Kommentar Deutschlands Energiewende fehlt der Kompass

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt durchaus ein gestiegenes Bewusstsein für die europäische Dimension der Energiewende. Doch Deutschland fehlt nach wie vor eine klare Strategie zur Umsetzung.
  • Oliver Geden
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Bundesumweltminister Peter Altmaier: Suche nach dem richtigen Kurs bei der Energiewende. Quelle: dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Suche nach dem richtigen Kurs bei der Energiewende.

(Foto: dapd)

Wenn in Deutschland über Energiepolitik debattiert wird, ertönt schnell die Forderung, man müsse die Energiewende europäisch denken. Was damit gemeint sein könnte, bleibt oft im Dunkeln. Eine strategische Reflexion über die europäische Dimension der Energiewende sucht man hierzulande vergebens.

Dass unsere energiepolitische Souveränität in der Praxis nur eine eingeschränkte ist, lässt sich an zwei Beispielen zeigen. Das drohende Beihilfeverfahren der EU-Kommission könnte die Ausgangsbedingungen der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland radikal verändern. Und die Tatsache, dass die Hälfte der deutschen Emissionen durch ein reformbedürftiges europäisches Instrument reguliert wird, schränkt die Möglichkeiten der Bundesregierung, das eigene 40-Prozent-Klimaziel zu erreichen, ganz erheblich ein. Berücksichtigt man zudem die wachsende Verflechtung mit den Strom- und Gasmärkten der Nachbarstaaten, dann ist die europäische Dimension der Energiewende unverkennbar. Ungeklärt ist, wie die deutsche Energiepolitik damit umgehen wird. Drei idealtypische Szenarien sind denkbar.

Der Autor ist Experte für EU-Energiepolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Quelle: Pressefoto

Der Autor ist Experte für EU-Energiepolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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Erstens könnte Deutschland anstreben, den nationalen Energiewendepfad auch in der EU durchzusetzen, also eine Dekarbonisierung des Energiesystems – ohne Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung oder Fracking. Angesichts der unterschiedlichen Präferenzen der EU-Mitgliedstaaten ist ein solcher Ansatz aber wenig erfolgversprechend.

Zweitens ließe sich die Energiewende mit Hilfe der EU aber auch verlangsamen, entweder als bewusst verfolgte Taktik oder argumentativ, zur Relativierung eigener Verantwortung beim Nicht-Erreichen einzelner Energiewende-Ziele. Dies kann bei den Erneuerbaren im aktiven Zusammenspiel mit dem EU-Wettbewerbskommissar geschehen, beim Klimaziel mit dem Verweis auf osteuropäische Blockierer einer tiefgreifenden Emissionshandelsreform. Auch ist denkbar, die deutschen Vorreiterambitionen infrage zu stellen, wenn die Verhandlungen über neue EU-Ziele für 2030 nur in schwache Kompromisse münden.

Drittens könnte Deutschland versuchen, die Energiewende europapolitisch so abzusichern, dass das nationale Vorzeigeprojekt weitgehend ungestört verfolgt werden kann. Regelmäßige Konsultationen mit den Nachbarn dürften Konflikte früh entschärfen, auch ohne große Zugeständnisse. Bei der Reform der Erneuerbaren-Förderung und der Einführung von Kapazitätsmechanismen wäre schnell das Einvernehmen mit der Kommission zu suchen. Das deutsche Klimaziel kann nur erreicht werden, wenn sich die Bundesregierung massiv für eine Erhöhung der Zertifikatepreise einsetzt, sonst bliebe ihr nur eine deutliche Verschärfung nationaler Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor. In den EU-2030-Ver- handlungen müsste Deutschland nicht nur einem ambitionierten EU-Klimaziel zum Durchbruch verhelfen, sondern auch einem hohen Anteil erneuerbarer Energien, wenigstens im Stromsektor.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt durchaus ein gestiegenes Bewusstsein für die europäische Dimension der Energiewende. Was Deutschland aber nach wie vor fehlt, ist eine klare Strategie für deren Ausgestaltung.

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