Strafzölle „Exzellente Diskussion“, aber noch kein Deal: Macron ringt mit Trump um Digitalsteuer

Frankreichs Präsident nennt die Diskussion mit US-Präsident Trump über die strittige Digitalsteuer „exzellent“. Laut einem Bericht wollen die beiden 2020 auf Strafzölle verzichten.
20.01.2020 Update: 21.01.2020 - 01:01 Uhr Kommentieren
Die beiden Staatschefs sollen ihren Dissens beigelegt haben. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron und Donald Trump vor dem Nato-Gipfel in London am 3. Dezember 2019

Die beiden Staatschefs sollen ihren Dissens beigelegt haben.

(Foto: Reuters)

Paris Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron strebt mit den USA einen Deal zur Digitalbesteuerung an und will damit einen drohenden Handelskonflikt vermeiden. Er habe mit seinem US-Kollegen Donald Trump eine „exzellente Diskussion“ zu dem Thema gehabt, berichtete Macron am Montagabend via Twitter. Er wolle mit Trump für eine „gute Vereinbarung“ zusammenarbeiten, um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern.

Wenige Stunden später teilte das Weiße Haus mit, in einem Telefonat hätten sich die Präsidenten darauf verständigt, dass es wichtig sei, „erfolgreiche Verhandlungen“ über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf einen französischen Diplomaten, die beiden Staatschefs hätten vereinbart, dieses Jahr keine Strafzölle auf Produkte aus dem jeweils anderen Land zu erheben. Ähnliches berichtete die französische Agentur AFP.

Zudem wollen die beiden Länder laut Bloomberg zusammen mit den europäischen Partnern ihre Beratungen bis Ende 2020 fortsetzen, um auf globaler Ebene eine Vereinbarung zu erreichen, unter der Technologiekonzerne angemessen Steuern zahlen müssten. Frankreich hoffe noch immer auf eine Einigung im Rahmen der OECD.

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    Washington hatte Paris zuletzt im Dezember wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit Vergeltung gedroht. Die USA argumentieren, dass Frankreichs nationale Digitalsteuer gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige.

    Frankreich versicherte in dem mit harten Bandagen geführten Konflikt stets, an seiner Steuer festzuhalten, und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung. Im Dezember hatte es geheißen, dass die USA Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen könnten.

    Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein.

    Neue Wende in dem Konflikt

    Frankreich hatte im vergangenen Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internetunternehmen eingeführt. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert.

    Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

    Die Ankündigung Macrons bedeutet eine neue Wende in dem transatlantischen Konflikt. Erst Anfang des Monats hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire angekündigt, es solle verstärkte Anstrengungen geben, eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländerorganisation OECD zu finden.

    Laut AFP will Le Maire am Mittwoch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin am Rande des Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen.

    Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.

    Mehr: Scholz erwartet Durchbruch für Digitalsteuer in der OECD.

    • dpa
    • Bloomberg
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