Tarifstreit Sieg nach Punkten für Bsirske

Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf deutlich mehr Lohn geeinigt – und dabei ihr Gesicht gewahrt. Die IG Metall könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar.
Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske auf einer Kundgebung am Flughafen von Frankfurt am Main Quelle: dpa
Verdi-Warnstreik

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske auf einer Kundgebung am Flughafen von Frankfurt am Main

(Foto: dpa)

Berlin Man muss nur einmal ordentlich auf den Putz hauen – und schon bekommt man, was man will. Dieser Eindruck drängt sich beim Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte es vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde noch einmal richtig krachen lassen. Mit Streiks an deutschen Flughäfen brachte er zwar Passagiere und Airlines gegen sich auf – doch die Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht.

Er hat eine ordentliche Lohnerhöhung durchgesetzt, Leistungseinschnitte bei der Betriebsrente abgewehrt, die neue Entgeltordnung, über die seit elf Jahren verhandelt wird, unter Dach und Fach gebracht: Deutschlands streikfreudigster Gewerkschafter kann sich am 1. Mai von seinen Getreuen feiern lassen.

Eigentlich hatte sich die Gewerkschaft eine Sechs-Prozent-Forderung auf die Fahne geschrieben. Davon ist die Einigung weit entfernt. Doch angesichts absehbar niedriger Inflationsraten bieten die verabredeten 4,75 Prozent in zwei Stufen den rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen immer noch ein sehr deutliches Reallohnplus. Allerdings wird die Inflationsprognose, sollten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute recht behalten, etwas geringer ausfallen als beim letzten Abschluss aus dem Jahr 2014. 

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Die Kosten für den Abschluss beziffern die Kommunen jetzt auf rund sechs Milliarden Euro. Bei ihrem Angebot, das eine Drei-Prozent-Tariferhöhung in zwei Stufen umfasste, hatten sie nicht einmal mit der Hälfte dieser Summe gerechnet. Offenbar wog das Gewerkschaftsargument, dass den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr ein Steuerplus von fast neun Prozent winkt, doch stärker als der Hinweis der Arbeitgeber auf die Verschuldung der Städte und Gemeinden in Höhe von rund 145 Milliarden Euro.

Bedanken können sich Verdi und Beamtenbund wohl auch bei Thomas de Maizière. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise – die zu einem guten Teil in den Verwaltungen geschultert werden muss – hatte der Bundesinnenminister schon zum Auftakt der Tarifverhandlungen seine Wertschätzung für die öffentlich Bediensteten kundgetan. Dies stärkte die Verhandlungsposition der Gewerkschaften, auch wenn de Maizière sich noch um Schadensbegrenzung bemühte, als er die massiven Warnstreiks als „unverhältnismäßig“ abkanzelte.

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