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Allgemein National Sportwettenmonopol bleibt erhalten

Mit einer Mehrheit von 15:1 Stimmen ist dem neuen Staatsvertrag von der Ministerpräsidenten-Konferenz der Bundesländer zugestimmt worden. Damit bleibt das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten erhalten.

Die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) der Bundesländer hat in Berlin mit 15:1 Stimmen dem neuen Staatsvertrag mit Beibehaltung des staatlichen Monopols für Glücksspiele und Sportwetten zugestimmt. Nur Schleswig-Holstein stimmte dagegen.

Der Vertrag gilt ab 1. Januar 2008 für vier Jahre. Er sieht ein Verbot von Internet-Wetten vor, allerdings mit einer Übergangsfrist für bestehende Verträge bis Ende 2008. Er tritt in Kraft, wenn er bis 31. Dezember 2007 von 13 Ländern unterzeichnet und durch ihre Parlamente ratifiziert wird. Dies gelte auch für Schleswig-Holstein, sagte ein Sprecher Niedersachsens, das den MPK-Vorsitz hat.

"Es ist uns gelungen, den Vertrag auf den Weg zu bringen", bestätigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck (Rheinland-Pfalz). Für Schleswig-Holstein erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir halten viele rechtliche Fragen für ungelöst".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März einer Beibehaltung des Wettmonopols nur unter Auflagen zugestimmt. So müsse vor allem die Werbung für Glücksspiele untersagt werden. Dies sieht der neue Staatsvertrag vor.

Der Deutsche Olympische Sportbund (Dosb) befürchtet deshalb sinkende Einnahmen für den Breitensport und verlangt eine Bestandsgarantie der jährlichen Zuschüsse von über einer halben Milliarde Euro.

Deutscher Fußball-Bund (DFB) und Deutsche Fußball-Liga (DFL) hatten eine Teil-Liberalisierung gefordert und ansonsten den Gang vor das Verfassungsgericht angekündigt. Sie wollen jedoch zuvor noch ein Gutachten einholen.

© SID

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