle: dpa
Öffentlicher Nahverkehr in Stuttgart

Kommunen und Verbraucherschützer drängen auf konstant günstige Ticketpreise im ÖPNV – doch die Finanzierung ist eine große Hürde.

(Foto: dpa)

Berlin Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt gültiges ÖPNV-Billigticket. „Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu lassen.“

Die 9-Euro-pro-Monat-Rabattaktion für Busse und Bahnen hatte am Mittwoch begonnen. Das Pfingstwochenende gilt als erste Bewährungsprobe für das 9-Euro-Ticket. Damit können Inhaber jeweils in den Monaten Juni, Juli und August mit dem öffentlichen Personennahverkehr durch ganz Deutschland fahren.

Die Reisewelle zu Pfingsten und das 9-Euro-Ticket haben auch am Sonntag für viel Betrieb bei der Bahn gesorgt. Wie zu Beginn der Pfingstferien waren auch am Sonntag nach Angaben der Deutschen Bahn Regionalzüge insbesondere zu touristischen Zielen sehr stark nachgefragt - etwa Richtung Ost- und Nordsee.

Preis für Billigticket wegen Finanzierung unklar

Die Nachfrage bewege sich mancherorts auf ähnlich hohem Niveau wie samstags. Reisende hatten am Samstag von teils völlig überfüllten Zügen berichtet, es sei auch zu Verspätungen gekommen. Manche Bahnkunden hätten keinen Sitzplatz gefunden, aus einigen Zügen mussten Fahrgäste wieder aussteigen. Auch konnten Reisende Fahrräder teils nicht mitnehmen.

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    Kommunenchef Landsberg will aus dem 9-Euro-Sonderticket eine Art Dauereinrichtung machen. Auf den Preis wollte er sich auch wegen der unklaren Finanzierung nicht festlegen. Über diese Frage sollten sich Bund und Länder vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket verständigen, sagte er.

    „Der ÖPNV braucht nach dem 9-Euro-Ticket dringend eine solide Finanzierungsbasis, denn eine dauerhaft günstige Tarifstruktur darf auf keinen Fall in Angebotskürzungen münden.“ Erst mit einer dauerhaften Mittelerhöhung durch Bund und Länder entstünden die notwendigen Spielräume, um mehr Busse und Bahnen fahren zu lassen und auch tarifliche Angebote deutlich zu verbessern.

    Verbraucherschützer fordern Preisaufschub für Busse und Bahnen

    Ähnlich äußerte sich die Interimschefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Jutta Gurkmann. „Um den ÖPNV zu stärken und Fahrgäste dauerhaft zu halten, sind konstant günstige Ticketpreise wichtig“, sagte Gurkmann dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung sollte deshalb ein Preismoratorium für Busse und Bahnen beschließen und in einen kundenfreundlichen ÖPNV und attraktive Angebote investieren.“ Mit Moratorium ist ein Aufschub gemeint.

    Gurkmann regte als zusätzliche Finanzierungsoption eine „Nutznießer-Finanzierung“ an. Dies würde bedeuten, Arbeitgeber, Einzelhändler oder Private, deren Immobilien zum Beispiel durch einen guten ÖPNV-Anschluss an Wert gewinnen, an der Finanzierung zu beteiligen.

    >> Lesen Sie hier auch: Fehlende Schienen, hohe Preissprünge: Warum die Bahnindustrie Existenzängste hat

    Ganz so einfach ist die Sache aber nicht. Nahverkehr ist Sache der Länder und damit der Kommunen. Meist sind es kommunale Verkehrsbetriebe, die als Töchter der örtlichen Stadtwerke mit Bussen dafür sorgen, dass die Einwohner mobil sein können. Vor Ort legen die Betriebe in Abstimmung mit den Kommunen auch die Tarife fest.

    Der Bund kofinanziert manches, etwa den Kauf neuer Fahrzeuge wie Elektrobusse, über Förderprogramme oder besonders kostspielige Projekte wie U- und Straßenbahnen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Es gibt so viele verschiedene Finanzierungen von Bund, Ländern und Kommunen, dass Experten längst von einer „Spaghetti-Finanzierung“ reden – weil das Geld aus vielen unterschiedlichen Quellen kommt, sodass sich niemand mehr originär verantwortlich fühlt.

