Staatsanleihekäufe durch den ESM Finnland droht mit Veto

Die von Italien und Spanien geforderten Staatsanleihekäufe durch den ESM benötigen eine einstimmige Entscheidung. Die ist jedoch nicht gesichert. In einigen Euro-Ländern gibt es scharfe Kritik.
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Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Quelle: Reuters

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: Reuters)

Helsinki/AthenDie auf dem EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Rettungsstrategie für die klammen EU-Staaten Italien und Spanien droht Makulatur zu werden. Die finnische Regierung machte am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki nur drei Tage nach dem Brüsseler Beschluss deutlich, dass sie ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", betonte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden. Der EU-Gipfel hatte mit Blick auf Anleihekäufe der Euro-Rettungsfonds beschlossen, bestehende Instrumente "flexibler und effizienter" zu nutzen und mit einer europäischen Aufsicht den Weg in Richtung Bankenunion zu gehen.

Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig. Ein finnisches Nein würde somit das Vorhaben komplett torpedieren. Italien und Spanien kämpfen an den Kapitalmärkten mit dem sinkenden Vertrauen in ihre Schuldentragfähigkeit, was sich in erhöhten Zinsen für ihre Staatsanleihen bemerkbar machte. Am Rentenmarkt fand der Gipfel zu Wochenbeginn kaum noch Nachhall: Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen gaben nur noch leicht nach.

Als Ausweg aus der Klemme am Kapitalmarkt für die klammen Euro-Länder waren in Brüssel Stützungskäufe des ESM ins Gespräch gebracht worden. Insbesondere der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy hatten bis tief in die Nacht auf diese Möglichkeit gedrungen, da die EZB schon seit Monaten keine Bonds mehr aufgekauft hat und somit de facto nicht mehr zur Linderung der Refinanzierungskosten der Südländer beiträgt.

Zugleich soll der permanente Rettungsschirm - der vom Bundestag und -Rat beschlossen, aber noch vom Verfassungsgericht geprüft werden muss - notleidenden Banken im Euro-Raum künftig direkt Kapitalhilfen geben können. Wann dies soweit sein kann, steht laut Bundesregierung jedoch noch in den Sternen. Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse. Erst danach stehe die Entscheidung an, ob und wann die Europäer direkte Hilfen über den ESM ermöglichen. Wie im Falle von Bondkäufen des ESM greift auch hier das Einstimmigkeitsprinzip - und zwar im Europäischen Rat. Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sollen nach der Einigungsformel des EU-Gipfels bis Ende 2012 vorliegen.

Einen Automatismus, dass dies in direkte ESM-Bankenhilfen einmünden muss, gibt es nach Seiberts Worten aber nicht. Er verteidigte zugleich die Verhandlungslinie Merkels auf dem Gipfel. Wer behaupte, Geld des Euro-Rettungsschirms könne nun "quasi ohne Auflagen" fließen, liege "grundfalsch".

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18 Kommentare zu "Staatsanleihekäufe durch den ESM: Finnland droht mit Veto"

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  • Zinshilfe statt Eurobonds
    =========================
    Zitat:
    Mit einem neuen Kompromissvorschlag zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise wartet das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW auf: Anstelle von Eurobonds, die die deutsche Regierung ablehnt, sollen Zinsausgleichszahlungen für eine dauerhafte Entspannung an den Anleihemärkten sorgen. Der Vorteil sei, dass dieses Konzept ohne gemeinschaftliche Haftung funktioniere und für Deutschland auch billiger als Eurobonds wäre, sagte ZEW-Forschungsbereichsleiter Friedrich Heinemann. Die Grundidee des Vorschlags ist, dass Länder wie Deutschland oder die Niederlande einen Teil ihrer zur Zeit wegen der historischen Niedrigrenditen gesparten Zinskosten Ländern mit hohen Zinskosten zur Verfügung stellen. Konkret würde dafür ein Zinsangleichungsfonds eingesetzt. Die Unterstützung soll auf ein Jahr begrenzt und an Reformen geknüpft werden.
    Zitat Ende:
    Quelle: Badische Zeitung
    http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/finnland-hilft-den-suedeuropaeern-nicht--61222000.html

    Unsere Eurokraten sind schon erfinderisch.
    Da werden Eurobonds einfach mal umgetauft, aber das Ziel bleibt das gleiche; Deutschland soll zahlen.

  • Es ist anders, nicht wie nach dem Krieg.
    Zum Ersten ist man noch längst nicht an der Talsohle des Ganzen (es wird noch weiter bergab gehen) und zum Zweiten kann man zwischen den Zeilen Hoffnung lesen, dass Frau Merkel den Euroaustritt vorbereitet. Tut sie nicht, niemals. Sie ist ein Zögling von Kohl, also Europa über alles. Lieber geht alles kaputt bevor sie sich von ihrem kranken Weltbild (es geht nämlich anders auch) trennt. Nur spielt sie halt zur Show die Sparsame, weil das ihrem Image zugute kommt. Wenn man sich jedoch ansieht wie rasant die Schulden ansteigen, so sieht man deutlich, dass dies nur zum Wählerfang veranstaltet wird. In Wirklichkeit schmeisst sie das Geld mit Händen und Füssen zum Fenster raus ohne Rücksicht auf Verluste oder das eigene Volk, wie eben Kohl auch.

  • Das stimmt so nicht. Die Südländer sind Schlitzohren. Die wissen genau wie man die Deppen aus dem Norden hinters Licht führen kann.

    Wie sieht denn das beim pro Kopf Vermögen aus. Unter den G 7 steht Italien, ja das arme Italien das unbedingt Hilfe aus Deutschland braucht, nach GB, den USA an Dritter Stelle. Erst dann kommt Japan und Deutschland.

