Sozialpolitik Altmaier erhält großen Rückhalt für seinen Vorschlag einer Sozialabgabenbremse

Seit langem warnen Wirtschaftsvertreter vor zu teuren Sozialabgaben. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers, die Ausgaben zu begrenzen, stößt deshalb auf Zuspruch.
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Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, hat vorgeschlagen, eine Grenze für Sozialausgaben ins Grundgesetz zu schreiben. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, hat vorgeschlagen, eine Grenze für Sozialausgaben ins Grundgesetz zu schreiben.

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BerlinVor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend hat die Wirtschaft vor teuren Sozialversprechen gewarnt. „Was wir in Deutschland sehen, sind ständig steigende Sozialausgaben, die einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert für die Gegenwart bringen, aber ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen“, sagte der Präsident des Handwerksverbands ZDH, Hans Peter Wollseifer dem Handelsblatt.

„Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte bereits erwirtschaftet und nicht lediglich eine Anleihe auf die Zukunft sein.“

Die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Andrea Nahles (SPD) wollten am Abend im Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel, den Fraktionschefs sowie einigen Fachministern über Streitthemen reden und ein Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Für Kontroversen hatte zuletzt vor allem die Sozialpolitik gesorgt. Unionspolitiker lehnten die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil ebenso ab wie das neue Sozialstaatskonzept der SPD.

Vor dem Treffen hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz ausgesprochen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte er dem Magazin „Stern“. Deshalb solle in den kommenden Jahren eine Quote für Sozialabgaben — ähnlich wie die Schuldenbremse — in der Verfassung festgeschrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten.

Bei der Wirtschaft rennt der Minister damit offene Türen ein. Sie warnt vor Jobverlusten, sollte die Summe aus Renten-, Krankenversicherungs-, Pflege- und Arbeitslosenbeitrag über die Marke von 40 Prozent klettern.

Derzeit liegt der Wert bei 39,7 Prozent. Eine Prognos-Studie im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war 2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei damals geltender Rechtslage bis 2040 ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf knapp 50 Prozent droht.

Zusätzliche Belastungen wie die inzwischen beschlossene Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung oder die Stabilisierung des Rentenniveaus lassen weitere Beitragssteigerungen erwarten. Infolgedessen sind laut Prognos hohe Arbeitsplatzverluste zu befürchten.

Entsprechend signalisierte Handwerkspräsident Wollseifer „volle Unterstützung“ für Altmaiers Vorstoß, die Abgabenbelastung zu begrenzen: „Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe und Mitarbeiter der Sozialabgaben-Packesel der Nation sind“, sagte er. Gerade für das personalintensive Handwerk markierten die 40 Prozent eine „schmerzhafte Grenze“, die mit einer weiteren Erhöhung endgültig überschritten werde.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, nannte den Vorschlag des Wirtschaftsministers „uneingeschränkt begrüßenswert“. Noch wichtiger sei allerdings, dass sich Altmaier „entschieden gegen die Sozialausgaben-Orgien der GroKo stemmt“, sagte Zander dem Handelsblatt. Was dort im Moment zum Beispiel bei der Rente angerichtet werde, sei absolut unverantwortlich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte vor dem Koalitionstreffen harsch kritisiert, dass Heil die Grundrente ohne die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung einführen wolle. Medienberichte, denen zufolge sich die Koalition auf eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung geeinigt habe, wies Heils Ressort entschieden zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage.

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