Taiwanstraße: China kritisiert Durchfahrt der deutschen Fregatte durch Taiwanstraße
Berlin, Peking. Die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ und das sie begleitende Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ haben in der Nacht zum Samstag die Taiwanstraße durchquert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die geplante Durchfahrt am Freitagmorgen bestätigt. „Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch“, sagte Pistorius in Berlin.
Nach Informationen des Handelsblatts hatte das Auswärtige Amt den Bundestag bereits am Donnerstag über den geplanten Kurs informiert. Damit fuhr das erste Mal seit 22 Jahren wieder ein deutsches Marineschiff durch die Meerenge. Die Fregatte und der Versorger befinden sich derzeit auf einer Weltumrundung, bei der sie unterwegs auch an verschiedenen Manövern teilnahmen.
Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. „Die deutsche Industrie bestärkt die Bundesregierung darin, die bereits erodierende regelbasierte internationale Ordnung so weit wie möglich aufrecht zu erhalten“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.
Regeln hätten nur dann Geltungskraft, wenn sie konsequent und ohne Ausnahme durchgesetzt würden. „Dafür muss auch Deutschland Verantwortung übernehmen“, sagte Niedermark.
Kritik aus China – Rückendeckung von Experten und Wirtschaft
Die chinesische Staatsführung hatte die Bundesregierung zuvor mehrfach davor gewarnt, den wichtigen Handelsweg zu durchfahren – zuletzt Anfang dieser Woche. China betrachtet den stark befahrenen Seeweg als sein Hoheitsgebiet.
Die chinesische Botschaft in Deutschland hat sich einem Bericht der KP-Zeitung „Beijing News“ zufolge über die Durchfahrt beschwert: China sei bei der deutschen Stelle vorstellig geworden, um seinen Standpunkt deutlich zu machen, wird ein Botschaftssprecher zitiert. Die Gewässer auf beiden Seiten der Taiwan-Straße seien Chinas Gewässer, es gebe dort „keine so genannten ‚internationalen Gewässer‛“. China lehne es ab, dass „andere Länder unter dem Vorwand der freien Schifffahrt, Chinas Souveränität und Sicherheit provozieren und gefährden“.
Man habe See- und Luftstreitkräfte mobilisiert, um die gesamte Fahrt zu verfolgen und zu überwachen, sagte ein Sprecher der Volksbefreiungsarmee der Staatszeitung „The Paper“. Das Verhalten der deutschen Seite „erhöht das Sicherheitsrisiko und sendet falsche Signale“. Die Truppen im Einsatzgebiet seien „jederzeit in höchster Alarmbereitschaft und gehen entschlossen gegen alle Bedrohungen und Provokationen vor“.
Am Samstag teilte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums mit: „Die Freiheit der Schifffahrt ist nicht gleichbedeutend mit Bewegungsfreiheit, und sie darf auch nicht dazu benutzt werden, Chinas Souveränität und Sicherheit zu provozieren und zu gefährden.“
Der Staatssender CCTV veröffentlichte am Samstagmorgen Ortszeit online ein Kurzvideo, in dem der Einsatz eines chinesischen Kriegsschiffs im Südchinesischen Meer nachgestellt wird. Darin erinnert sich der Kapitän an die angespannte Situation als drei ausländische Schiffe versucht hätten, in chinesisches Hoheitsgebiet einzudringen. Derartige Videos werden oft gezielt veröffentlicht, um ein bestimmtes Narrativ zu verstärken.
Am Freitag hatte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bei der regulären Pressekonferenz zunächst relativ zurückhaltend reagiert. China respektiere das Recht der Länder auf Navigation in den betreffenden Gewässern in Übereinstimmung mit Chinas Gesetzen und dem Völkerrecht. Sie kritisierte jedoch ebenfalls „jede Provokation unter dem Vorwand der Freiheit der Schifffahrt“.
China beansprucht das Seegebiet für sich. Laut Völkerrecht ist die Meerenge jedoch internationales Gewässer – und somit für jedes Schiff zu jeder Zeit durchfahrbar. Das gilt für Handelsschiffe und auch für Kriegsschiffe.
Der BDI stehe fest hinter der Ein-China-Politik der Bundesregierung, die auch die Erhaltung des Status quo in der Taiwanstraße als unverzichtbares Element für die weltweite geopolitische und wirtschaftliche Stabilität beinhaltet, sagte BDI-Vertreter Niedermark.
Zum Status quo gehöre auch, dass die Taiwanstraße ein internationales Gewässer darstelle. „Was nach internationalem Recht erlaubt ist, darf nicht im Einzelfall aus politischen Gründen eingeschränkt werden“, betonte er. „Welche Spielräume die Ein-China-Politik für den Austausch mit Taiwan bietet, sollte sich die Bundesregierung nicht einseitig von Peking vorschreiben lassen.“
Die Ein-China-Politik der Bundesregierung beinhaltet, dass Deutschland Taiwan nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Gleichzeitig erkennt die Bundesrepublik mit ihr aber nicht Pekings Behauptung an, dass Taiwan eine Provinz der Volksrepublik sei.
Durchfahrt der Taiwanstraße: „Völlig normaler Vorgang“
Auch führende Außenpolitiker und Experten für Außenpolitik unterstützen den Kurs der Bundesregierung. „Es ist ein völlig normaler, unspektakulärer Vorgang, dass die Deutsche Marine – so wie andere Länder auch – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch die Taiwan-Straße fährt“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Deutschland trete ein für die Freiheit der Seefahrt, das sei selbstverständlich und gelte für alle Weltgegenden gleichermaßen – zum Beispiel auch im Roten Meer. Ebenso bleibe die deutsche und europäische Ein-China-Politik und die Position zu Taiwan unverändert. „Gerade weil das so ist, sollte diese gewöhnliche Durchfahrt kein Anlass sein, starke Sprüche zu klopfen“, sagte Schmid.
Die Durchfahrt einer Fregatte der Taiwanstraße, die zuletzt 2002 stattgefunden hatte und nun für ein gewisses Aufsehen sorgt, sollte in Zukunft wieder zur Normalität werden, forderte Reinhard Bütikofer, ehemaliger Europaparlamentarier und Ko-Vorsitzender der deutsch-taiwanischen Dialogplattform.
„Die Bundesregierung hat die richtige Entscheidung getroffen“, sagte Bütikofer. „Die Volksrepublik China muss zur Kenntnis nehmen, dass auch Deutschland nicht bereit ist, internationales Seerecht einseitig durch Peking in Zweifel ziehen zu lassen.“
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Selbst aus der Opposition kam am Donnerstagabend Lob. „Genau richtig“, schrieb Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, auf X.
Verteidigungsexperten der Koalition begrüßten den Entschluss als Signal an andere Länder in der Region: „Die heutige Durchfahrt unserer beiden Schiffe durch die Taiwanstraße zeigt unseren Wertepartnern in der Region – wie Taiwan, Südkorea und Japan –, dass sie sich auf Deutschland verlassen können“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), der auch Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft ist.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, betonte, gerade in diesen Zeiten brauche es ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Seewege. „Es würde daher mehr Fragen aufwerfen, wenn die Straße von Taiwan bewusst umfahren werden würde.“
Auch Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte im Interview mit dem Handelsblatt eine Durchfahrt gefordert. Er erwartet eine Reaktion Pekings. „Genauso wie Russland versucht auch China, durch Druck und Drohungen unsere Politik zu beeinflussen. Es ist nur die Frage, ob wir dem nachgeben. Gilt das Recht des Stärkeren oder bestehen wir auf der Stärke des Rechts?,“ fragte Heusgen.