    „Wir wollen zeigen, wie attraktiv der Nahverkehr ist“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen. Und sie stellte gleich Richtung Bund klar: „Die Evaluation des 9-Euro-Tickets wird zeigen: Wir müssen mehr in den Nahverkehr investieren.“

    Bund und Länder arbeiten an „Mobilitätspakt“

    Auch dürfe niemand das neu entstehende Vertrauen in den Nahverkehr „verspielen“. Dies geschehe, wenn die Länder danach wieder die Preise auf das alte Niveau anheben und womöglich auch noch erhöhen müssten. „Wenn die Preise weiter steigen, verlieren wir Kunden“, warnte auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) indes machte deutlich, dass es nur mit Strukturreformen mehr Geld geben werde.

    Dazu berät derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin. Eine Unterarbeitsgruppe debattiert über die Finanzierung, und ob der bisherige Finanzierungsdschungel nicht gelichtet werden muss. Hier koordiniert Nordrhein-Westfalen, wo Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schon als Verkehrsminister eine klare Meinung hatte: Der Bund sei demnach für eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs verantwortlich. Wüst stützt sich dabei auf die Aufgabenverteilung im Grundgesetz. Doch dort geht es nur um den Schienenverkehr, worauf der Bund hinweist.

    >> Lesen Sie hier auch: Zug statt Flieger: Wo der Nachtzug in Deutschland eine Alternative ist

    Das Ergebnis soll ein „Mobilitätspakt“ sein. Es ist bereits die Rede davon, dass es künftig bundesweit ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr geben könnte, sofern viele Menschen wegen des 9-Euro-Tickets auf den Nahverkehr umsteigen und dazu dauerhaft bereit sein sollten.

    Aus Sicht des VDV wäre die Finanzierung eines solchen Tickets für die deutschen Städte aber eine besondere Herausforderung. Deutschlandweit würden dann jährliche Fahrgeldeinnahmen von 13 Milliarden Euro wegfallen, rechnet der Verband vor.

    Die SPD hatte sich im Bundestagswahlkampf für Modelle wie das 365-Euro-Ticket starkgemacht. Im Ampel-Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht mehr auf. Klar sei aber, „dass wir dauerhaft mehr Geld im ÖPNV brauchen“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Dorothee Martin. In vielen Regionen sei das Angebot „leider ungenügend“.

    >> Lesen Sie hier auch: Mit diesen Tricks nutzen Sie das Monatsticket am besten

    Gleichzeitig stiegen die Kosten auch bei den Verkehrsunternehmen. „Insofern wird es schon eine Herausforderung, bestehende Verbindungen und Tarife aufrechtzuerhalten“, sagte Martin.

    Wirtschaftsweise gegen Billigticket für jedermann

    Das 9-Euro-Monatsticket sieht Martin als Chance, zu grundlegenden Verbesserungen zu kommen. „Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch für das 9 Euro-Ticket.“ Von den Ergebnissen der begleitenden Forschung erhoffe sie sich „Rückenwind für innovative Ansätze für eine stärkere Verknüpfung von Angeboten und bessere digitale Lösungen“.

    Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält indes wenig von einem günstigen Ticket für jedermann. „Denkbar wäre etwa, jungen Menschen ein extrem günstiges Angebot zu machen“, sagte die Ökonomin, die auch die Bundesregierung berät, dem Handelsblatt.

    So gewöhnten sie sich an die Nutzung öffentlicher Verkehrssysteme, die dann mit zunehmendem Ausbau auch attraktiver würden. „Mit einem Angebot für alle, auch die Zahlungskräftigen, reduziert man ja nur den finanziellen Spielraum, ohne dass man große Effekte erzielen dürfte.“

    Mehr: „Wir sind stinksauer, weil nichts läuft“: Das deutsche Schienennetz steht kurz vor dem Kollaps

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