    Ich kann es auch nicht mehr hören, dass Deutschland vom Euro profitiert hat. Wirklich profitiert haben die Südländer. Mussten die doch in Zeiten vor dem Euro Zinsen zwischen 12 und 16% bezahlen, so vielen die nach Übernahme des Euro auf damals ca. 5%. Und GR ist durch den Schuldenschnitt sogar doppelter Gewinner. Die lachen sich halb tot.

  • @fake_bug

    Worauf gründet sich ihr Optimismus in Bezug auf die Person der Frau Merkel? Trauen Sie Frau Merkel so viel Chupze zu, sie habe auf dem Brüssler Gipfel den Forderungen von Frankreich, Spanien, Italien nur deshalb nachgeben weil sie genau wußte, die Angelgenheit wird letzendlich doch am Veto Finnlands scheitern, also militäirisch gesprochen ein Scheinrückzug, um auf einer hinteren Linie die Truppen neu zu ordenen, um sie durch diesen angeblichen Rückzug und ein Nachgeben aus der unmittelbaren Schußlinie zu nehmen. Wäre Merkel unnachgibig geblieben, wäre allerdings ein gewaltiges Gewitter auf sie niedergegangen mit allen Schuldzuweisungen eines "gescheiterten" Gipfels und Auswirkungen auf die "Märkte". Deutschland hat noch zwei Eisen im Feuer, das Bundesverfassungsgericht und die noch nicht erfolgte Un terschrift des Herrn Gauck und ein mögliches Veto Finnlands. Sonst ist Ende der Fahnenstange und zwar in jeder Hinsicht. Na schaun wir mal ob Sie Recht haben mit Merkels "Realpoitik" oder ob sich diese Realpolitik nicht doch als Illusionspolitik herausstellen wird.

  • Zitat:"Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig."

    Das ist falsch. Im ESM-Vertrag ist ein Eilabstimmungsverfahren beschrieben, wenn EZB und EU-Kommission es wollen. Dann müßen nur 85% zustimmen, wobei nur 2/3 anwesend sein müssen. 85% x 0.67 = 56,95%. Es reicht also eine einfache Mehrheit, um Beschlüsse durchzuboxen. Würde immer nur Finnland dagegen stimmen würde, dann wären im Eilabstimmungsverfahren die 85% sicher. D. h. alles könnte als "Eilabstimmungsverfahren" beschlossen werden.

  • [Zitat] hätte noch besser schon längst in aller Stille den Euroaustritt vorbereiten müssen - [/Zitat]
    Ich bin überzeugt, dass dieses Szenario bereits in den Schubladen liegt (und hoffe, dass nicht der Wunsch der Vater des Gedanken ist). Allerdings ist zu bedenken, dass alles durchdacht (geordnet) ablaufen muss (deswegen das Spielen auf Zeit). Unsere Kanzlerin macht REALpolitik (und das, meines Erachtens, bestMÖGLICH)allerdings, so steht zu befürchten, von den Wenigsten wirklich begriffen. Deswegen war der Schulterschluss der anderen Nordländer längst überfällig!
    Und übrigens: Wir (Europa) werden durch ein Tal der Tränen laufen, ob mit DM oder Euro, allerdings ist der Mensch einfach gestrickt: Er will Gewissheit! Die jetzige Hängepartie um den Euro ist vergleichbar mit einer ärztlichen Diagnose: Solange Ungewissheit herrscht, steht er zwischen Hoffnung und Bangen. Steht das Ergebnis fest, hat er wenigstens einen Feind, gegen den er ankämpfen kann! Ich bin absolut überzeugt, dass die folgenden Jahre für die Allermeisten sehr schwer werden, aber auch davon, dass wir das meistern!
    Man denke an die Nachkriegsjahre, man war am Boden, aber es gab eine positive Perspektive!
    Mit der Mahnung, dass SCHULDzuweisungen nichts bringen ausser Unfrieden verbleibe ich mit besten Grüßen aus Berlin
    Fake_bug

  • Das stimmt so nicht!
    Die "Südländer" haben noch genügend "Vermögenswerte" elche sie als Pfand hinterlegen können.
    - Gold
    - Inseln
    - Immobilien

    Aber das wollen sie nicht! Deutschland zahlt ja immer!

  • "Das Nordland hatte vor dem Gipfel vorgeschlagen, dass die unter einer hohen Zinslast leidenden Länder in Europa mit Vermögenswerten besicherte Pfandbriefe begeben könnten."

    Netter Vorschlag, wenn die Südländer nicht schon alle irgendwie verfügbaren Sicherheiten, wie zB bemaltes Klopapier, bei der EZB hinterlegt hätten.

    Deswegen muss die EZB ja auch ständig die Anforderungen an Sicherheiten runterschrauben, weil in den Südländern nix mehr zu holen ist.

  • Wenigstens die Finnen sind stark. die Bundesregierung hätte den ESM von vornherein ablehnen müssen, hätte noch besser schon längst in aller Stille den Euroaustritt vorbereiten müssen - aber Merkel sieht sich wie Helmut Kohl als Europa-Rettungsengel, oder ist das falsch? Und Schäuble träumt wohl davon, Eurogruppenchef und dann starker EU-Finanzminister zu werden. Sie merken dabei nur nicht, daß sie nichts weiter sind als Lakaien der Wall Street und City of London.

  • Ich drücke den Finnen und Holländern die Daumen!
    Das Merkel ist ja - wie immer - umgefallen.
    Das wird natürlich dem ClubMed überhaupt nicht gefallen.

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